Grundrechte
Glasplatten mit den ersten 19 Artikeln (Ursprungsfassung) des Grundgesetzes. Das Asylrecht in seiner eigentlichen und unbeschränkten Form besteht nur noch als Denkmal am Abgeordnetenhaus in Berlin.

Das internationale Land

Deutschland ist ein Einwanderungsland- schon lange.  Und es war schon so, als der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl das bestritt. Im Grunde war es schon so, als die Politiker sich Anfang der 90er Jahre daran machten, unser bis dahin glasklares Asylrecht – Politisch Verfolgte genießen Asyl – verwässerten. Sie korrigierten unser Grundgesetz, weil angeblich zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen und sich um Asyl bewarben. Schon damals gab es diese Floskeln, die an jedem Stammtisch zu Hause sind wie: Das Boot ist voll. Schon damals war das Boot nicht voll- genauso wenig wie heute.  Aber bestimmte Boulevard-Medien schüren gern das Feuer, wissend, dass ein Teil der breiten Masse dafür empfänglich ist. Und dem rechten Rand gefällt es.

Wir führen eine teils aberwitzige Diskussion. In Dresden gehen ein paar Tausend Menschen auf die Straßen und nennen ihre Bewegung Pegida, weil unsere Republik angeblich kurz vor der Überfremdung durch Islamisten ist. Wer diesem Gerede zuhört und nicht Bescheid weiß, könnte meinen, die Muslime in Deutschland seien dabei, die Mehrheit zu stellen und die Mitglieder der christlichen Kirchen in die Ecke zu drängen. Kurzer klarstellender Hinweis dazu: In Dresden liegt der Moslem-Anteil bei unter einem Prozent.  Aber weil ein paar Tausend in Dresden demonstrieren, ist das für einige Medien bereits eine Bewegung, die immer stärker wird. Dabei hat sie in Bonn zum Beispiel kaum Anhänger, wie eine Anti-Demonstration,  wirklich getragen von den Bürgern der Stadt, gleich zweimal ergab. Tausende demonstrierten für ein offenes Bonn, eine internationale Stadt, die transparent ist und auf Flüchtlinge zugeht, deren Bürger helfen, wenn Not am Mann ist.

Die CSU schürt die Debatte

Die CSU schürt die Debatte mit, indem sie kürzere Asylbewerberverfahren fordert. Wer will das nicht? Selbst die Bewerber wollen das, weil sie dann nicht so lange untätig rumsitzen müssen und sich eine Arbeit suchen können, wenn sie grünes Licht bekommen und hier bleiben dürfen.  Aber die CSU steht vor ihrem Wintertreffen in Kreuth und da müssen die Muskeln gespannt werden, damit der gemeine Wähler am Stammtisch auf den Tisch haut und ruft: Mia san mia. Aber dabei belässt es die bayerische Christen-Union nicht. Wirtschafts-Flüchtlinge sollen zurück geschickt werden in ihre Heimat, nur wer vor Krieg die Flucht ergreift, soll bleiben dürfen. Was eigentlich macht den Unterschied aus: Glaubt jemand wirklich, dass es einem Flüchtling Spaß macht, alles zurückzulassen und zu fliehen, mit irgendeinem Boot übers Mittelmeer, von dem niemand weiß, ob es überhaupt einen sicheren Hafen erreicht?

Wirtschafts-Flüchtling heißt, er verlässt die Heimat, weil er zu Hause nichts zu arbeiten und nichts zu essen hat, weil er und seine Familie um ihre Existenz, ihr Leben kämpfen. Er flieht, weil er Angst hat zu verhungern, zu verdursten. Und den sollen wir zurückschicken? Der Münchner Erzbischof, Kardinal Marx, hat die CSU deswegen kritisiert, weil es schwer zu unterscheiden sein werde, ob jemand ein Wirtschafts- oder ein Kriegsflüchtling ist. Im Übrigen ist das nicht gerade christlich, wenn man den Ärmsten der Armen aus welchem Zipfel der Welt auch immer die Tür vor der Nase zuschlagen will. Jesus war Flüchtling.

Die Revolutionäre von 1989 sind auf Distanz zu Pegida

Es klang perfide, als die Pegida-Anhänger sich vor Weihnachten zu einer weiteren Demo in der sächsischen Metropole Dresden trafen, um Weihnachtslieder zu singen. Haben sich da die Mitdemonstranten wohl gefühlt, die angeblich nicht mit den Neonazis sympathisieren? Hat ihnen das gefallen?  Die neue Partei AfD, in der es eine Ansammlung von Populisten gibt, hat die Pegida-Gruppe zu einer Anhörung eingeladen. Auf der Suche nach Stimmen scheint der AfD jedes Mittel recht zu sein. Der Vorsitzende der AfD in Brandenburg, Gauland, ein Herr, der stets mit feinsten Beinkleidern ausgestattet ist, ist bei einer Pegida-Demo mitmarschiert.  Es wäre interessant zu wissen, wie er die Neujahrs-Ansprache  von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden hat.  Die CDU-Chefin hatte, wohl das erste Mal seit Jahren, klare Kante gezeigt, indem sie die Sprüche von Pegida interpretierte.  Wenn die Pegida-Marschierer „Wir sind das Volk“ riefen und dabei insgeheim auf die friedlichen Revolutionäre von 1989 zurückgriffen, meinten sie aber etwas völlig anderes. Nämlich: „Ihr gehört nicht dazu- wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion.“ Und Merkel hatte bei den Initiatoren, unter denen ja nicht wenige bekannte Rechtsradikale und Neonazis sind, „Vorurteile, Kälte und sogar Hass in deren Herzen“ ausgemacht.

Herr Gauland weiß das alles nicht, hat das nicht bemerkt?
Wir sind das Volk. Die einstigen DDR-Revolutionäre haben sich längst von Pegida distanziert. Damit, mit Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass, wollen sie nichts zu tun haben.  Wir sollen den Pegida-Leute zurufen: Wir sind das Volk! Ihr seid nicht Deutschland.

Immer wieder Stimmungsmache

Deutschland ist ein buntes, internationales Land. Wir brauchen Zuwanderung, heißt es von vielen Seiten, sowohl von den Gewerkschaften wie den Arbeitgebern. Wir brauchen Ausländer, weil die Deutschen immer weniger Kinder zur Welt bringen. Und dies kann man allein durch eine längere Lebensarbeitszeit nicht ausgleichen. Wer aber genauer hinhört, erkennt die Zwischentöne, nämlich, dass wir am liebsten nur die guten Flüchtlinge nehmen würden, die gut ausgebildeten,  die gut Deutsch sprechen, also die, von denen wir etwas haben.  Die aber, bei denen wir draufzahlen,  und insofern ist Europa schlecht für Deutschland,, die wollen wir am liebsten nicht. Das meint die AfD.

Wer betrügt, der fliegt, lautete ein Spruch der CSU vor Monaten und damit wurde die Stimmung gegen Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien geschürt, man meinte damit in erster Linie die Roma, die ohnehin nicht so beliebt sind in Europa. Damit gewinnt man Wahlen, auch wenn die nackten Zahlen eine andere Sprache sprechen. Die wenigsten Flüchtlinge aus besagten Ländern liegen uns auf der Tasche, um in der Sprache zu bleiben, im Gegenteil, sie sind gut ausgebildet und bekommen relativ schnell einen Job und zahlen ihre Sozialbeiträge. Und die Erfahrung lehrt, dass die deutschen Sozialkassen davon profitieren.

Sprache ist verräterisch

Sprache ist verräterisch. Gerade hier, wenn es um das Nationale geht. Wenn sogar einer wie der Unions-Fraktionschef Kauder fordert, es müsse „endlich wieder Deutsch gesprochen werden“, wenn die CSU ein Papier produziert, in dem verlangt wird, dass „ Ausländer zu Hause wieder deutsch sprechen müssen“, darf man sich nicht wundern, wenn rechte nationale Parolen wieder salonfähig werden, fast nach dem Motto: Deutschland den Deutschen.  Vor ein paar Tagen schrieb ein Professor-den Namen verschweige ich besser- aus Alfter, das ist ein Dorf im Vorgebirge zwischen Bonn und Köln, einen Leserbrief an den Bonner General-Anzeiger. Darin beklagte er, dass die Weltbevölkerung täglich um 219000 Menschen zunehme und dies geschähe fast ausschließlich in Entwicklungs- und Schwellenländern.  Um dann festzustellen: „Wenn es den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht gelingt, die Lebenssituation ihrer Einwohner zu verbessern und eine wirksame Geburtenkontrolle einzuführen, bleibt den Industrienationen früher oder später nur noch der Weg der Abschottung.“

Wie soll das gehen, Herr Professor?  Sollen wir das Mittelmeer mit einer Mauer abschotten, sollen wir eine Mauer um Europa bauen?  Heute, nachdem die Mauer in Berlin gefallen ist und der Eiserne Vorhang auf dem Schrottplatz der Geschichte lebt, heute in der globalen Welt sollen wir schmoren im eigenen Saft, ohne Austausch mit der Außenwelt? Was ist dann mit den vielen Ausländern in der Fußball-Bundesliga? Es wäre ein Armutszeugnis für ein Land, das Export-, Reise- und Fußballweltmeister ist.

 

Bildquelle: Wikipedia,  CC-BY-SA 3.0 Michael Rose: Jakob-Kaiser-Haus; artwork: 19 Grundgesetz-Artikel by Dani Karavan

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Das internationale Land' hat 2 Kommentare

  1. 5. Januar 2015 @ 13:19 rote_pille

    so, wie der islam hier von politik und medien hofiert wird, könnte man echt meinen das eine islamisierung kurz bevorsteht. sie sind zwar nicht in der mehrheit, aber die deutsche politik tut so, als müssten alle unsere werte aufgegeben werden, um denen zu gefallen. sogar weihnachtsmärkte dürfen nicht mehr weihnachtsmärkte heißen. wenn man noch hinzunimmt, wie der politische islam sich sonst so auf der welt benimmt und seine kritiker verfolgt, und wenn man sich die deutsche straftatenstatistik ansieht und sich klar macht, dass muslime einen überproportionalen anteil daran haben, dann kann man sehr wohl verstehen, dass deutsche solche zustände in ihrem land nicht wollen. und was würde wohl mit ihnen persönlich passieren, wenn sie ihr recht auf meinungsfreiheit wahrnehmen, und den islam stark kritisieren? denken sie mal darüber nach bevor sie sich dem politisch korrektem block anschließen und diffamierungen herausblasen, ohne überhaupt auf die realität bezug zu nehmen!

    Antworten

  2. 5. Januar 2015 @ 13:25 fruuf

    Dem Artikel dürfte eine gewisse ideologische Voreingenommenheit leider nicht abzusprechen sein. Es ist wohl schon richtig, dass auch die Politik und die Medien im Vorfeld zur Entstehung von PEGIDA beigetragen haben, man hatte den IS und damit den radikalen Islamismus zur Gefahr für das Abendland hochstilisiert, die es jetzt rigeros, UN-Mandat hin, Natofall her, auch mit deutschen Soldaten zu bekämpfen gilt. Das sollte die Zustimmung in der Bevölkerung schaffen, doch der Schuss ging nach hinten los. Die Bürger wollten nicht Soldaten ins Ausland schicken, doch wenn die Gefahr offensichtlich latent auch hierzulande schon existiert, dagegen wollten sie schon etwas tun. Dem dürfte die Entstehung PEGIDAs wohl viel zu verdanken haben.

    Anererseits, und hier besteht eine völlig gegenteilige Meinung zum Autor, wir sind KEIN Einwanderungsland! Was ist im klassischen Sinn denn ein Einwanderungsland? Ein großer Raum, der mit Menschen gefüllt werden muss, um als Staat zu entstehen, als Gemeinwesen organisiert zu werden. Das alles ist in Deutschland nicht der Fall! Wir brauchen bei 3 Millionen offiziell Arbeitslosen auch keine Arbeitsmigranten, egal, was die Wirtschaft dazu meint. Diese meint nämlich „billige Arbeitskräfte“ und zusätzlich entstehende Nachfrage nach Arbeit, die dem Anbieter ermöglicht, geringere Löhne zu zahlen. Und die Gewerkschaft hofft auf neue Mitglieder – alles sehr einseitig egoistische Interessen. Die Kosten für die ganze Integration drumrum, die zahlt der einfache Steuerzahler, so wie er für das drumrum der Atomkraft zahlt und für die Rettung der Banken. Gewinn machen bei all diesen Kunststücken der Politik immer wenige, draufzahlen tut die Masse!

    Auch die ewige moralische Schiene scheint mir bei sachlicher Betrachtung hier auch ziemlich ausgelutscht. Meist sind es starke, wagemutige junge Männer, die auf Schiffen nach Europa kommen und es ist nicht möglich, die wirtschaftliche Not großer Teile der Welt durch Asyl in Deutschland zu mindern, eigentlich logisch. Das Flüchtlingsproblem der Welt wird nicht durch Deutschland gelöst, ebensowenig wie eine Klimaerwärmung, so sie von Menschen gemacht würde. Wir brauchen internationale Standards dafür, das Flüchtlingsproblem muss global gedacht und global gelöst werden. Die Ursachen gilt es einzuschränken und die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Die Ursachen heißen vor allem Krieg und Raubkapitalismus und die Verursacher sind hier weit vorne dran wohl doch die USA.
    Warum stellt man im deutschen Qualitätsjournalismus aber bisher nicht einmal die Frage, wieviele Flüchtlinge aus dem hauptsächlich durch US-Kriege (Irak, Libyen, Syrien) gebeutelten arabischen Raum denn in den USA Aufnahme finden.
    Die Polarisation gegen PEGIDA ist ein falscher Weg, hier üben Bürger ihr legitimes Demonstrationsrecht im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung aus, das muss respektiert werden. Nicht Konfrontation, Verunglimpfung und Polarisieren ist das Gebot demokratischer Politik, sondern die öffentliche Diskussion. Dahin muss Deutschland endlich kommen, PEGIDA kann dabei behilflich sein.

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