Politik

Römische Verträge
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60 Jahre Römische Verträge

Mit der feierlichen Erklärung von Rom begeht die Europäische Union ihre Gründung vor sechs Jahrzehnten, und obwohl sie in ihre seither schwerste Krise geraten ist, obwohl ihr in vielen Mitgliedsländern eisiger Wind entgegenweht und obwohl mit Großbritannien erstmals in ihrer Geschichte ein Land seine Mitgliedschaft aufkündigt, weist die Erklärung in eine Zukunft mit mehr Europa,…

Saarschleife
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Spannung an der Saar: Zitterpartie auch für Merkel – Rot-rote Regierung möglich

Am Sonntag wird in einem der kleinsten Bundesländer, dem Saarland, gewählt, aber der Urnengang an der Saar hat es in sich. Wenn die SPD und die Linkspartei unter Führung des alten Haudegen und EX-SPD-Parteichefs Oskar Lafontaine gemeinsam die Mehrheit der Mandate erringen, würde die einst stolze Riege der Unions-Ministerpräsidenten im alten Westen auf einen Regierungschef,…

Frank-Walter Steinmeier
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Steinmeier will ermutigen und fordert: Haltung zeigen

Nun haben wir den Bundespräsidenten der Herzen und andererseits auch den der klaren Sprache. Frank-Walter Steinmeier kommt also ohne verschwurbelte Sätze aus, die man als „Diplomatensprache“ kennt. Klare Ansage an Recyp Erdogan, den Noch-Ministerpräsidenten auf dem Weg zum Sultanat und zur Alleinregierung, der die Demokratie in der Türkei mit der Abrissbirne traktiert. Dass Steinmeier die…

Martin Schulz
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Schulz contra Merkel – Und plötzlich gibt es eine Alternative zur ewigen Kanzlerin

Am Tag nach der Krönungsmesse für den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent fragen die einen nach den Inhalten des Merkel-Herausforderers und die anderen stellen die Frage, ob denn der Kandidat diese Begeisterung bis zum Wahltag am 24. September werde halten können. Zugegeben, bis zur Bundestagswahl ist es noch…

Holland
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Wahlausgang in den Niederlanden gibt Europa neue Zuversicht

Die Erleichterung, die der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen in Europa ausgelöst hat, ist überbordend. Sie zeigt im Nachhinein, wie groß die Angst vor einem Triumph der Europafeinde war. Die Befürchtungen weichen neuer Zuversicht. Pro-europäische Demokraten sind die Gewinner der Wahl. Die Europäische Union, die vor 60 Jahren als einzigartiges Friedenswerk gegründet wurde, ist nicht am…

Bundesverfassungsgericht
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Kein Geld mehr für die NPD? Karlsruhe öffnet neuen Weg im Kampf gegen Rechtsextreme

Die rechtsextreme NPD soll nicht länger Steuergelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Nach einem deutlichen Fingerzeig vom Bundesverfassungsgericht, macht sich die Politik daran, die Gesetze entsprechend zu ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative, die auf die Begründung zur Karlsruher NPD-Entscheidung zurückgeht. Das wird ein spannender Prozess. Am 17. Januar 2017 hat der Zweite…

Lufthansa-Trainingszentrum
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Zur Verrechtlichung von Leid. Germanwings U9525 – 2 Jahre danach: Wie Lufthansa eine Katastrophe managt.

„Ihr seid nicht allein“ titelte der Kölner Stadt-Anzeiger nach der Trauerfeier im Kölner Dom vom 17.4. 2015 keine 4 Wochen nach der tragischen Katastrophe, bei der 149 unschuldige Menschen in den Tod gerissen wurden. Die nach dem Absturz von Flug Germanwings U9525 ausgelöste Welle von Trauer und Mitgefühl war überwältigend. Teilnehmer des Staatsaktes waren u.a….