Politik

Flagge Israel
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Deutschland-Israel: Ein sensibles Thema 

Eklat bei Gabriels Israel-Reise. Premier Netanyahu lässt Termin mit dem deutschen Außenminister platzen, weil der SPD-Politiker an einem Treffen Menschenrechtsgruppen in Israel festhält, die das militärische Vorgehen in den Palästinensergebieten ebenso heftig kritisieren wie die israelische Siedlungspolitik. Überschriften wie diese finden sich nicht nur in der „Süddeutschen Zeitung“, sondern in fast allen deutschen Medien. Dazu…

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De Maiziere und die Verrohung der Gesellschaft

Bundesinnenminister de Maiziere beklagt die Verrohung der Gesellschaft, wobei er sich auf die gerade vorgelegte Kriminalstatistik für das Jahr 2016 bezieht. Sein Verweis auf die gestiegene Zahl der Gewaltdelikte, vor allem bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung und der wachsende Anteil jugendlicher Täter ist verständlich, aber als Erklärung für seinen Hinweis, dass da etwas „in unserem…

Horst Seehofer
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Absurdes Theater um Seehofer

Er hat es sich also überlegt und macht weiter als Ministerpräsident und CSU-Parteichef. Ja, was denn sonst!? Wozu hätte vor Monaten die Runde der CSU-Granden um Theo Waigel und Edmund Stoiber in geheimer Mission zusammensitzen und sich Gedanken über die Zukunft von Horst Seehofer, der CSU und des Freistaats Bayern machen sollen. Pardon, eines habe…

Hand - Roboterhand
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Mehr in Menschen und Anlagen investieren! – Chancen für eine Teilhabe-Gesellschaft –

Die Rentner von heute und morgen können beruhigt auf die Perspektiven für 2030 blicken: Im Durchschnitt werden ihre Renten pro Jahr um etwa 2 % steigen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die damit verbundene Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sichern die soliden Finanzen der Rentenversicherungskassen. Allerdings müssen Jahr für Jahr etwa 80 Mrd….

Liberty Leading the People by Eugène Delacroix (1830)
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Frankreich-Wahl: Erleichterung statt Entsetzen – Ergebnis dennoch alarmierend

Die Erleichterung nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zeigt, wie sehr sich die Maßstäbe schon verschoben haben. Mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte hat Marine Le Pen vom rechtsextremen Front Nationale seine Stimme gegeben und die widerwärtig völkische Politikerin in die Stichwahl am 7. Mai befördert. Das ist alarmierend für die Grande Nation ebenso…

AfD Entwurf Wahlprogramm
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Spaltung, Unvermögen, Demokratie- und Ausländerfeindlichkeit. Die tragenden Säulen der AfD

Das „Parteitagsspektakel“ der AfD vom 22./23.4. als Auftakt des Landtagswahlkampfes in NRW und zur programmatischen Vorbereitung der Bundestagswahl kann als ein großer Erfolg gewertet werden. Zum einen zeigte sich deutlich für jeden Beobachter, dass es sich hier um eine Bewegung demokratiefeindlicher Kräfte handelt. Außer Deutschtümelei, leeren Parolen und einem Markenkern, den man mit Ausländerfeindlichkeit und…

Doping
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Über Helden und Heuchelei

„Heldenhuldigung wie in Hollywood“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung kürzlich einen vorzüglichen Beitrag in ihrem Sportteil über die Berufung in die sogenannte Ruhmeshalle des deutschen Sports. Autor Johannes Aumüller hat den Vorschlag, u.a. die ehemaligen DDR-Idole Heike Drechsler und Gustav-Adolf, genannt „Täve“ Schur in diese Halle aufzunehmen, entsprechend eingeordnet und Hintergründiges dazu geliefert. Der Vorschlag stammt…

Referendum
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Nach dem Referendum: was ist zu tun?

Seit Monaten war und ist das Verfassungsreferendum in der Türkei mit all seinen Nachwirkungen, die neu auf uns zukommen, eines der beherrschenden Themen in den deutschen Medien. Nicht nur politische Talkshows, TV-Magazine und Unterhaltungsendungen haben sich auf das „Erdowahn“-Phänomen förmlich gestürzt. Auch namhafte Printmedien haben reagiert, und in den sozialen Netzwerken geht die Post ungefiltert…