Yad Vashem, Halle der Erinnerung

Der Umgang mit der AfD

In wenigen Tagen wird der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Wer wo genau Platz nimmt, das steht noch nicht fest. Keiner der Demokraten von CDU/CSU, der SPD, der FDP, den Grünen und den Linken will neben der AfD sitzen. Als wäre das ansteckend, oder wie es einer meiner Bekannten neulich formulierte: Als würden die stinken. Jedenfalls will man mit den Abgeordneten der AfD nichts zu tun haben. Die einen warnen vor der so genannten Alternative für Deutschland, dahinter verberge sich im Grunde eine Nazi-Partei. Gemach, sagen andere, und fordern mehr Gelassenheit im Umgang mit den Rechtspopulisten. Der Berliner Tagesspiegel beschrieb die AfD (unter Berufung auf Wolfgang Schäuble) mal so: „Die AfD könne auch AfN heißen, Alternative für Nazis.“ Anti-Demokraten nannte sie der Forsa-Chef, viele ihrer Mitglieder seien keine normalen Menschen, sie gehörten zum braunen Bodensatz. Dass sie soviele Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten haben, war eigentlich so überraschend nicht. Eine Sinus-Studie aus den 80er Jahren kam damals zu dem Ergebnis, dass 13 Prozent der Bundesbürger dem Rechtsextremismus zuzuordnen seien, zum braunen Bodensatz also. Äußerst Rechte. Nazis also?

Wer die AfD als eine Partei von Nazis bezeichne, argumentiere zu einfach, gehe den rechten Scharfmachern in die Falle. Mehr Gelassenheit empfiehlt der Autor der „Süddeutschen Zeitung“ in der Wochenendbeilage nach der Bundestagswahl. Dabei ist es äußerst schwierig, mit Leuten der AfD zu diskutieren, sie wollen zumeist nur ihre oft völkischen Parolen raushauen, provozieren mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen, stellen sich als Islam-Feinde dar und bezeichnen das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Schande“, wie es der AfD-Mann Höcke aus Sachsen getan hatte und von Alexander Gauland, einem Aushängeschild der neuen Rechten, für seine Sätze Verständnis erhielt.

Grenzverletzungen Teil ihrer Politik

Nazis oder nicht? Bleiben wir bei Gauland, dem Grenzverletzungen offensichtlich gefallen, ja Teil der AfD-Propaganda sind. Er selbst forderte im Wahlkampf Stolz für die Soldaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg ein. Ein Satz, der seine Wirkung auf Teile des Publikums nicht verfehlte. Einige ältere Frauen hätten ihn deswegen weinend umarmt, hat er selber gestanden.Und: „Heute sagen alle, es hat uns Stimmen gebracht.“ Es ist ein gewolltes Zitat, auch wenn er später auf seine typische Art versucht, Teile wieder einzusammeln. Nein, Provokationen diesen Stils sind beabsichtigt, die AfD und vor allem Gauland wollen auf die Bühne, gehört werden, völlig egal womit, Hauptsache sie werden zitiert und es wird über sie berichtet. Das ist im übrigen als Methode des einstigen NS-Propapaganda-Chefs, Goebbels, bekannt gemacht worden. Es freut die AfD, dass ihre führende Köpfe wie Gauland, Storch, früher Petra oft Gäste in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sitzen, es wird sie freuen, wenn die SZ eine ganze Seite 3 Herrn Gauland widmet. Ausgerechnet die Vorzeigeseite des Münchner Blattes. Man darf sich wundern. Wollen sie so ihre Auflage verbessern wie ARD und ZDF ihre Quoten?

Natürlich weiß ein gebildeter Mann wie Gauland, der mal Chef der Staatskanzlei unter dem CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann war, dass das mit dem Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg so eine Sache ist. Einer wie er weiß sehr wohl, dass der Großteil der Soldaten die Verbrechen Hitlers durch ihr Mitmachen erst möglich gemacht haben. Der britische Historiker Ian Kershaw, bekannt durch seine Hitler-Biographie, schildert in seinem aufsehen erregenden Buch „Höllensturz“ das Ausmaß der Nazi-Verbrechen u.a. in Polen und der Sowjetunion, berichtet von dem Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht, der ein Rassenkrieg gewesen sei. Er schreibt von den Massakern, begangen an der polnischen Zivilbevölkerung, von dem Völkermord an den Juden und anderen Polen und Russen und Ukrainern. „Von insgesamt 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen in deutscher Hand erlitten 3,3 Millionen einen schrecklichen Tod durch Verhungern, durch Krankheiten aufgrund von Unterernährung, durch Erfrieren“(Kershaw)

Verachtung für Polen damals weit verbreitet

Verachtung für die Polen, schreibt der britische Historiker weiter, sei in Deutschland weit verbreitet gewesen. Sie seien, wie Hitler Goebbels erklärte, „mehr Tiere als Menschen“, und er sei keineswegs der einzige Deutsche gewesen, der so gedacht habe.“ Die deutschen Soldaten in Polen hatten, von wenigen Ausnahmen abgesehen,. nichts einzuwenden gegen das lizensierte Töten, die gnadenlose Verfolgung, die… Ausplünderung des Landes, deren Zeuge� sie wurden oder an der sie beteiligt waren.“ (Kershaw)

Sicher, es gab Soldaten, die die Verbrechen nicht mitmachten oder die sich schämten, aber das war eine Minderheit, die der Historiker Kershaw auf „vielleicht hundert“ schätzt. „Vielleicht waren es mehr, Menschen, von deren Taten wir nichts wissen. Gleichwohl ist ihre Zahl klein verglichen mit den 18 Millionen, die in der Wehrmacht dienten.“

Viele Mitglieder in der NSDAP-kein Bedauern

Stolz sein auf Wehrmachts-Soldaten? Gauland provoziert bewusst, weil er bestimmte Wählergruppen am rechten Rand, Nationalisten zumal im Auge hat. Natürlich weiß er um den braunen Bodensatz in der deutschen Bevölkerung. Einer Sinus-Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums ergab 1981, dass rund 13 Prozent aller Deutschen dem Rechtsextremismus nahestünden. Er wird auch das Ergebnis einer Untersuchung kennen, die Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) vor einiger Zeit vorgestellt hat. Demnach waren 77 Prozent der leitenden Beamten des Bundesjustizministeriums ehemalige Mitglieder der NSDAP. So war das halt nach dem Krieg in den Bonner Ministerien. Schlimm genug und noch schlimmer ist der Satz, den ein Wissenschafter ergänzte: Man habe nirgendwo Worte des Bedauerns gefunden.

Nationalsozialisten oder eher Nationalkonservative? Wie auch immer sie sich selber einschätzen oder bezeichnet werden wollen. Die AfD grenzt sich eben nicht vom Rechtsextremismus ab, sie lässt die Höckes bewusst in ihren Reihen, Gaulands Forderung nach dem Stolz für deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg, es sind viele, zu viele Mitglieder in der Partei, die mit braunen Sprüchen und Parolen aufgefallen sind.Und die AfD lässt sie machen, ohne sich abzugrenzen. Indem ein Teil ihrer Leute gegen die politische Korrektheit polemisiert, versucht man die anderen Parteien und Bürgerinnen und Bürger zu provozieren, sie wollen auffallen, predigen Abschottung, weil sie wissen, dass die vielen Flüchtlinge nicht wenige Menschen überfordert, verunsichert haben, sie reden Völkisches daher in der Hoffnung, damit die Unzufriedenen und Unsicheren wegen der Merkelschen Flüchtlingspolitik auf ihre Seite zu ziehen. Rassisten sind unter ihren Mitgliedern, Ausländerfeinde, Leute, die den Islam nicht nur kritisch sehen, sondern als Religion ablehnen, weil sie ihn für eine Ideologie halten.

Keiner steht auf und protestiert laut

„Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“, hat Gauland noch am Wahlabend triumphierend in die Kameras gerufen und ergänzt: „Wir werden sie jagen“. Gemeint Angela Merkel, die Kanzlerin und CDU-Chefin. Man muss kein Freund von Merkel sein und kein Wähler der CDU, um diese Sätze widerlich zu finden, Sätze, Sätze, die einem Angst machen können. Weil kaum einer aufsteht und laut protestiert. Dieser Auftritt, diese Wortwahl sind doch Unverschämtheiten, und natürlich bewusst gewählt. Auch wenn er später relativiert, dass er Merkel nicht mit einer Flinte durch das Land jagen wolle. Gauland, der Biedermann in seinem Jaguar und oft genug in braunem Cord und beigem Tweet, und Brandstifter. Alles nicht so gemeint, auch das nicht, dass er die Integrationsministerin Ayman Özoguz in Anatolien entsorgen wolle. Diese unmenschliche Sprache.

12,6 Prozent bei der Bundestagswahl, 15,1 Prozent bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, 12 Prozent in Rheinland-Pfalz,24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Sie sitzen u.a. auch im Landtag von NRW, haben in einigen Wahlbezirken im Ruhrgebiet mehr Stimmen gewonnen als die CDU. Nicht zu vergessen die Vorfeld-Organisation namens Pepita, die ihr Unwesen vor allem in Dresden treibt, Demonstranten, die Andersdenkende oder Anders-Aussehende verprügeln, die herumgrölen „Wir sind das Volk“, dabei sind sie lediglich „völkisch beschränkte Prolos“, wie das Michael Jürgs vor Monaten im Tagesspiegel formuliert hatte. Wir haben auch andere üble Beispiele von Rechtsextremen nicht vergessen, wie brennende Flüchtlingsheime, bedrohte Politiker.

Volker Kauder hat Recht

Volker Kauder hat übrigens Recht, wenn er den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen will. „Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit.“ So der Unionsfraktionschef. Glaser hatte die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. Klare Kante ist gefordert im Umgang mit der AfD, der man nicht alles durchgehen lassen darf. Die Menschen im Land, vor allem die Wähler der AfD, müssen merken, wer sich hinter dieser Partei verbirgt. SPD-Chef Martin Schulz hat das auf seine Art so ausgedrückt: „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande.“

Bildquelle: Wikipedia, Yad Vashem, Halle der Erinnerung, Berthold Werner, CC BY-SA 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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