Fregatte Schleswig-Holstein

Deutschland ist im Krieg gegen den IS – Eine Sturzgeburt mit unübersehbaren Folgen

Jetzt ist Deutschland im Krieg gegen den Islamistischen Staat. Vier Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug, eine Fregatte und 1200 Soldaten, die sich in einer großen Koalition einfinden, um den selbsternannten Islamistischen Staat (IS) auf dünner Rechtsgrundlage zu bekämpfen und möglichst zu besiegen. Zweifel kommen auf, ob das gelingen kann. Die Erfahrungen in Afghanistan nach einem Jahrzehnt blutiger Auseinandersetzungen geben zu Ermutigung wenig Anlass. Aber da ja nicht sein kann, was nicht sein darf, wird sogar erwogen, Afghanistan durch die Europäische Union zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, um Flüchtlingen von dort bei uns Asyl zu verweigern und ihre Abschiebung zu rechtfertigen. Warum aber müssen die zu Ausbildungszwecken verbliebenen ausländischen Truppen von rund 12000 Soldaten sogar verstärkt werden, um das Land vor einer erneut wachsenden Bedrohung durch die Thaliban zu schützen, wenn es, wie behauptet, sicheres Herkunftsland ist? Die Antwort lautet schlicht: um ein paar tausend Flüchtlinge weniger aufnehmen zu müssen.

Das ist nur einer von vielen Widersprüchen, der sich mit der jetzt vollzogenen Entscheidung des Bundestages verbindet. Um es weniger freundlich zu sagen, gehört auch Afghanistan zu dem ganzen Bündel von Verlogenheiten, die diese Koalition der Willigen zu einem so merkwürdigen Bündnis machen. Im Bundestag wurde geradezu beschwörend von den Rednern, gleichgültig wie ihr Votum ausfiel, mitgeteilt, wie wichtig die Ergänzung der militärischen Antwort auf IS eine auch politische Lösung vor allem für Syrien sei. Und da wird es, was die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten angeht, völlig heillos.

Russland verbündet mit dem Mordgesellen

Wie könnte eine Strategie aussehen, gesetzt den Fall, es gelänge über Waffenstillstandsabkommen mit „gemäßigten“ Rebellengruppen, sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren, und ihn militärisch zu besiegen? Die USA will den „regime change“ und Assad absetzen und vor ein internationales Gericht bringen. Russland ist Verbündeter von eben diesem Mordgesellen, der sein eigenes Volk bombardiert und für 250 000 Tote Verantwortung trägt.

Und was wollen die anderen Teilnehmer am Tisch in Wien? Die Türkei hat nur das Interesse, einen Kurdenstaat an seiner Grenze zu verhindern, sei es auf syrischem oder irakischem Staatsgebiet. Daher Waffenlieferungen an den IS und Ölgeschäfte, die den IS finanziell über Wasser halten. Ob die Erdogan-Clique in der Türkei dafür ein Bakschisch eingestrichen hat, wie Russland behauptet, ist ein nicht völlig abwegiger Verdacht. Dass Erdogans Familie für Korruption steht, ist spätestens klar, seit dem Teile der türkischen Justizbehörden, die das ermittelten, entlassen oder verhaftet wurden.

Und Putin und der Westen. Es ist sicher, dass der Krieg der USA gegen den Irak dazu beigetragen, und sich auch daraus der Islamismus entwickelt hat. Erst von den USA aufgepäppelt und aufgerüstet und gegen Saddam Hussein in Marsch gesetzt, um nach seinem Ende dann als Hauptfeind gegen die USA aufzustehen. Dass Deutschland so lange nicht im Fadenkreuz der IS-Mörder stand, hat vor allem damit zu tun, dass es der Kriegsallianz gegen den Irak nicht beigetreten war. Das könnte sich mit der jetzt getroffenen Entscheidung ändern.

Die saudische Spielart des Islams

Ohne Putin und seine Luftwaffe wiederum und seiner Sonderbeziehung zu Baschir-al-Assad, dessen verbliebene syrische Armee militärischer Helfer am Boden ist, ist eine Befriedung Syriens und des Irak und der Sieg über den IS nicht vorstellbar. Hinzu kommen die Eigeninteressen der Golfstaaten, die – allen voran Saudi Arabien – den IS unterstützen und die saudische Spielart des Islam, des streng reaktionären Wahabismus, der die Blaupause für den IS abgegeben hat. Vom Einfluss des Iran auf den IS und die sunnitische Mehrheit in Syrien ganz abgesehen.

Alle hier genannten sitzen derzeit in Wien am Tisch, um die politische Lösung des Konflikts zu liefern. Dazu kommen die USA und Russland, Frankreich und Deutschland, dessen Außenminister dort die Quadratur des Kreises versucht und jetzt, auch noch gezwungener Maßen dem Hilferuf Frankreichs folgend, zum Kriegsteilnehmer auf- oder abgestiegen ist, und dennoch auf eine diplomatische Lösung setzt.

Vor diesem Hintergrund ist die aus der Bundeswehrführung bekannt gewordene Einschätzung, dass dieser Krieg uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, eine eher optimistische Erwartung. Ebenso wird deutlich, mit welcher heißen Nadel der deutsche Kriegsbeitrag von der Bundesregierung eingebracht und vom Bundestag als Sturzgeburt vollzogen wurde. Gott bewahre uns vor einem Anschlag des IS, der alles Interesse daran haben dürfte, den Terror des Rechtsextremismus in Deutschland anzuheizen und gegen die Flüchtlinge zu richten aus Syrien, dem Irak, aus dem sicheren Herkunftsland Afghanistan, die doch bei uns Schutz suchen. Und das zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union im Zustand ihrer bislang größten Krise als wichtiger politischer Player ausfällt.

Bildquelle: Wikipedia, Eugenio Castillo Pert – http://www.losbarcosdeeugenio.com/barcos/es/de/bm_F216.html
German frigate Type 123 Schleswig-Holstein CC BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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