SPD

DAS DILEMMA DER SPD

Ein Fußballspiel dauert neunzig Minuten plus Nachspielzeit. Wer im Match den ersten Treffer erzielt, mag jubeln und sich freuen. Aber meistens ist für Sieg oder Niederlage entscheidend, was danach geschieht. So ist es auch bei jeder Wahl, die -wie Angela Merkel bemerkte- „für sich steht“. Damit wollte sie offenbar den allzu großen Jubel über das CDU-Ergebnis im Saarland ein wenig dämpfen, denn in diesem Jahr stehen weitere Abstimmungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie dann im September auf Bundesebene an. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab sich da schon viel euphorischer, als er am Tag nach der Wahl im Saarland von einem Sieg sprach, der ein guter Auftakt für die Union im Wahljahr sei.

Ende der Demobilisierung

In der Tat gab es den ersten Dämpfer für den Hype von Martin Schulz, den die SPD-Genossen mit 100 % zu ihrem Parteivorsitzenden gekürt hatten. Gewiss hat er dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten nicht länger im Tal der Tränen und der Lethargie verharren, sondern einen neuen Aufbruch wagen und mobilisiert wurden. Für unsere Demokratie ist das mehr als gut, wenn die Wahlbeteiligung -wie jetzt im Saarland- wieder kräftig zunimmt. Allerdings hat Martin Schulz nicht nur seine Anhänger wieder stärker zu den Wahlurnen und zuvor in den Wahlkampf bewegen können. Auch die Mitglieder und Wähler der CDU wurden dadurch wachgeküsst. Der große Zugewinn der Union von Nichtwählern spiegelt dies nur allzu deutlich wider. So wurde von Martin Schulz die zuvor von der CDU-Spitze verfolgte Strategie der asymmetrischen Demobilisierung beendet.

Das ist gut für unsere Demokratie. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen von den Parteien wissen, was sie in Zukunft von ihnen politisch zu erwarten haben. Es geht um wichtige Ziele unseres Gemeinwesens, um die besten Wege dahin und um verständliche, konkrete Schritte. Im Saarland zeigten sich 85 % der Bürger persönlich zufrieden und glücklich mit ihrer derzeitigen Befindlichkeit. Das deutet auf eine gute Politik der bisherigen Großen Koalition an der Saar hin und auf keine echte Wechselstimmung.

Kontraproduktive Linke

Das Wahlergebnis belegt auch, dass die Saarländer mit ihrer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zufrieden sind und einer stabilen Regierung zutrauen, die Zukunft positiv zu gestalten. Der Auftritt von Oskar Lafontaine, einst SPD-Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister im Kabinett von Gerhard Schröder, ehe er die Partei Richtung Linke verließ, als Führer der Linken und potenzieller Mehrheitsbeschaffer für die SPD wirkte wohl eher kontraproduktiv. Die Klassenkampfparolen, die er gemeinsam mit seiner marxistischen Ikone Sarah Wagenknecht landauf, landab verbreitete, haben eher abstoßend gewirkt. Die Linke verlor an Boden ebenso wie die SPD. Allerdings sollte bei allem verständlichen CDU-Jubel niemand bei dem genauen Blick auf die Sitze im Landtag übersehen: Zwei Mandate weniger für die Union hätten zu einer Mehrheit für Rot-rot gereicht!

Die SPD an der Saar hat ohne Zweifel einen kardinalen Fehler begangen: Sie zeigte sich nach allen Seiten -vor allem zur Linken mit Oskar Lafontaine- offen, während sie die erfolgreiche Koalition mit der CDU unter den Teppich kehrte. Die Quittung der Wähler kam dann prompt.

Das Dilemma der SPD

Mit Blick auf die Bundestagswahl steckt Martin Schulz, der ziemlich deutlich seine Ambitionen auf die Kanzlerposition betont, bereits heute in einem schier unauflösbaren Dilemma. Denn seine Option ist wohl nur ein rot-rot-grünes Bündnis, denn realistischer Weise scheint eine Große Koalition unter einem Bundeskanzler Schulz ausgeschlossen zu sein. In dieser Zwickmühle wird der neue „Rocher de bronze“ der SPD den Wählern erklären müssen, wie er es mit der Linkspartei im Bund hält. Immerhin wollen Sarah Wagenknecht und ihr Gefolge die NATO auflösen und die russische Aggression gegen die Ukraine einfach goutieren. Zudem streben die Linken ein „anderes Deutschland“ an, wie es der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder jüngst beschrieb: „Ohne solide Haushaltsführung, ohne innere Sicherheit, Bleiberecht für alle statt Ausweisung krimineller Zuwanderer.“ Dagegen wird die Union mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel mit der Aussage in den Bundestagswahlkampf ziehen, dass sie keine Regierung mit den Linken oder der AfD bilden wird. Dieser Ausschluss einer Koalition mit linken oder rechten Extremisten dürfte zweifellos Vorteile im Wahlkampf bringen und Vertrauen schaffen. Gerade in dieser Phase des großen Wandels werden die Bürger auf Sicherheit setzen – auf innere und äußere Sicherheit, auf Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihres Wohlstandes.

Martin Schulz als Sisyphos?

Noch ist in diesem Super-Wahljahr alles offen. Vieles deutet darauf hin, dass die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen Siege erringen wird. Torsten Albig und Hannelore Kraft werden von ihrem Amtsbonus profitieren. Die CDU-Herausforderer Daniel Günther und Armin Laschet tun sich mehr als schwer, ein ähnliches Ergebnis zu erreichen, wie es Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt geschafft hat. Ob jedoch Martin Schulz für das „Bundeswahl-Endspiel“ am 24. September durch Siege in der „Landesliga“ Aufwind erhalten und ins Kanzleramt gelangen wird, das erscheint aus heutiger Sicht der Arbeit des einstigen Königs von Korinth namens Sisyphos gleich zu werden. Dieser wurde bekanntlich gezwungen, zur Strafe für einen Frevel einen Felsblock auf ewig einen Berg hinauf zu wälzen, der -fast am Gipfel- jedes Mal wieder ins Tal rollte.

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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