Demonstration gegen CETA und TTIP

CETA, die EU und die Konzerne

Das Gejammer ist groß. Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist faktisch gescheitert. Dabei ist nur eingetreten, was die Regierungschefs der Europäischen Union angesichts der übergroßen Kritik an dem Abkommen glaubten tun zu müssen, den Vertragstext erst dann zu unterschreiben, wenn auch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente vorliegt. Und jetzt ist der Normalfall in einer demokratisch verfassten Gemeinschaft eingetreten, ein Regionalparlament in der belgischen Wallonie sagte Nein und damit liegt das Abkommen auf Eis.

Ob die Regierungschefs mit Dame wirklich geglaubt haben, dass ihre Geste angeblicher heimischer Mitbestimmung folgenlos bleiben würde? Mindestens 50 regionale und nationale Parlamente waren aufgefordert, dem Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Wie sicher müssen sich die Dame und die Herren also gefühlt haben? Und waren nicht Kanzlerin und Vizekanzler angesichts wachsender Kritik an Brüssel und der mangelnden Transparenz beim Zustandekommen des Vertragstextes mit öffentlichen Aussagen mit dabei, dass ein bisschen mehr Rücksicht auf die Kritiker gut täte? Womöglich zusätzlich aufgeschreckt durch den Brexit und der Befürchtung, andere könnten dem britischen Vorbild folgen?

Und darüber hinaus, welches Bild bieten die in die Globalisierung abgewanderten und sich jeder nationalen Kontrolle entziehenden Konzerne, die das größte Interesse an diesem Abkommen zeigen? Mehr als 7000 Prozesse wegen unlauterer, betrügerischer Finanzprodukte hat das größte deutsche Kreditinstitut die „Deutsche Bank“ derzeit weltweit durchzustehen. Kosten: Mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro. Niemand kann sagen, ob sie daraus heil hervorgehen wird. Der Siemenskonzern musste in den USA einige hundert Millionen Euro berappen wegen Steuerbetrugs. Die deutsche Automobilindustrie, an der Spitze Volkswagen, hat allein mit mehr 25 Milliarden Euro Strafgelder wegen betrügerischer Softwear zu rechnen. Prozesskosten können diese Summe noch weit nach oben treiben. Damit kann VW nur einen Bruchteil dessen in Forschung und Entwicklung stecken, was nötig wäre, um im Kampf um ökologische Antriebsaggregate mithalten zu können.

Was glauben handelnde Politiker wohl, was solche Nachrichten auslösen und welches Zutrauen da noch vorhanden ist, um den Sirenenklängen von CETA oder TTIP zu glauben, solche Handelsabkommen würden Millionen Arbeitsplätze generieren? Zahlen, die dann allerdings auch schnell wieder nach unten korrigiert werden. Gewiss ist nur, die Abkommen sind im Interesse der Konzerne. Geht was schief, wie derzeit bei der Deutschen Bank, läuft alles erneut auf den Steuerzahler zu, zu denen die Konzerne allerdings nicht gehören.

Ganze Rudel von einschlägigen Anwaltskanzleien verdienen daran, Gewinne so zu verstecken, dass Steuern nicht anfallen. Dafür gibt es den Hinweis darauf, dass seit dem auf das Jahr 2000 datierten Beginn der Finanzbetrügereien allein von der Deutschen Bank 50 Milliarden Euro Boni gezahlt wurden. Eine Berechnung, die von dem Finanzanalysten Dieter Hein angestellt wurde. Ihm wurde nie widersprochen. Man könnte also sagen, es waren die wechselnden Vorstände selbst, die die eigene Bank ausgeraubt haben. Wie sagte schon Berthold Brecht, „was ist der Raub in einer Bank gegen die Gründung einer Bank“.

 

 

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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