Brüssel / Europäische Kommission
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Die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft“ TTIP- nicht ganz so intransparent!

Die überaus engagierte, sachkundige und so verbindliche wie hartnäckige Pia Eberhardt, die Nicht-Regierungsorganisation CEO(Corporate Europe Observatory) und ihre anti-TTIP-Mitstreiter könnten eine der erfolg- und folgenreichsten Lobbyaktionen in der EU lanciert haben: das TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, und im Vorfeld auch das ähnliche Abkommen der EU mit Kanada (CETA), zu blockieren, zumindest substantiell zu verändern. Ob der Lobby-Erfolg zu unserem Wohl oder Schaden ginge, bleibt zu sehen.

Vorab gesagt:

1) Ich halte die offiziellen Schätzungen über daraus folgendes Wirtschaftswachstum oder zu neuen Arbeitsplätzen durch TTIP für wenig überzeugend. Derart viele, auch von uns nicht beeinflussbare Parameter spielen in solch umfassenden Abkommen mit, dass Prognosen über die Wirkung einer pi-mal-Daumen-Rechnung gleichen und Analysen erst nach etwa 10 Jahren sinnvoll sind. ABER: dies gilt für optimistische wie auch für skeptische Einschätzungen.
2) Die besondere Kritik von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) oder der erwähnten CEO an einer geplanten Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten (genannt ISDS=Investor-State Dispute Settlement) ist überzeugend, wenn es bei der ursprünglichen Fassung bliebe. Diese aber ist, mit Verlaub, wohl nicht mehr Grundlage der Verhandlungen.

Weniger überzeugend sind aber die vielfach, auch von Journalisten großer Zeitungen wie Silvia Liebrich mehrfach in der „Süddeutschen Zeitung“ kopierten Vorwürfe mangelnder Transparenz der Europäischen Kommission (EK), die statt über präzise Details der Verhandlungen nur allgemein über Themenbereiche informiere. Nun hat gar der Deutsche Journalisten-Verband scharfe Kritik geübt und ein „Ende der Geheimniskrämerei“ gefordert.

Meine Meinung : Es stünde Journalisten wie Politikern besser an, mehr nachzudenken, Fakten und Schlüssigkeit nachzuprüfen. Selbst wenn eine gewisse Amtsarroganz von EU-Kommissar de Gucht Vorurteilen den Weg bereitet hat.

Da beklagen Mitglieder der Linken und Grünen im Europäischen Parlament /EP(andere, große Gruppen werden übrigens kaum zitiert), sie kennten die vom Ministerrat der EK gegebenen Verhandlungsrichtlinien (nicht „Mandat“) nicht. Ist dem so, sollten sie ihren Platz im EP rasch abgeben: der Text wurde dem EP sofort zugestellt – und dann rasch „öffentlich“ gemacht.

Im Vergleich zu den mehreren Tausend Seiten ausverhandelter Abkommen sind Verhandlungsrichtlinien eher kurze Dokumente von 20 oder 40 Seiten, schreiben also nicht im Detail Regelungen über Kalender, Produkte oder Bereiche vor, wohl aber, wenn ein Bereich völlig ausgeschlossen werden soll (s. Frankreichs übliches Insistieren auf dem Ausschluss von Kultur, vor allem der audiovisuellen Bereiche „exclusion culturelle“). Damit soll der mit den Verhandlungen aller Bereiche beauftragten EK die Chance gegeben werden, Abstufungen, Flexibilitäten, Sonderregelungen und unerlässliche Kompromisse auszuhandeln.

Regeln Prozeduren, Fakten:

Verhandlungsrichtlinien und insbesondere detaillierte Verhandlungstaktiken sind sinnvollerweise nicht öffentlich. Wer dies fordert, nimmt von Beginn an Verhandlungsnachteile der eigenen Seite in Kauf, egal um was es sich dreht. Begrenzte Öffentlichkeit anzuprangern ist naiv und populistisch. Meine Erfahrungen seit den 1960-ern zeigen: ob im Studentenausschuss/AStA oder Senat einer Uni , in der Gewerkschaft und Interessengruppen, ob bei Verhandlungen zu Berufungen oder Habilitationen, Handelsverträgen, EU-Hilfe für Arafats Palästina, globalen Konferenzen zu Welthandel und Entwicklung -UNCTAD, gemeinsamen Programmen der Gipfel zwischen EU und Lateinamerika/Karibik – immer waren nicht-öffentliche Gespräche entscheidend für ein Ergebnis, für Erfolg. Der Schutz von Menschenrechtsvertretern in Kolumbien oder Verhandlungen zur Befreiung politischer Gefangener in Kuba wären von vornherein gescheitert ohne „Geheimniskrämerei“, oder besser gesagt: ohne Diskretion.

Planen (ohne Zweifel verdienstvolle) alternative Gruppen wie attac oder Greenpeace ihre Aktionen öffentlich? Tagen Parlamentsausschüsse, Fraktionen oder Regierungen immer öffentlich, ohne vorherige nicht öffentliche Gespräche?

Fakt ist: Schon seit Jahrzehnten wird das EP über die EU-Verhandlungsrichtlinien zu einem Vertrag informiert und auch über den Fortgang. Art. 218(10) des Lissabon-Vertrags der EU verdeutlicht: „Das EP wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet.“ Gewiss, „umfassend“ heisst-mit Ausnahme der Verhandlungsrichtlinien- nicht totale Offenlegung . Näheres, inclusive den Zugang zu besonders vertraulichen Dokumenten der EU –wie der anderen Seite, insofern diese zustimmt- regeln interinstitutionelle Abkommen , die zwischen EP, Kommission und auch Rat vereinbart wurden (so u.a. im Amtsblatt der EU, Nummer L 304 vom 20.11.2010, S.47ff, und Anhang III). Also auch das EP in seiner großen Mehrheit war realistisch und verantwortlich genug, nicht alles zu jeder Zeit ans Licht der Öffentlichkeit zerren zu wollen. Doch zu Recht betont das EP in einem vorausgehenden Bericht , der Lissabon-Vertrag vertiefe in bedeutsamer Weise die Demokratie in der EU, indem er den Bürgern der Union, insbesondere durch das Parlament, verstärkte Kontrollmacht über die Kommission gebe. („the Treaty of Lissabon significantly deepens democracy in the EU, giving citizens of the Union, mainly through Parliament, a reinforced power of scrutiny of the Commission.”(PE445.898v2-00 vom 7.10.2010). Sonderinteressen, ob aus Wirtschaft oder Gruppen der Zivilgesellschaft, sollen das Prinzip repräsentativer Demokratie bereichern, aber nicht aushebeln.

Der Handelsausschuss des Rates, in dem die Direktoren für Handel der 28 Mitgliedstaaten sitzen und der Handelsausschuss des EP (INTA genannt) werden praktisch vor und nach jeder Verhandlungsrunde informiert und konsultiert von der EK. Ähnlich gilt dies auch für „stakeholders“ , Vertreter von Betroffenen und Interessengruppen, meist an die 300 Personen. Dazu gehören neben der Wirtschaft auch Gewerkschafter, Aktive aus der Zivilgesellschaft oder Bürgerrechtler. Die EK wird aber vorsichtig sein mit der Bekanntgabe allzu präziser Details, um am Ende einen Kompromiss schließen zu können, der auf 2 Prinzipien aller komplexen, besonders internationalen Abkommen beruht:

– Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. (Nothing is approved until all is approved)
– Ein Abkommen ist nicht abschlussreif, wenn alle Partner zufrieden , sondern eher wenn alle “etwas unzufrieden” sind, also keiner nur triumphieren und keiner nur meckern kann.

Einsicht in sehr detaillierte Verhandlungspositionen und –ergebnisse kann, wie beim TTIP, für wenige Obleute der politischen Gruppen im EP und Vertreter der Mitgliedstaaten reserviert sein, die auch nichts notieren, kopieren oder andern mitteilen dürfen. Dies ist eine Gratwanderung zwischen nötiger, aber auch begrenzter Information und Gewähr für Verhandlungsfortgang. Sicher ein Ärgernis für die Medien und kritische Gruppen.

Pia Eberhardt und CEO weisen triumphierend-anklagend nach, dass die EK sehr viel häufiger Rücksprache mit Wirtschaftsverbänden als mit Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) führt. Nähere Betrachtung kann auch hier etwas entdramatisieren:

-Für die tausendseitigen Detailregeln in den Verträgen braucht nun mal die EK den Sachverstand der betreffenden Sektoren, es geht nicht nur um verschwörerische Festigung kapitalistisch-struktureller Gewalt.

Und wie steht‘s denn wirklich um die „Geheimniskrämerei“?

1) Seit der Ablehnung eines internationalen Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen „ACTA“ durch das EP hat die EK ihre Lektion gelernt. Sollten zur Geheimhaltung verpflichtete Obleute des EP oder Vertreter der Mitgliedstaaten bei Einsicht in Dokumente inakzeptables oder nicht ausbalanciertes Abweichen von EU-Interessen feststellen, dürfte wohl keiner dies für sich behalten.

2) In den Artikeln kritischer NROs wie CEO oder spezialisierter Agenturen wimmelt es geradezu von stolzen Hinweisen auf „ LEAKS“, also durchgesickerte Informationen und selbst geheime Dokumente.

3) In einer EU mit 28 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Interessen und Regierungskoalitionen, sowie in einem EP mit Abgeordneten aus weit über 100 Parteien von extrem links bis extrem rechts bleibt erfahrungsgemäß wenig geheim.

4) Im Prozess der Kommissions-internen Verfertigung von detaillierten Dokumenten vor oder nach jeder Verhandlungsphase gibt es unter den Beamten, Übersetzern, Kopisten, Verteilern etc. immer wieder Personen, die für Medien, Lobbies und NGOs „zugänglich“ sind. Selbst der komplette Text eines EU-internen, noch nicht offiziell beschlossenen Entwurfs, in dem die EU die Einrichtung eines zusätzlichen Vertragskapitels zu Energie und Rohstoffen fordert („EU non-paper on a chapter on energy and raw materials“), blieb nicht intern, sondern wurde CEO zugespielt.

Mal provokativ gefragt: warum veröffentlicht denn CEO nicht die „geheimen“ Texte, in deren Besitz es gekommen ist? Sicher, sie hätten dann etwas weniger Anlass, Intransparenz anzuklagen.

Schließlich: oft sind Quellen in Artikeln von CEO mit dem Zusatz versehen, man habe sie auf Anfrage erhalten gemäß dem EU-Verfahren zur Offenlegung von Informationen , und sie befänden sich nun im CEO-Archiv („ obtained through access to documents requested under the information disclosure procedure. On file with CEO”). Es erfreut , dass die Kritiker durchaus erfolgreich die viel zu wenig bekannte, leicht zugängliche EU-Transparenzrichtlinie nützen, wonach jeder EU-Bürger viel Information, selbst aus einigen vertraulichen Texten erhalten kann- nach meiner Erfahrung bis zu 95% aller Dokumente; natürlich gelten aber Schutz und begrenzte Einsicht in besondere Texte wie bei diesen Verhandlungen. Bei Unzufriedenheit über den Umfang der Information können Betroffene vor dem Europäischen Gerichtshof EUGH auf mehr klagen- der bisher meist dem Bürger Recht gegeben hat!

Eine letzte, entscheidende Hürde gegen verantwortungsloses Verhandeln der EK: damit ein Abkommen in Kraft tritt, darf es am Ende der Zustimmung des Ministerrats der EU, d.h. der Vertreter der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten und durch eine Mehrheit im EP. In den meisten Fällen, bei Abkommen mit Inhalten „gemischter“ Zuständigkeit von EU und den Nationalstaaten, müssen zusätzlich auch alle 28 nationalen Parlamente zustimmen, ja selbst zusätzlich subnationale Parlamente wie in Belgien. (Ja, Demokratie ist kompliziert!) Dies Wissen bewahrt die EK vor unvertretbaren Zugeständnissen. Wie der US-Kongress im „fast track“ genannten Verfahren können aber EP und nationale Parlamente in der EU nur insgesamt, ohne Abänderungsmöglichkeit zustimmen oder ablehnen , nicht aber Details neu verhandeln. Ansonsten käme nämlich nie irgendein Abkommen zustande!

Es wäre reizvoll, zu weiteren, oft ebenso engagiert wie unpräzise geführten Sachargumenten Stellung zu nehmen. Hier bemühte ich mich nur um eine Versachlichung der Debatte um „Geheimniskrämerei“- statt „Affektheuristik.“

Wie Kenneth Haar vom CEO in anderem Kontext sagte, Faktentreue ist wichtig für Glaubwürdigkeit.

Bildquelle: cc Europäische Kommission

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Karl Buck
Über  

arbeitete über 30 Jahre als EU-Beamter im Ratssekretariat. Als Autor veröffentlichte der Politikwissenschaftler mehrere Bücher zu europäischer Politik. Heute lehrt Buck an der RWTH Aachen und an der Universität Köln.


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