Demo-Verbot war ein Eigentor

In Dresden, dem Mittelpunkt im Tal der Ahnungslosen, wurde ein Demonstrationsverbot verhängt, sowohl für als auch gegen Pegida. Angeblich habe es Hinweise aus Sicherheitskreisen gegeben, dass möglicherweise ein Anschlag gegen einen der Organisatoren der Pegida-Aufmärsche geplant sei. Die Frage wird zu klären sein, ob es wirklich konkrete Hinweise auf ein Attentat gab oder nur Hinweise, die mehr die Qualität einer verschärften Vermutung hatten.

Das Recht zu demonstrieren gehört in Deutschland zu den wichtigen Grundrechten, in der bundesdeutschen Verfassung, dem Grundgesetz, niedergelegt. Aufgabe der Polizei ist es, die Sicherheit der Menschen bei Massen-Demonstrationen zu gewährleisten, was auch bedeutet, Gefahrenpunkte möglichst auszuschließen und Verdächtigungen nachzugehen, damit die Demo stattfinden kann.

In den Bonner Regierungsjahren gab es Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen von über 300000. Damals wurde u.a. gegen die geplante Raketenstationierung auf dem Boden der Bundesrepublik demonstriert. Auch damals gab es Befürchtungen, die kleine Stadt am Rhein könnte mit der Abwicklung einer solchen Massen-Veranstaltung überfordert sein. Und was alles hätte passieren können!? Selbstverständlich fand die Demo statt, nichts ist passiert.
Vergleiche hinken, ich weiß. Aber eine Demo mit vermuteten 25000 Teilnehmern soll eine Stadt wie Dresden, soll die Sicherheitskräfte in und außerhalb der Stadt überfordern? Müssen wir künftig befürchten, dass sich ein Demo-Verbot in der Elbestadt wiederholt? Also im Zweifel für das Verbot? Das wäre eine Umkehrung unserer Grundrechte. Sie würden zur Disposition gestellt.

Schon jetzt können die Pegida-Anhänger jubeln. Sie beklagen, dass ihnen ein Grundrecht verweigert wurde. Und sie bekräftigen durch ihre Mitbegründerin Kathrin Oertel: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“. So weit ist es gekommen. Mitleid ist die Folge, ja sogar Solidaritäts-Bekundungen mit einer Gruppe, der man nicht zu Unrecht vorwirft, islamfeindlich zu sein. Zu ihrem Vokabular gehören auch Naziparolen wie „Lügenpresse“, Beschimpfungen dieser Art wurden immer wieder bei ihren Demos gerufen.

Pegida: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Schon im Namen ist der Ansatz zum Rassismus angelegt. Und das in einer Stadt, in der es fast keine Islamisten gibt. Gegen die Islamisierung. In Deutschland leben vier Millionen Muslime, die Hälfte davon mit deutschem Pass. Gegen sie zu hetzen, das dürfen wir nicht zulassen.

Durch das Demo-Verbot wurden die Pegida-Leute in die Opferrolle gehoben, die ihnen wirklich nicht zusteht. Was ihnen zusteht, ist die Gewährung des Rechts, was jeder demokratische Rechtsstaat einem jeden seiner Bürger gewährt, auch seinen Feinden. Das macht die Stärke des Rechtsstaats aus. Das Demo-Verbot war ein Eigentor.

Und plötzlich sind die Islam-Gegner zum Dialog mit der Politik bereit, die aber aufpassen muss, sich bei denen nicht anzubiedern. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schloss jedenfalls Gespräche mit den Pegida-Organisatoren aus. Begründung: Die Bewegung schüre Ressentiments und Hass.

Bildquelle: Wzwz – Eigenes Werk CC0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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