Puzzle USA-EU

Die USA-Wahl fordert Europa heraus

Die Folgen der US-Wahl sind nur zu ahnen, sie werden Schleifspuren in die westliche Welt tragen. Wenn es zutrifft, dass sie zu Teilen eine, wenn auch dumpfe Reaktion derer ist, die Opfer des entfesselten Kapitalismus sind, dann sind ähnliche Entwicklungen in Europa bereits sichtbar. Was lässt sich ablesen an dem Reflex derer, einen Donald Trump zu wählen, der nicht die geringste Rücksicht auf die Interessen seiner Wähler zu nehmen entschlossen ist. Steuerfreiheit für die Reichen haben sie gleich mitgewählt. Sie hat sie nicht davor zurückschrecken lassen, das Kreuz auf dem Wahlzettel an die falsche Stelle zu setzen.

Kubanische Migranten und das Proletariat

Den Klimawandel hält der künftige US-Präsident, der in beiden Kammern des Parlaments über die Mehrheit verfügt, für eine Erfindung der Chinesen. Seine Forderung, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen und bereit zu sein, Saudi-Arabien mit Atomwaffen zu beliefern, wurde nicht gehört. Sein Sexismus und Rassismus hatte dafür Anteil daran, bildungsferne Weiße und ländlich geprägte Amerikaner, vor allem aber das männliche Proletariat in Scharen an die Wahlurnen zu treiben. Sie waren durchgängig der Siegbringer. Die kubanischen Migranten und militanten Gegner des kubanischen Sozialismus, die vornehmlich in Florida leben, waren diejenigen, die die Trump wählenden Hispanics anführten und ihm den Sieg im sonnigen Swingstate Florida brachten.

Die Wutbürger haben dem saturierten Amerika die Leviten gelesen. Ob Trump geahnt hat, dass er, wenn auch als Kandidat der Republikaner, nur als Einzelgänger glaubwürdig gegen das Establishment und das von Hillary Clínton repräsentierte Großkapital anwüten kann? Jedenfalls konnte er den Eindruck erwecken, niemandem zu Dank verpflichtet zu sein, sollte er die Wahl gewinnen. Das Ergebnis müssen sich diejenigen zuschreiben, die zugelassen haben, die Gesellschaft sozial zu spalten, und Glauben zu machen, dass jeder seines Glückes Schmied ist. An unverschuldeten Lebensrisiken hat jeder offenbar selber Schuld. Die Folge: Millionen Amerikaner können sich eine Krankenversicherung nicht leisten, die niedrigen Löhne lassen das nicht zu. Mühsam genug war es, wenigstens eine abgespeckte Version durchzusetzen. Jetzt können die republikanischen Mehrheiten im Senat und im Abgeordnetenhaus die verhasste kleine Sozialreform wieder kippen.

Deutschland muss Ungleichheit überwinden

Auch Deutschland hat Nachholbedarf, wenn es darum geht, wachsende Ungleichheit zu überwinden. Zehn Prozent verfügen hier über 60 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens. Millionen Kinder werden in der Armutsfalle groß und wachsen bildungsfern auf. Die allein erziehenden Mütter stehen kontinuierlich am untersten Rand der sozialen Leiter, die Altersarmut wächst, weil immer mehr prekäre Jobs dazu beitragen. Prekäre Jobs aber sind der Garant für ein Rentenniveau, das mit auskömmlicher Rente nichts, mit Almosen aber viel zu tun hat.

Abschotten und Mauern ziehen, das ist das Signal aus den USA, dass den Rechtspopulisten in Europa zu Pass kommt. Sie werden verstärkt daran arbeiten, den Rückfall in nationalistische Egoismen voranzutreiben und die Zerstörungsarbeit an einem vereinten Europa fortzusetzen. Dabei wäre es notwendiger denn je zuvor, Europa als starke Klammer für eine offene Gesellschaft zu erhalten und zu stärken.

Europa als Vorbild für friedliche Zukunft

Eine Mehrheit für einen europafeindlichen Bundespräsidenten in Österreich, der Brexit und die europafeindliche und national geprägte Politik in Polen und in anderen osteuropäischen Mitgliedsländern oder wachsender Rechtspopulismus in Frankreich und Deutschland können Europa schwächen und ihm die Kraft nehmen, die Zeichen zu erkennen, die mit diesem Wahlergebnis verbunden sind. Dazu gehört wohl auch, die wirklichen Gründe für die religiös drapierten Bürgerkriege in Syrien und im Irak aufzuarbeiten. Es macht nicht den Eindruck, dass künftig die USA dazu konstruktive Beiträge leisten werden. Europa wird als Vorbild und Garant für eine friedliche Zukunft dringend gebraucht. Zeit sich auf den Weg zu machen.

Bildquelle: pixaby, geralt, CC0 Public Domain

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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