Bildquelle: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de
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Der rechte Terror in Sachsen erschüttert die Republik

Clausnitz und Bautzen bieten die Aufreger des Wochenendes. Dabei vergeht fast kein Tag, an dem Sachsen nicht Schlagzeilen liefert über den jeweils sich vor Flüchtlingsunterkünften sammelnden Mob, der Busse blockiert, mit Steinen traktiert oder wie in Clausnitz die Feuerwehr dabei behindert, den Brandanschlag gegen ein künftiges Flüchtlingsheim zu löschen.

In keinem anderen Bundesland ist der Terror von Rechts derart offenkundig wie im PEGIDA-Land Sachsen. Jeden Montag werden in Dresden die Abendspaziergänge zum Gradmesser rechtspopulistischer Gewaltbereitschaft, mit dem verbalen Aufruf, wenn nötig auch Erschießungskommandos gegen Flüchtlinge zu erhoffen. Leider ist zu erwarten, dass sich diese verbale Verwilderung auch real einstellen könnte. Der Galgen für Kanzlerin und Vizekanzler jedenfalls steht gleichsam neben der Gedächtniskirche.

Erst die Worte, dann die Taten

Erst die Worte, dann die Taten. Das erleben wir nun seit Monaten, in denen sich der Hass und rassistische Menschenfeindlichkeit zunehmend verbreiten. Der ebenso wiederholte Hinweis der Polizei, dass Aufklärung deshalb so schwer sei, weil die Täter angeblich völlig unauffällige und bis zur Tat unbescholtene Bürger seien. Allerdings stellt sich dann zumeist heraus, dass sie dann doch den Gruseltexten rechtsextremer Rockbands zuhören und schon mal durch kesse Sprüche ihrer rechten Gesinnung Lauf lassen und nach Alkoholgenuss auch zum Molotow-Cocktail greifen.

Unbescholten nur, weil sie polizeilich noch nicht aufgefallen waren? Eine gern genommene Ausrede jedenfalls, um zu kaschieren, dass die Aufklärung von kriminellen Attacken gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gegen Null tendiert. Erneut – und nicht nur in Sachsen – keimt der Verdacht, dass auch mancher Polizeibeamter auf dem rechten Auge blind ist. Offenbar reicht der Amtseid auf das Grundgesetz nicht, man sollte es auch schon mal gelesen haben.

AfD der politische Arm von PEGIDA

Hinzu kommen in Sachsen ein Verfassungsschutz und eine Landesregierung, die ein erstaunliches Maß an Großmut zeigen, wenn es um rechtsextreme Gewalt im Lande geht. Bislang jedenfalls sieht das Landesamt für Verfassungsschutz keinen Grund, PEGIDA zu beobachten. Das gilt ebenso für volksverhetzende Ausfälle von der Rednertribüne in Dresden, auf der sich die AfD zunehmend zum politischen Arm von PEGIDA anbietet.

Es bleibt dabei: Wir haben den Terror im Land, den die CSU anfeuert. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist für sie die „Herrschaft des Unrechts“. Widerstand ist angesagt. Da wundert es nicht, dass sich Helfershelfer finden, die da nicht lange fackeln. Und wie sich herausstellt, gibt es auch in der CDU mehr und mehr Biedermänner und wie in Rheinland-Pfalz auch Biederfrauen, wie die CDU-Vizin Klöckner, die als Brandstifter Einlass beim Widerstand erbitten.

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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