Asylring
'Asylring' am Eingang zu Notre-Dame, Paris: Wer ihn erreichte, entging vorläufig seinen Verfolgern. So etwas gibt es in der EU nicht mehr. Verfolgte und Asylsuchende werden an den Grenzen abgewiesen und jetzt offenbar auch beim EU-Nachbar Ukraine ins Gefängnis gesteckt.

Asyl im Knast in der Urkaine

Wieder einmal erhalten wir Nachricht, wie sehr die Europäische Union sich wertegebundener Politik verbunden fühlt. Dies wird vor allem an ihrer Flüchtlingspolitik klar. Fürsorglich ist sie bemüht, den Strom von Flüchtlingen aus den Bürgerkriegszonen des Nahen Ostens in die Nachbarländer Syriens zu lenken und in den überfüllten Lagern des Libanon, Jordaniens und der Türkei ihrem Schicksal zu überlassen.

Jetzt wurde zudem bekannt, dass die EU Flüchtlinge, die das Territorium des integrierten Europa erreichen, in die Ukraine zurückgedrängt und dort vielfach monatelang in Gefängnissen inhaftiert werden. Der Vorwurf der UN-Flüchtlingsorganisation an die EU lautet, solche „Pushbacks“ verstießen gegen elementare Grundrechte. Den Flüchtlingen werde offenkundig das Recht versagt, Anträge auf politisches Asyl zu stellen. Dass der Bau der Gefängnisse, in denen die Flüchtlinge landen durch EU-Gelder mitfinanziert wurde, zeigt ja nur, wie planvoll da vorgegangen wurde.

Neben den Schlepperbanden, die das Massengrab des Mittelmeeres mit Flüchtlingen füllen, nun auch noch die Ukraine als willfähriger Helfer dafür, Europa vor den Unbilden der Welt möglichst weitgehend verschont zu halten. Die Wutbürger der Kundgebungen von Pegida hatten gewiss keine Ahnung davon, dass an den Schreibtischen in Brüssel, wohl nicht ohne Druck aus den Polizeiministerien der Mitgliedsländer, so fürsorglich vorgegangen wird, um die Aufnahme von Flüchtlingen, bis auf Rinnsale, möglichst umfassend zu unterbinden. Vielleicht aber auch nur, um  zu vermeiden, dass der CSU-Vorsitzende und Christenmensch Seehofer selbst zur Waffe greifen muss, um – wie er an einem Aschermittwoch seinen Wählern zurief – „die Einwanderung in unsere Sozialsystem bis zur letzten Patrone zu bekämpfen“.

Aber die Flüchtlinge können sich darauf verlassen, dass unsere Parteien an sie denken. Auch hier ist vor allem auf die CSU Verlass, die den Rausschmiss von Flüchtlingen, die als Wirtschaftsflüchtlinge gelten, möglichst in gerichtlichen Schnellverfahren erreichen will. Ob ihr Weg dann in die Ukraine führt, bleibt abzuwarten.

 

Bildquelle: Wikipedia, Myrabella / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Asyl im Knast in der Urkaine' hat einen Kommentar

  1. 17. Februar 2015 @ 22:30 ben

    Fürchte unser Egoismus macht uns blind für die Chancen, die wir in vielen Ländern hätten.
    Anstatt zu informieren über Gegebenheiten und Überlegungen zu vielen Ländern gibt es meistens nur Infos über deren Armut… .
    Deren Mut und oft auch Gelassenheit im Leben, uns verloren gegangene zwischenmenschliche Umgangsweisen ist all das nichts? Schade! Wie bereichernd schon allein der Anblick Menschen bei uns zu haben, zu denen wir sonst extra hinfahren müßten.

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