Befreiungsschlag? Es bleibt eine Murks-Maut

Der Kompromiss sei da, der Verkehrsminister habe nachgegeben, also freie Fahrt für die PKW-Maut? Die aber kostet und bringt so gut wie keine Einnahmen. Was soll also das ganze Theater, das nur dazu da ist, eine Kern-Forderung der CSU durchzusetzen. Die SPD, Koalitionspartner der Union in Berlin, schweigt, obwohl sie noch vor Wochen die Maut als Murks hingestellt hat, was sie ja auch ist. Von Seiten der CDU in den Ländern vernimmt man das Aufatmen durch die Partei-Vizes Klöckner, Laschet und Strobl. Sie hätten den Kompromiss durchgesetzt. Haben sie? Im Grunde Unsinn, denn es gilt der Koalitionsvertrag und in dem steht als Kern-Forderung der CSU: PKW-Maut. Hatte nicht die Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf betont, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben? Warum eigentlich wird die LKW-Maut nicht auf alle Lastwagen ausgedehnt?

Die Rede ist von einem großen Zukunftsprojekt, von einer regelmäßig steigenden Infrastrukturabgabe. Wow! Toll, dann sind ja alle Straßen und Brücken in der Republik bald saniert. Oder? Na ja, so auch wieder nicht, weil die Einführung einer Maut-Pflicht ja auch enormen bürokratischen Aufwand bedeutet. Experten rechnen also damit, dass die Einnahmen sich höchstens auf 300 Millionen Euro belaufen. Wenn überhaupt etwas übrigbleibt!

Die PKW-Maut soll nur auf Autobahnen gelten, für Ausländer, auf Autobahnen und Fernstraßen sollen die Inländer bezahlen, die aber durch Verrechnung mit der KFZ-Steuer entlastet werden sollen. Dieser Kompromiss soll die Ausländer in den Grenzregionen weiter dazu bringen, in Aachen und Geldern und Kehl und Freiburg einzukaufen, deshalb keine Maut für sie auf Bundesstraßen in Deutschland. Es lebe der kleine Grenzverkehr.

Wenn die Maut aber nur auf Autobahnen gilt, werden viele Autofahrer auf Bundesstraßen ausweichen. Das wird die dortigen Anwohner freuen. Herrlich, dieser Krach am Wochenende!

Der parlamentarische CSU-Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, jubelte: Der Kompromiss sei „zielführend“, was immer das bedeutet. Welches Ziel? Verkehrsminister Dobrindt wollte ursprünglich alle Straßen in Deutschland mautpflichtig machen. Jetzt hat er „zielführend“ zurückgesteckt.

Der normale Beobachter des politischen Geschehens fühlt sich wie in einer Satire. Er erlebt eine einst mächtige Partei, die CSU, die früher zu Strauß´Zeiten große Politik machte und mit Strauß am Steuer sogar nach Moskau flog, um mit den mächtigen Kreml-Herren zu verhandeln. Nun definiert sich die CSU über die PKW-Maut.

Aber so ist es nun einmal. Die CSU hat die PKW-Maut im Wahlkampf ihren treuen Freunden am Stammtisch versprochen, damit die vielen Ausländer, die unsere schönen Straßen kaputt machen,ohne dafür zu blechen, endlich an den Kosten beteiligt werden. Jawoll! Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Sprach der Horst Seehofer, der Ministerpräsident und CSU-Parteichef, der sich manchmal so schnell dreht, dass selbst seine engste Umgebung kaum mitkommt. Aber hier, bei der Maut, dem Herzstück der CSU-, was sage ich der Bundespolitik, hier hält er Wort und den einmal eingeschlagenen Kurs. Und er hat, um die Größe der Aufgabe jedem klarzumachen, seinen besten Mann mit dieser Herkulesaufgabe betraut. Da kann nichts schiefgehen, wenn man einen Alexander Dobrindt hat.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Befreiungsschlag? Es bleibt eine Murks-Maut' hat einen Kommentar

  1. 4. November 2014 @ 10:47 Altos

    Die einnahmen aus der Maut, werden Sehr Unterschiedlich geschätzt von 300 Millionen ist hier die Rede, ich habe schon mal was von 500 Millionen und andere Schreiben was von so gut wie keine Einnahmen. Ich weiß nicht mehr was ich glauben soll.

    Antworten


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