David Cameron

David Camerons höfliche Erpressung: EU ohne Großbritannien?

David Cameron hat vor dem Hintergrund des anstehenden britischen Referendums über den „Brexit“ die EU vor Jahreswende durch die briefliche Übergabe seiner Reformliste an Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel massiv aber stilvoll unter Druck gesetzt. Auch seine anschließende Präsentation der Sonderwünsche Großbritanniens auf dem letzten Brüsseler Gipfel war eine formvollendet höfliche Erpressung des Europäischen Rats, wenn man dies mit dem Stil von Margret Thatcher vergleicht, die als Premierministerin sogar ihre legendäre Handtasche drohend einsetzte, um in der erschrockenen Kollegenschaft unter dem Schlachtruf „I want my money back“ finanzielle Konzessionen durchzusetzen. Doch Camerons höflich präsentierte Sonderwünsche haben für die Zukunft Europas eine viel größere strukturelle Brisanz als die rüde finanzielle Pression der „Eisernen Lady“ im Jahr 1984. Genau deshalb kann die EU auf dem entscheidenden Gipfel am 19. Februar nicht „Brexit-Prophylaxe“ um jeden Preis, nämlich in Form ihrer Selbstaufgabe, betreiben.

Breites Wohlwollen für britische Sonderwünsche

David Cameron hat sich im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels eine breite Unterstützerszene geschaffen: Der Rückenwind für ihn kommt aktuell nicht nur von der CSU- Klausur in Wildbad Kreuth und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kein Wunder: Für den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist Großbritannien in der EU unverzichtbar. Auch die anderen beiden führenden Brüsseler Player, wie Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, arbeiten engagiert für einen in der britischen Wählerschaft überzeugenden Verhandlungserfolg des Londoner Premiers.

Renationalisierung der EU?

Wenn man das überbordende und überparteiliche Wohlwollen gegenüber den britischen Forderungen betrachtet, wirken die zahlreichen Reformpläne zur „Vertiefung“ der EU, d.h. die weitere Vergemeinschaftung zentraler Politikfelder wie irreale Fieberfantasien. Wenn jetzt aus Angst vor dem „Brexit“ die Konzessionsbereitschaft gegenüber Cameron überzogen wird, wird der Zug in der EU künftig nicht in Richtung Vertiefung fahren, sondern genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich die Renationalisierung Europas. Dies gilt insbesondere für die angesichts der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2010 in Deutschland und Frankreich ständig variierten Vorschläge einer Europäischen Wirtschaftsregierung – zumindest soweit damit die komplette Gebietskulisse der 28 Mitgliedsstaaten gemeint ist.

Camerons neue Grundrichtung der Europapolitik

Dabei ist die europarechtlich bisher am stärksten diskutierte und umstrittene Forderung Camerons, nämlich die Neuregelung staatlicher Leistungen für EU-Bürger im Rahmen der Freizügigkeit, nicht einmal der strategisch entscheidende Punkt seiner Änderungswünsche. Die zentrale Botschaft in seinem Brief an EU- Ratspräsident Donald Tusk ist sicherlich, dass das Vereinigte Königreich künftig aus dem Gründungsprinzip, eine immer stärkere Union aus den Mitgliedsländern zu formen, ausscheren will. Dass diese Verabschiedung von einem konstitutiven Ziel der EU nicht etwa nur als Ausstieg aus einer belletristischen Floskel verstanden werden kann, sondern nur als eine neue Grundrichtung der Europapolitik, zeigt die brüske Ablehnung der Vergemeinschaftung in Camerons programmatischer „Londoner Rede“ vor Übergabe seiner Liste an Tusk: „Wir glauben nicht daran, und wir wollen uns nicht daran halten“. Dieser Schlüsselsatz bedeutet nach Cameron programmatisch nichts anderes als die Renationalisierung europäischer Politikfelder in Form einer Kompetenzverlagerung von den europäischen Institutionen an die nationalen Parlamente.

Startschuss zum Zerfall der EU?

Ob die dadurch anvisierte neue europäische Grundrichtung als Reformkurs oder als drohender Startschuss zum Zerfall Europas gewertet wird, hängt vom jeweiligen politischen Standort des Betrachters ab. Cameron denkt auf jeden Fall, dass seine Liste nicht nur Großbritannien, sondern der gesamten EU Vorteile bringen würde. Genau dies muss man aber in dem zentralen Punkt der prinzipiellen Renationalisierung bestreiten. Denn wenn sich Cameron mit dieser grundsätzlichen Marschrichtung auf dem bevorstehenden Europäischen Rat am 19. Februar durchsetzt, führt das zu einem völlig anderen Selbstverständnis in der Union. Dann gibt es in der EU garantiert kein Halten mehr: Die schon lange spürbare Renationalisierungstendenz im politischen Denken, Reden und Handeln wird sich dann zu einem galoppierenden Zerfallsprozess der bisherigen EU-Strukturen verstärken.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Bei einem solch gefährlichen Präzedenzfall würden garantiert andere Mitgliedsstaaten nachziehen und die nationale Karte spielen. Was macht eigentlich dann die EU, wenn demnächst Francois Hollande in größter innenpolitischer Bedrängnis vor den nächsten Präsidentschaftswahlen einen strammen Katalog französischer Sonderwünsche in Brüssel präsentiert, um die Unabhängigkeit und Größe Frankreichs unter seiner Führung zu demonstrieren und damit Marine Le Pen sowie Nicolas Sarkozy in seinem Nacken abzuhängen? Was machen die europäischen Institutionen dann, wenn einzelne neue Mitgliedsstaaten mit gefährlichen autoritären Tendenzen unter Bezugnahme auf das britische Beispiel dieselbe Karte spielen und ihren nationalistischen Kurs noch verstärken?

„Brexit“ würde EU empfindlich schwächen

Natürlich muss man sich bei einem sachlichen Umgang mit den britischen Änderungswünschen auch mit der Frage beschäftigen, was passieren würde, wenn Cameron nicht mit einem großen Erfolg im britischen Interesse vom nächsten Gipfel nach London zurückkehrt und Großbritannien dann beim Referendum im Sommer für den „Brexit“ stimmen würde. Mehrheitsfähig ist der „Brexit“ in aktuellen Umfragen durchaus, was angesichts einer krisengeschüttelten und weitgehend handlungsunfähigen EU nicht verwundert. Trotz notorischem Querlegen und dem manchmal fatalen Rollenverhalten Großbritanniens in der Sicherheits- und Außenpolitik wäre das Ausscheiden des Mutterlands der parlamentarischen Demokratie mit einer enormen Schwächung der demokratischen Substanz der EU verbunden. Dies gilt vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass in manchen neuen Mitgliedsstaaten die seit den Römischen Verträgen 1957 selbstverständlichen Standards des demokratischen Rechtsstaats im europäischen Integrationsprozess noch keineswegs erreicht sind, sondern zum Teil gezielt unterminiert werden. Und dazu muss gesehen werden, dass im Falle eines „Brexit“ ein wirtschaftliches und politisches Schwergewicht fehlen würde, wodurch der globale Auftritt der EU empfindlich geschwächt wäre.

Druck des „Brexit“ als Chance nutzen

Bei der deshalb gebotenen besonnenen Abwägung der möglichen Folgen des nächsten EU-Gipfels könnte man daher den Druck des „Brexit“ auch als Chance nutzen, um in einem ausbalancierten Kompromiss künftig neue operative Spielräume für gemeinschaftliches Handeln zu öffnen. Etwa durch die sogenannten „flexiblen Netzwerke“, die von Cameron ja selbst vorgeschlagen werden. Nach der ernüchternden Erfahrung des vielfältigen Scheiterns beim Versuch eines neuen koordinierten europäischen Handelns, z.B. in der Frage einer Europäischen Wirtschaftsregierung, sollte man für alternative Wege offen sein. Schon allein deshalb, weil der routinierte europäische Störenfried Großbritannien im Gegensatz zu vielen kleineren Mitgliedsstaaten, die die EU nur einseitig als Geberinstitution begreifen, geradezu als vorbildlicher Teamplayer in Brüssel glänzt.

„Flexible Netzwerke“ als alternatives Modell

Man muss sich in diesem Punkt angesichts der sterilen Misserfolge der letzten Jahre einmal wirklich ehrlich machen: Ist denn jetzt bei 28 Mitgliedsstaaten eine neues gemeinschaftliches politisches Ziel vielleicht nicht viel schneller durch „flexible Netzwerke“ als alternatives Modell für die wirklich interessierten Mitgliedsstaaten im Rahmen der EU zu erreichen? Die Nachzügler könnten sich ja sukzessive anschließen. Völlig neu ist dieser Ansatz Camerons für die EU überhaupt nicht und er wurde ja auch schon früher propagiert, z.B. in dem Modell vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Selbst bei den für die Diskussion in Großbritannien wichtigen Einzelforderungen, wie z.B. die Entbürokratisierung in Richtung auf eine wirkliche Subsidiarität der politischen Kompetenzen in Europa und bei den Wartefristen für soziale Leistungsrechte im Rahmen der Freizügigkeit, sind Kompromisse denkbar.

Keine „Brexit-Prophylaxe“ um den Preis der Selbstaufgabe

Was aber nicht kompromissfähig sein kann, ist die Verabschiedung einzelner Mitgliedsländer aus dem prinzipiellen Integrationsziel des EU-Vertrags und der damit verbundene formelle Startschuss zu einer Renationalisierung der EU. Man kann nur hoffen und dringend einfordern, dass bei aller notwendigen konstruktiven Abwägung die Konzessionsbereitschaft im EU-Rat und den anderen Europäischen Institutionen nicht so weit geht. Insofern darf die EU nach David Camerons sehr höflicher Erpressung die „Brexit-Prophylaxe“ im Vorfeld und auf dem Gipfel nur begrenzt und nicht um jeden Preis, nämlich um den Preis ihrer Selbstaufgabe, betreiben.

Bildquelle: http://www.conservatives.com/

 

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Dieter Spöri

Dieter Spöri, langjähriges Mitglied von Bundestag und SPD-Bundesvorstand, war Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), arbeitet heute u.a. als Publizist in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


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