Politik

Böser Hund
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Ach Herr Kauder, wie schön, dass Sie sich ärgern

„Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen“, poltert CDU-Fraktionschef Volker Kauder und macht deutlich, wie genervt die Christdemokraten angesichts anhaltender guter Umfragewerte des politischen Gegners sind. So, so, von einem Herrn Schulz.. Ganz schön arrogant, Herr Kauder. Klingt so wie: Was will denn dieser Mann aus Würselen? Wir, die Union, regieren schließlich mit…

Karrikatur: Verhältnis Arbeiter-Unternehmer
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Die gravierende Kränkung für Hartz-Vier-Empfänger: Das so genannte „Schonvermögen“ sollte nach Oben korrigiert werden.

Eine wesentliche Aufgabe für Rot-Rot-Grün, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Jeder vernunftbegabte Mensch hat das Bedürfnis, vor-zu-sorgen, selbstständig zu sein, gut zu planen, sich etwas aufzubauen, selbstbewusst, möglichst nicht abhängig zu sein. Das etwas modisch klingende Wort heißt „selbstwirksam“ sein. Es bedeutet: Ich als Individuum handle so verantwortlich, so gut wie ich es kann,…

Ludwig Erhard
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Wahlkampf um Soziale Gerechtigkeit – Die Wirtschaftslobby und die Machtfrage

Die Schockwellen, die von einer Sozialdemokratie ausgehen, die sich auf ihre Wurzeln und ihre Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit besinnt, haben die Wirtschaft erreicht. Jetzt ist Kampf angesagt. Kampf gegen Forderungen etwa nach einer Reform von Hartz 4, angekündigt von Martin Schulz, mutmaßlicher Herausforderer von Angela Merkel. Jetzt auch noch seine Forderung nach gerechterer Verteilung des gemeinsam…

Dreck
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Wahlkampf und Trumpismus.

Trumpismus wird wohl in das Wörterbuch der Medien auch als ein vielfältiger Begriff agressiver Massenmanipulierung einhergehen, verbunden mit Lügenkampagnen, sogenannten alternativen Fakten, Denunzierungen, Nepotismus, Verunglimpfungen, etc. Insgesamt also eine politische Seuche, gegen deren Viren sich die Demokratien erst als resistent erweisen müssen. In den USA zeigen Massenproteste und Gerichtsentscheide bereits, wie wehrhaft diese Demokratie wirklich…

Gesellschaft
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Kirchen, Parteien, Gewerkschaften – drei Säulen des demokratischen Staates im Schrumpfungsdilemma

Erstmals nach sehr vielen Jahren kann die SPD seit einem Vierteljahr wieder einen Mitgliederzuwachs in nennenswertem Umfang verzeichnen. Unter dem Schock der Trump-Wahl in den USA im November 2016 traten in einem ersten Schub Hunderte Bürgerinnen und Bürger der Partei bei, um sich für den Erhalt von Demokratie, Menschlichkeit, Freiheits- und Bürgerrechten einzusetzen. Der zweite…

Geldregen
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Millionen-Gagen für Vorstände – Viel Lärm um nichts?

Der Blick in das Gesetz klärt manches auf, was derzeit von Politikern heiß diskutiert wird. „Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat“, so ist es im Aktiengesetz niedergelegt. Und weiter heißt es da: „Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass die…

Rita Süßmuth
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„Lovely“ Rita wird 80: Zum Geburtstag der langjährigen Präsidentin des Bundestages Prof. Rita Süßmuth

„Lovely“ Rita nannten sie ihre Freunde in den 80er Jahren. Tatsächlich konnte Rita Süßmuth schön lächeln, aber wer sie darauf minimieren würde, läge vollkommen daneben. Denn die CDU-Politikerin und Erziehungswissenschaftlerin war weit mehr als das. Sie war eine politische Persönlichkeit, die für ihre Anliegen- und das waren nicht nur die Fragen der Frauen- kämpfte. CDU-Generalsekretär…

Karnevalisten
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Karnevalisten gegen Populisten – Teil 3: Maritim-Hotels vermieten nicht mehr an die AfD

Die in Deutschland weit verbreitete Maritim-Hotelkette will der AfD in Zukunft keine Tagungsräume mehr zur Verfügung stellen. Die massiven Proteste gegen den bevorstehenden Bundesparteitag der rechtspopulistischen Partei im Kölner Maritim-Hotel hätten das Unternehmen veranlasst, „ sich deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD zu distanzieren“, teilte die Hotelkette mit. „ Deshalb werden…

Martin Schulz
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Der Kandidat Martin Schulz steht in der Lichtung

Es darf niemanden in der politischen Arena verwundern, dass Martin Schulz, der hochgelobte, nun plötzlich unter parteipolitisches Feuer der Union gerät. Solange Schulz „nur“ Präsident des Europa-Parlaments war, konnte er niemandem in Berlin gefährlich werden. Jetzt aber, da Sigmar Gabriel , aus eigener Einsicht getrieben, dem populären Parteifreund Schulz Platz gemacht hat, damit der künftig…

Hotel Maritim
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Karnevalisten gegen Populisten-Teil 2: Hausverbot für Höcke

Dürfen Kölns engagierte Karnevalisten einen ersten, wichtigen Etappensieg verbuchen? Ihr gemeinsamer Protest an die Maritim-Hotel-Kette, den Rechtspopulisten der AfD für den Bundesparteitag im April keine Versammlungsräume zu vermieten, führte zu einer ersten, unverhofften Reaktion: Die Kölner Hoteldirektion hat dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ein Hausverbot für alle ihre bundesweit vertretenen Hotels erteilt. „ Dies gilt…