Symbolbild: Deas Ende der Demokratie in der Türkei

Der Sieg lässt Erdogan nicht glänzen

Das ist, keine hundert Jahre nach ihrer Gründung durch Mustafa Kemal Atatürk, das Ende der Republik Türkei. Das Wahlvolk selbst hat die türkische Demokratie auf den Schutthaufen der Geschichte befördert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reißt die uneingeschränkte Macht an sich. Doch sein Sieg ist matt. Die historische Entscheidung fiel mit einer derart knappen Mehrheit, dass der „Führer“, wie Erdogan sich von seinen Anhängern gern nennen lässt, entzaubert dasteht.

Ein knappes Jahr lang hat der Präsident für die Verfassungsreform geworben und jedes Mittel war ihm dabei recht. Ein Land im Ausnahmezustand, tausende Oppositionelle in den Gefängnissen, Lehrer, Journalisten, Juristen, Offiziere aus dem Verkehr gezogen, die Medien auf Linie gebracht, die Kurden mit Gewalt übersät, die politischen Gegner eingeschüchtert und ins Exil getrieben: vor diesem Hintergrund erscheint das Ja als dem Volk abgepresst. Hinzu kommen der Pakt mit den Rechtsextremen, ohne den Erdogan offenkundig gescheitert wäre, und die zahlreichen Manipulationsvorwürfe, die von der Opposition erhoben werden. Alles in allem ein schwaches Bild, das angesichts der historischen Tragweite der Entscheidung einen Mangel an Legitimation aufweist.

Von Erdogan ist freilich nicht zu erwarten, dass er das miserable Ergebnis zum Anlass nimmt, seine unverschämten Vorhaben zu überdenken. An Versöhnung ist ihm nicht gelegen. Seine Ankündigungen zur Todesstrafe zeigen vielmehr, dass er die Zerrissenheit der Bevölkerung weiter als Kampfmittel nutzt. Freund oder Feind?, lautet die über allem schwebende Frage, und wer nicht für den Sultan ist, ist Terrorist.

Die europäischen Regierungen aber sollten den knappen Ausgang des Referendums bei ihren Entscheidungen zum künftigen Umgang mit der Türkei bedenken und sich vor Reflexen hüten. Ein Abbruch der Gespräche wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen mutigen Demokraten, die trotz der Gefahren bereit waren, Erdogan die Stirn zu bieten und für die Menschenrechte einzustehen. Sie zu stärken ist das Gebot der Stunde, und die wirtschaftlichen Interessen sind ein Hebel, dem Autokraten Zugeständnisse abzufordern und ihn in die Schranken zu weisen.

Erdogan ist nicht die Türkei. Das ist auch aus deutscher Sicht ein Anstoß zum Umdenken. Die hier lebenden 1,4 Millionen Wahlberechtigten haben mit deutlicher Mehrheit für Erdogan gestimmt. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Nationalistische und demokratiefeindliche Töne aus der Türkei verfangen umso mehr bei Menschen, die sich noch immer nicht zugehörig und gleichwertig fühlen.

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


'Der Sieg lässt Erdogan nicht glänzen' hat einen Kommentar

  1. 18. April 2017 @ 15:53 Stefan Wehmeier

    Mit Erdogan in der Türkei verhält es sich ähnlich wie zuvor mit Gaddafi in Lybien oder Mubarak in Ägypten: Entweder das dumme Volk erträgt solche Patienten, die wenigstens den radikalen Islamismus einigermaßen unter Kontrolle halten, oder das Volk wird noch dümmer, indem es sich dem radikalen Islamismus zuwendet.

    Was echte Demokratie (Volksherrschaft) bedeutet, wird auch in der so genannten „westlichen Welt“ bis heute kaum verstanden:

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