Rente

Bitte keine falschen Versprechungen – Die Rente und der Wahlkampf

 

Es wird nicht wenige Bürgerinnen und Bürger stutzig machen, wie oft führende Politiker aller Parteien in jüngerer Zeit über die Rente reden. Und wer so oft über die Altersversorgung redet, darf sich nicht wundern, wenn die Leute draußen sich Sorgen machen über ihre Rente. Dabei ist es ein sensibles Thema, das man auch eher umsichtig behandeln sollte. Es geht wieder mal um viel Geld, nicht um Millionen, sondern um Milliarden Euro. Es geht um ein Konzept, das möglichst die Rentner von heute und morgen, aber auch die Jüngeren gleichermaßen zufriedenstellt.

Jetzt sieht es so aus, als wollten die führenden Köpfe der Großen Koalition, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ihre jeweilige Wahlklientel kräftig mit Versprechen bedienen. Gabriel will endlich die Ost-West-Angleichung der Renten, Seehofer fordert die Verbesserung der Mütterrente. Das Rentenniveau, das wegen der sinkenden Geburtenraten und des Anstiegs der Rentner absinken würde, soll auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden.

Dazu gibt es weitere Probleme in der Rentenproblematik. Die Betriebsrenten geraten wegen der Null-Zins-Politik der EZB unter Druck, die Pensionskassen schreien um Hilfe. Die Riesterrente hat sich längst als Flop erwiesen. Und jüngere Bundesbürger wettern gegen die von ihnen so genannten Wahlgeschenke der Großen Koalition an die Adresse der Alten, weil sie sich sorgen, dass für sie am Ende nur noch wenig übrigbleibt.

Niedrigverdienern droht Altersarmut

Dazu kommt ein richtiges Problem auf die Gesellschaft zu. Millionen Niedrigverdiener werden im Rentner-Alter nur über sehr bescheidene Bezüge verfügen. Das nennt man dann Altersarmut.

Die Hektik in der Renten-Politik kommt wegen der anstehenden Wahlkämpfe, in denen sich die Volksparteien vor allem sorgen um die populistischen Angriffe der AfD, deren Anhänger ohnehin eher Ältere sind. Im Mai wird in NRW gewählt, im September im Bund, um nur zwei der wichtigsten Wahlrennen zu nennen. Es wäre wünschenswert, wenn es den demokratischen Parteien gelänge, mehr Ruhe in diese Debatte zu bringen. Faule Kompromisse nach dem Motto, jeder bekommt, was er sich wünscht, werden ihnen nicht helfen, sie sorgen eher für noch größere Verunsicherung, von der wiederum eher die Rechtspopulisten profitieren.

Wir brauchen ein Rentenkonzept, das bezahlbar ist und das auch den Jüngeren zeigt, dass die Politik auch sie und ihre Interessen nicht vergisst. Eine Politik nach Augenmaß ist besser als Versprechen, die nachher nicht gehalten werden können und sich eben als Versprecher herausstellen. Es geht gerade in der Rentenpolitik um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Weniger ist mehr. Der Bürger wird es verstehen, wenn man es ihm klipp und klar erklärt. Übrigens: Zu einer sozialen Vorsorgepolitik zählt auch die Wohnungspolitik. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, den die Menschen sich leisten können. Wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden leben kann, für den ist das die halbe Miete.

Bildquelle: pixabay, user geralt,  CC0 Public Domain

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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