Bürgerkrieg in Syrien und die Flüchtlingswelle – Militärische Einmischung der USA hat im Nahen Osten Unruhe vergrößert

Das ist die traurige, schlimme Bilanz eines Bürgerkrieges, der nicht enden will: 250000 Tote, vier Millionen Syrer haben das Land schon verlassen, rund elf Millionen Menschen dieses geschundenen Landes sind auf der Flucht, also jeder zweite hat seine Wohnung, sein Haus aufgegeben. Und weitere machen sich auf den Weg ihre Heimat notgedrungen zu verlassen, aus Sorge um das eigene und das Leben ihrer Familien. Und es wird weiter geschossen und gebombt. Ein Friede liegt in weiter Ferne. Und damit wird auch die Flucht von Millionen Syrern nicht aufhören, eine Flucht, die oft Deutschland zum Ziel hat. Und die Politiker hier und die Tausenden von Helfern ins Schwitzen bringen. Wie will man Millionen von Menschen in so schneller Zeit ordentlich unterbringen? Der Winter steht vor der Tür und die Flüchtlinge kommen und kommen. Grenzen können sie nicht aufhalten.

Kürzlich saßen politische Repräsentanten der mächtigsten Länder der Welt im vornehmen Hotel „Imperial“ in Wien an einem Konferenztisch, um über den Krieg zu beraten. Dass sie nicht an einem Tag fertig wurden, hat nicht überrascht, eher, dass sie überhaupt über dieses sinnlose Gemetzel endlich mal zusammensaßen, die Politiker aus den USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran, Deutschland, Syrien selber war nicht geladen, weder die Vertreter des Massenmörders Assad, noch jene der zerstrittenen Opposition. In gut einer Woche will man die Konferenz fortsetzen. Am besten sie blieben dann so lange sitzen, bis eine Lösung gefunden ist.

Schlüsselrolle Moskaus

Moskau wird eine Schlüsselrolle in diesem Konflikt zugesprochen, weil Russland zum syrischen Machthaber und Despoten Assad hält und diesen nicht fallenlassen will. Syrien ist einer der wenigen Flecken im Nahen und Mittleren Osten, wo die Russen Einfluss haben. Warum aber sollte Präsident Putin den Wünschen des Westens folgen und den Daumen über Assad senken? Dass Putin den USA nicht traut, kann man verstehen. Wer sagt denn, dass Washington nicht selber seinen Einflussbereich in dieser Region ausbauen möchte? Wenn Assad nicht mehr wäre, wer würde dann Syrien regieren? Dann könnten die Karten hier neu gemischt werden, mit Folgen für Russland und auch für die USA. Es zeigt sich erneut, dass ein großer Fehler war, Moskau aus dem Kreis der Mächtigen verbannt und es als eine nur noch regionale Macht verspottet zu haben. Ohne Moskau gibt es keine Lösung, das hätte Obama wissen müssen.

Russland hat Waffen nach Syrien geschickt und beschießt die Opposition, um Assad zu helfen. Der Westen hat keinen Grund, die moralische Keule gegen Moskau zu schwingen. Auch der Westen ist mit seinen Waffen in Syrien vertreten, die Amerikaner haben gerade ein paar Soldaten in das Land geschickt. Und wie steht es eigentlich mit deutschen Rüstungslieferungen? Liefern wir nicht schon seit Jahren Waffen nach Saudi-Arabien, nach Katar und sind nicht über diesen Umweg Waffen nach Syrien gelangt und schließlich auch in die Hände des „Islamischen Staates“? Mit Waffen werden wir nirgendwo auf der Welt zum Frieden beitragen, Waffen töten, Kriege schüren nur noch weiter den Hass unter den ohnehin verfeindeten Gruppen.

„Naive Scheinheiligkeit“ hat die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Leserbriefe in der Wochenendausgabe zum Thema Waffenexport überschrieben. Ein Leser stellt wie viele andere die Frage nach den Ursachen der Flüchtlingskrise und hat die Antwort sofort parat: „Weil sich mit Krieg viel Geld verdienen lässt. Je mehr Tote, je länger der Krieg dauert, umso mehr Profit für die Rüstungslobby. Deshalb darf der Massenmörder Assad auf keinen Fall weg. Auffallend ist, dass Frankreich, USA und Russland nicht ihn bombardieren, sondern IS oder Rebellen oder Opposition. Der Krieg soll anscheinend lange Zeit in der Schwebe bleiben, damit die Rüstungslobby ordentlich am Tod von Tausenden Kindern, Frauen und Männern verdient.“ Ein harter Ton, scharfe Worte gewiss.

Als Schröder Nein sagte zum Irak-Krieg

Aber blicken wir doch mal ein paar Jahre zurück. 2002. Wie war das noch mit dem Irak-Krieg, für den es keinen Grund gab? Und doch überfiel die US-Army mit Unterstützung einiger westlicher Staaten das Land und führte Krieg. Präsident der USA war jener unsägliche George W. Bush. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein Sozialdemokrat, sagte Nein zu diesem Krieg und Deutschland wurde von den USA der Lächerlichkeit preisgegeben. Das neue Europa, das moderne zog in den Krieg, während das alte Europa dank Schröder lieber zu Hause blieb. So war die Diktion der Bush und Rumsfeld. Unvergessen auch der liebedienerische Auftritt der damaligen Oppositionschefin im Bundestag, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ dem Bundeskanzler in den Rücken fiel und betonte: „Herr Schröder spricht nicht für alle Deutschen.“

Saddam Hussein wurde beseitigt, über die Folgen hatten sich die USA keine Gedanken gemacht. Seitdem wird das Land von Anschlägen überzogen mit vielen Toten. Es kommt nicht zur Ruhe. Und wie war das mit Libyen? Ghaddafi wurde gejagt bis zum Tod. Und danach? Das Land ist seitdem ohne jede Struktur, ohne Regeln. Man muss weder die Despoten Saddam Hussein, der früher mal von den USA unterstützt worden war, noch Ghaddafi in Schutz nehmen, aber die Politik der militärischen Einmischung unter Führung der Amerikaner hat nichts gebracht, sondern die Unruhen in dieser Region eher verschärft.

Vor dem Bürgerkrieg, vor viereinhalb Jahren, war Syrien ein schönes Land. Heute liegt es am Boden. Die Bilder von Aleppo und Damaskus sprechen Bände. Häuser sind zerstört, die Menschen suchen irgendwo Schutz unter den Trümmern, wer kann, flieht ins Ausland. Was hat eigentlich Assad davon, wenn er weiter an der Macht bleibt? Die meisten Syrer haben das Land verlassen, ein Land, das verwüstet worden ist vor allem von seinen Bomben. Er regiert ein Land ohne Menschen.

Die Fluchtursachen zu bekämpfen, heißt das Syrien-Problem zu lösen. Dazu wird man sich in wenigen Tagen wieder in Wien treffen. Es wird wohl so sein, dass eine Lösung nur mit Assad möglich sein wird. Aber dann muss auch jedem klar sein: Assad kann nur eine Übergangslösung bedeuten, denn die geflohenen Syrer werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, solange dieser Massenmörder das Sagen hat. Und vergessen sollte der Westen weder seine eigene Geschichte und Verantwortung in dieser Region, noch die wichtige Rolle der Russen. Putin wird gebraucht, auch hier.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Bildquelle: Wikipedia,  Syria location map2.svg: User:NordNordWest File:2011 Libyan Civil War.png: User:Spesh531  – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Syria location map2.svg En:Module:Syrian_Civil_War

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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