Türkischer Ministerpräsident

Die Erdogans haben die rote Linie längst überschritten

Es gab Zeiten, da sind wir gern in die Türkei geflogen, um dort an der Küste Urlaub zu machen. Das waren sonnige Tage, nicht zu teuer, die Türken waren sehr nett, zuvorkommend, freundlich, vor allem, wenn sie merkten, dass sie es mit Deutschen zu tun hatten. Vor wenigen Jahren sind wir mit unseren Münchner Freunden zunächst nach Istanbul geflogen, waren mitten im Zentrum in einem kleinen, aber feinen Hotel untergebracht, genossen das Leben in der quirligen Hauptstadt, die Speisen, die Getränke, die Freundlichkeit der Gastgeber. Danach waren wir noch ein paar Tage in einem sehr schönen Hotel an der Küste. Vorbei die Zeiten, wir werden auf Sicht keinen Urlaub mehr in der Türkei verbringen.

Wer Deutschland und seine führenden Politiker in die Nähe des Faschismus setzt, wer die Kanzlerin Angela Merkel mit Hitler vergleicht, wer unsere holländischen Nachbarn ebenso in diese Nazi-Ecke stellt, ausgerechnet die Holländer, die sehr unter der Herrschaft der Nazis gelitten hatten, wer das alles tut, der will nur noch provozieren, uns beleidigen. Dabei fallen diese üblen Vergleiche auf ihre Autoren zurück, auf Erdogan und Co. Für sie gilt der Satz des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, muss wissen, dass drei Finger derselben Hand auf ihn zurückweisen.

Es reicht schon lange

Es reicht schon lange, was uns da an Verbal-Injurien aus Ankara an den Kopf geworfen wird. Oder glaubt der Türken-Präsident etwa, er würde einen bestimmten Nerv bei deutschen Wählerinnen und Wählern treffen, die mit Angela Merkels Politik nicht mehr einverstanden sind? Da täuschen Sie sich gewaltig, Herr Erdogan. Angela Merkel ist die Kanzlerin aller Deutschen, auch jener, die sie nicht gewählt haben. Und derartige Attacken wie in der jüngeren Vergangenheit, finde ich nur noch abstoßend und peinlich. Und wenn die regierungsnahe Zeitung „Günes“ Merkel als weiblichen Hitler darstellt, ist das ekelerregend.

Mit welchem Recht glaubt Erdogan, glauben seine Minister, in Deutschland Wahlkampf machen zu dürfen? Weil bei uns über drei Millionen Türken leben, von denen 1,4 Millionen wahlberechtigt sind? Weil wir wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei erpressbar sind? Wie erbärmlich ist das denn, wenn der türkische Innenminister Soylu entsprechende Drohungen Richtung Europa loslässt! Das Spiel mit den Ärmsten der Armen, mit den Flüchtlingen! Jeden Monat, so der Innenminister von Erdogans Gnaden Soylu, könne man 15000 Flüchtlingen den Weg Richtung Europäische Union ebnen, er meint natürlich vor allem Deutschland. Der türkische Außenminister hatte sich Tage zuvor ähnlich geäußert. Ich war von Anfang an gegen dieses Abkommen, weil ich den Verdacht hatte, Deutschland mache sich damit erpressbar.

Ankara will keine Befriedung

Nein, Erdogan will keine Befriedung der Situation, er sucht die Eskalation. Man braucht vielleicht die Geduld einer Angela Merkel, ihre im Amt gewonnene Erfahrung, um derartige Pöbeleien an sich abprallen oder sie ins Leere laufen zu lassen. Sie lässt ihn spüren, was sie davon hält und wie sie das einstuft. Wenn es eine Tabelle dafür gäbe, würde Erdogan sie anführen als Meister der Beleidigungen. Es mehren sich die Stimmen in Deutschland, den türkischen Politikern vom Schlage Erdogans und seiner Partei, der AKP, mit klarer Kante zu begegnen. Willy Brandt reagierte mal auf die Aufforderung, auf den Tisch zu hauen, mit der sanften ironischen Bemerkung: Das imponiere nicht mal dem Tisch.

Berlin darf Kommunen nicht allein lassen

Gleichwohl kann die Berliner Politik die Problematik nicht den Kommunen überlassen: gestern Gaggenau, dann Hannover, in Köln liegen eine ganze Reihe von Anträgen türkischer Minister und Politiker vor. Sie alle wollen Wahlkampfreden vor den in Deutschland lebenden Türken halten, sie wollen auch auf deutschem Boden für eine Verfassungsreform in der Türkei werben, die Erdogan alle Rechte gibt und einem Marsch in die Diktatur gleichkommt. Es ist lächerlich, wenn ausgerechnet Erdogan Meinungs- und Redefreiheit für sich und seine Mitstreiter in Deutschland einfordert, eine Freiheit, die er den Menschen in der Türkei schon länger nicht mehr gewährt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) hielt Erdogan kürzlich an demokratisch herausragender Stelle, nämlich im Bundestag den Spiegel vor: Wer Deutschland öffentlich verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziere sich selbst. In diesen gelegentlich hysterischen Zeiten könne sich jeder ein eigenes Bild machen, wo Meinungsfreiheit herrsche. Weil diese Rechte „bei uns nicht zur Disposition stehen“, so der wortgewaltige und zugleich besonnene Parlamentspräsident, „müssen wir sie anderen gewähren“. Ausländische Regierungen, die diese Rechte in Deutschland in Anspruch nehmen, sollten sie auch im eigenen Land garantieren. Und weil in Deutschland jeder seine Meinung sagen könne, nehme er sich die Freiheit darauf hinzuweisen, wohin sich die Türkei entwickele, „ zu einem autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa entfernt.“ Man kann dem noch hinzufügen: Mit Europa hat Erdogans Türkei kaum noch etwas gemeinsam. Und weil das so gewollt ist in Ankara, sollte man die Beitrittsverhandlungen mit der EU auch lassen.

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit

Die Forderungen, den Türken Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem Referendum am 16. April zu verbieten, werden lauter- gerade auch angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei seit dem Putschversuch vor einigen Monaten und der anhaltenden Pöbeleien durch türkische Politiker. „Der Klügere gibt nach- aber nicht immer“ überschrieb die „Süddeutsche Zeitung“ einen kommentierenden und einordnenden Bericht zu den Provokationen seitens der Türkei und der Reaktionen aus Deutschland. Der Autor erinnerte an den Grundsatz der wehrhaften Demokratie und schloss mit der Formel: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“

Bildquelle: kremlin.ru, gemeinfrei

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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