Martin Schulz

Der Kandidat Martin Schulz steht in der Lichtung

Es darf niemanden in der politischen Arena verwundern, dass Martin Schulz, der hochgelobte, nun plötzlich unter parteipolitisches Feuer der Union gerät. Solange Schulz „nur“ Präsident des Europa-Parlaments war, konnte er niemandem in Berlin gefährlich werden. Jetzt aber, da Sigmar Gabriel , aus eigener Einsicht getrieben, dem populären Parteifreund Schulz Platz gemacht hat, damit der künftig für die SPD gegen die Dauer-Kanzlerin Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl antritt, sieht die Sache anders aus. Jetzt ist Martin Schulz der Herausforderer der CDU-Chefin, die man lange für unbesiegbar hielt. Aber so ist das auch in der Politik, man kann sich auch tot siegen. Wer will kann bei Helmut Kohl nachfragen, der unterlag 1998 Gerhard Schröder. Nach 16 Dienstjahren.

SPD-Kreise um Fraktionschef Oppermann regen sich darüber auf, dass die Union eine Kampagne plane gegen Schulz. So weit ist es noch nicht, Herr Oppermann. Es sind lediglich die ersten Papiere auf den Markt geworfen worden, die angeblich belegen sollen, wie Schulz auf europäischer Ebene politische Freunde hat versorgen lassen. Auch soll der Eindruck erweckt werden, dass auch ein Sozialdemokrat wie Schulz, der seine eigene Herkunft aus armen Verhältnissen zum Thema macht, selber Geld nicht ausschlägt, sondern mitnimmt, was irgendwie geht. Alles legal, keine Frage, aber auch legitim im Sinne von Anstand? Darf man das, tut man das? Was bisher veröffentlicht worden ist gegen Schulz und es ist ja gegen Schulz gerichtet, ist nicht strafbar. Die Autoren solcher über einen längeren Zeitraum gesammelten Erkenntnisse über einen politischen Gegner wollen diesen ja auch zunächst nur verunsichern und sein Umfeld mit. Sie wollen klarmachen, so arm ist der Schulz gar nicht, wie er tut. Man schlägt in die Kerbe der sozialen Gerechtigkeit, mit der der SPD-Politiker auf Stimmenfang geht. Und dieses Wahlkampfthema will man Schulz aus den Händen schlagen.

Mit Dossiers wie diesen musste jeder rechnen, der nicht naiv durchs Land geht. Und dass Martin Schulz nicht nur Freunde hat, gerade auch in Europa, wo er ja eine erstaunliche Karriere hingelegt hat, ist auch klar. Wer aufsteigt, lässt andere zurück. Der Aufstieg mag verdient sein, gleichwohl bringt er Neider auf den Plan. So ist das im Leben, so ist das auch in der Politik.

Dossiers auch gegen Steinbrück

SPD-Politiker müssen doch eigentlich noch in Erinnerung haben, wie es dem vor Jahren gerade ausgerufenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erging. Die Debatte um seine Nebeneinkünfte, seine Honorare für Reden, setzte unmittelbar nach seiner Nominierung zum Herausforderer von Angela Merkel ein. Heißt: Die Union hatte sich vorbereitet auf Steinbrück und die Papiere parat, sie musste nur auf den Knopf drücken und los gings. Auch da war alles legal, aber ob es auch legitim war, diese Frage wollte der politische Gegner unbedingt gestellt haben. Man wollte erreichen, dass die Sache mit den Reden und den vielen Honoraren Anstoß erregte, um die Glaubwürdigkeit und die Kompetenz Steinbrücks zu erschüttern. Der Ausgang ist bekannt, Steinbrück kam im Wahlkampf nie richtig in die Gänge, er musste sich unentwegt verteidigen.

Nun also Martin Schulz. Die Reaktion der Unions-Seite und die Veröffentlichung von Papieren, an denen unter anderem Herbert Reul, ein früherer Generalsekretär der CDU in NRW mitgewirkt hat, belegen, dass man Schulz ernst nimmt. Plötzlich rückt die SPD, die jahrelang aus dem 20-Prozent-Keller nicht herauskam, in die Nähe von Prozent-Werten, mit denen man Regierungsfähigkeit unterstreichen, mit denen man Koalitionen rechnerisch bilden kann. Von Reul heißt es, er könne Schulz nicht ausstehen, andere Urteile sind noch härter. Und einer wie Reul weiß, wie man Kampagnen startet, wie man den politischen Gegner attackieren muss.

All das ist Alltag und gehörte schon immer zur politischen Auseinandersetzung. Nur weil man in einer großen Koalition seit ein paar Jahren gut miteinander regiert, heißt das ja nicht, den augenblicklichen Partner als Gegner von morgen aus den Augen zu verlieren. Da gab es schon heftigere Debatten, die sehr ins Persönliche gingen. Da fällt mit vor allem ein, wie die Adenauer-CDU in den 60er Jahren mit Flugblättern die Persönlichkeit eines Willy Brandt ins Visier nahm. Dem SPD-Herausforderer wurde sogar vorgeworfen, ein uneheliches Kind zu sein. Willy Brandt alias Herbert Frahm, so die infame Attacke, die dann noch ausgeweitet wurde auf die Emigrationszeit Brandts, darauf nämlich, dass man ihm quasi vorhielt, ins Ausland geflohen zu sein, weil ihn sonst die Nazis verhaftet und wer weiß was sonst mit ihm gemacht hätten. Es spricht für die nächste Generation der Union, dass kein Geringerer als CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sich auf einem CDU-Parteitag in Bonn dafür entschuldigte.

Bildquelle: Wikipedia, User Mettmann, CC BY 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Der Kandidat Martin Schulz steht in der Lichtung' hat einen Kommentar

  1. 19. Februar 2017 @ 14:16 Rolf-Henning Hintze

    Widerspruch zu der Feststellung: „Nur weil man in einer großen Koalition seit ein paar Jahren gut miteinander regiert, heißt das ja nicht, den augenblicklichen Partner als Gegner von morgen aus den Augen zu verlieren.“ Martin Schulz hat die Politik des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel voll mitgetragen, einschließlich der Unterstützung des „Handelsabkommens“ CETA mit Kanada. Im Gegensatz zu den Abgeordneten der franzöischen Sozialisten im Europa-Parlament, die ausnahmslöos gegen CETA gestimmt haben, haben die der SPD mit großer Mehrheit CETA gebilligt, daran hat Schulz entscheidenden Anteil. Als Präsident des Europa-Parlaments hatte er sogar verhindern wollen, daß sich einzelne Ausschüsses des Parlaments mit CETA beschäftigen und Empfehlungen abgeben. Die SPD-Zustimmung zu CETA, mit der die von ihr selbst festgelegten „roten Linien“ überschritten wurden und mit der sie sich zudem über die konkrete Ablehnungsempfehlung des DGB hinweggesetzt hat, macht die SPD unglaubwürdig. Sie wird dafür bei der Bundestagswahl im September einen hohen Preis zahlen.

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