Politik

Innenminster Jäger
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Jäger ist zur Last für Frau Kraft geworden

NRW-Innenminister Ralf Jäger(SPD) hat keine gute Presse. Und das seit Jahr und Tag. Aber unverdient ist das nicht. Denn die Bilanz des Mannes, der für Sicherheit und Ordnung im bevölkerungsreichsten Land zuständig ist, lässt sehr zu wünschen übrig. Gleichwohl ist Jäger, ein einflussreicher Mann in der NRW-SPD, seit der Landtagswahl 2010 im Amt. Und wenn nicht alles…

Verantwortung
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Über Anstand- darüber was sich gehört und was nicht – Irrsinnige Gehälter und Boni für Manager ein Wahlkampfthema

Der normale Zeitgenosse reibt sich immer wieder die Augen, wenn er von den irrsinnigen Gehältern liest, die Manager in Deutschland kassieren. Und das auch dann, wenn die Firma, die von diesen zumeist Männern geführt werden, schlechte Geschäfte machen. Dazu gesellen sich dann oft noch Boni, also Zuzahlungen zum normalen Gehalt und zwar in einer Größenordnung,…

Ausstellung Verbrechjen der Wehrmachtsjustiz
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Über die Verbrechen der Wehrmachtsjustiz – Zehntausende von Deserteuren wurden hingerichtet-Eine Ausstellung im NRW-Landtag

„Furchtbare Juristen“ heißt das Standardwerk von Prof. Ingo Müller über die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz zur Zeit des Nationalsozialismus. Ein beklemmendes Buch, in dem sachlich und fachlich die Willkür deutscher Juristen  in der Nazi-Zeit beschrieben wird. Der Titel der kleinen und sehenswerten Wander-Ausstellung „Was damals Recht war…- Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht…

Joachim Gauck
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 Republikanische Verteidigungsgesellschaft – Über Gauck , das NPD-Verfahren und die AfD

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in seiner letzten Ansprache vor seinem Ausscheiden tief besorgt über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaats gezeigt. Die liberalen Demokratien sowie das politische und „ narrative Projekt des Westens „ stünden unter Beschuss, die Wahrheit spiele heute keine Rolle mehr, vor allem in den sozialen Medien werde grenzenlos gelogen und gehetzt….

Antonio Tajani
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Europaparlament wählt Tajani zum neuen Präsidenten – In der Krise nicht der Richtige

Die Europäische Union steckt in ihrer bisher tiefsten Krise. Sie muss sich, wenn sie da heil herauskommen will, gegen die erstarkenden Nationalisten und Rechtspopulisten im eigenen Haus ebenso behaupten wie beim Brexit, dem historischen Ausscheiden der Briten, und gegenüber dem großmäuligen Donald Trump, der, noch ehe er überhaupt im Amt des US-Präsidenten ist, der EU…

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Europa ist schön, mächtig und wichtiger denn je – Über meine Reise von Bonn nach Florenz, über Göttingen, Straßburg und Breisach

Wie (fast) jedes Jahr bin ich auch jetzt in den Weihnachtferien nach Italien gefahren. Dabei ist nichts Sensationelles, das machen die meisten „Emigranten“ der älteren Generationen, die in Deutschland leben, seit Jahrzehnten. Das Jahr, das vor kurzem zu Ende ging, war aber nicht ein „übliches“ Jahr, es war leider deutlich anders gewesen. Für uns in…

Bundesverfassungsgericht
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Verbot der NPD scheitert an Bedeutungslosigkeit der Partei – umso wichtiger ist der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus  

Mit einem Verbot ist der NPD nicht beizukommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch der zweite Anlauf gescheitert, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Peinlichkeit liegt dieses Mal jedoch nicht auf Seiten der Antragsteller. Die Karlsruher Richter begründen ihr einstimmiges Nein zum Verbotsantrag des Bundesrats mit der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Von ihr gehe keine…

Erika Steinbach
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Der Paukenschlag der Erika Steinbach

Nicht die Verkündung der Beschlüsse, die die CDU-Führung bei ihrer Klausur im Saarland am Wochenende gefasst hatte, sorgten für Furore, sondern der Austritt der Bundestags-Abgeordneten Erika Steinbach wirkte wie ein schriller Paukenschlag. Die Unionspolitikerin aus Frankfurt am Main verlässt nämlich nicht still und leise ihre Partei, der sie seit langem angehörte und für die sie…