Lüge oder Wahrheit

Die Groko – alter Wein in neuen Schläuchen

Wer Politik nur als die Kunst des bloßen  Ausgebens bewertet, der wird mit dem Vertrag der Groko zufrieden sein.

Wer Politikern und ihren Versprechungen immer schon misstraute, auch der wird sich jetzt bestätigt fühlen.

Wer politisches Handeln als Mauschelei in Funktionärshinterzimmern kritisiert, selbst der findet jetzt seine  Lehrstücke  vor allem bei derzeit herrschenden SPD-Führung.

Wer als Sozialdemokrat  vor einem Jahr Martin Schulz zum Vorsitzenden wählte, muss sich von ihm hintergangen fühlen.

Sicher: Die neue Regierung scheint zu stehen, doch mit ihrer Entstehungsgeschichte ist auch  ein gutes Stück politischer Kultur verloren gegangen.

Dies fing im Herbst letzten Jahres mit den eitlen Inszenierungen  der Jamaika-Verhandler auf den Berliner Balkons an, wo schwarz gelb grüne Akteure nicht genug bekamen von selbstgefälligen Auftritten . Um dann doch, vom eigenen Mut verlassen, das Handtuch zu werfen.  Sie alle, die heute die Backen aufblasen und den Koalitionsvertrag in Grund und Boden verdammen, wollen vergessen machen, dass sie es damals waren, die ihre Verantwortung an der Reichstagsgarderobe abgegeben hatten .Die Groko fast erzwangen. Insofern täten auch FDP und Grünen heute ein wenig Demut gut.

Das Ausgeben der gut 46 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen bewirkt sicher auch viel gutes, insbesondere im Bildungsbereich, beim Arbeitsrecht und in der Kinderziehung. Doch wo bleibt die Schuldentilgung eines Staates, der mit über 2 Billionen Euro in der Kreide steht? Nur dank der niedrigen Zinsen und einer Hochkonjunktur sind die Haushalte ausgeglichen. Jetzt würden seriöse Schuldner  allerdings geliehenes Geld zurück zahlen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Auch wer  die 177 Seiten des Koalitionsvertrages genauer liest findet wenig zu den Fragen wie Armut, Energiewende, Umwelt oder Gesundheitsreform. Da wird nach altbewährtem Muster wie bei der Gesundheitspolitik  strittiges einer Kommission überantwortet. Das Thema ausgeklammert.

Nichts Grundsätzliches ist zu hören von den großen Problemen einer Steuerreform oder Neuordnung der Renten nach 2025. Vieles ,viel zu vieles ist auf die lange Bank geschoben.

Sicher hat die SPD beim Postenpoker mit sechs Ministerien die besten Karten ausgespielt. Doch zu welchem Preis? Für Martin Schulz gilt das gebrochene Wort. Und dies gleich mehrfach. Er hat nicht nur als SPD-Vorsitzender gleich zweimal eine Koalition mit der Union ausgeschlossen, sondern  dazu auch noch für sich das Amt des Außenministers. Nun soll sein Mentor Sigmar Gabriel schnell weg, wohl auf den Posten eines EU-Kommissars verschachert werden, um Platz zu machen für den gescheiterten Schulz. Der  Verzicht nach nur einem Jahr auf den SPD-Vorsitz und die gleichzeitige  Präsentation seiner Nachfolgerin Andrea Nahles hegt den Verdacht, hier soll die Mitgliederbefragung zugunsten der Koalitionsbefürworter beeinflusst werden. Die Parteiführung will wohl auch verhindern, dass die über vierhunderttausend Genossen die Abstimmung zu einem Meinungstest über die Führung und nicht die Inhalte des Koalitionspapiers machen. Schließlich stimmen sie nicht nur darüber ab, ob hier alter Wein oder nur Wasser in neuen Schläuchen feil geboten wird sondern die meisten werden sich auch fragen, ob sie nicht von den Berliner Parteifreunden an der Nase herum geführt werden.

Fraglich ist, ob sich die Partei das gefallen lässt.

Bildquelle: pixabay, User geralt,  CC0 Creative Commons

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Martin Schmuck

Als Journalist arbeitete Schmuck für die DPA und den WDR und leitete das ZDF-Landesstudio NRW in Düsseldorf bevor er Sprecher des Bundesfinanzministers unter Peer Steinbrück wurde. Heute ist der Autor Kommunikationsberater.


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