Bundespräsident Joachim Gauck

Präsidenten-Frage hochpolitisch: Diskussion um die Nachfolge von Joachim Gauck

Es kam, wie man es seit längerem spekuliert hatte: Joachim Gauck verzichtet unter Hinweis auf sein Alter- er ist 76 Jahre alt, im Fall seiner Wiederwahl wäre er 77- auf eine erneute Kandidatur als Bundespräsident. Diese Entscheidung ist ehrlich und richtig. Und Gauck hat auch den Zeitpunkt klug gewählt. Jetzt sind die Parteien an der Reihe, die Nachfolge zu regeln. Wer immer genannt und am 12. Februar schließlich zum Staatsoberhaupt gewählt wird, es ist eine hochpolitische Entscheidung. Ein halbes Jahr später findet die Bundestagswahl statt. Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün?

Es war übrigens der Berliner „Tagesspiegel“, der als erster einen ernstzunehmenden Hinweis von Joachim Gauck nannte, nicht erneut für das höchste Amt im Staate zu kandidieren, was ja seine Wiederwahl bedeutet hätte. SPD, Grüne, die FDP und die Union hatten sich klar für einen Verbleib Gaucks im Schloss Bellevue ausgesprochen, auch die Kanzlerin war dafür. Wobei man in ihrem Fall davon ausgehen kann, dass sie froh gewesen wäre, wenn Gauck weitergemacht hätte. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten wäre ihr erspart geblieben.

Kein gemeinsamer Kandidat von Union und SPD

Klar ist, dass es keinen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD geben wird. Und das ist auch gut so. Beide Volksparteien werden einen eigenen Bewerber für das Amt ins Rennen schicken. Einfach wird das nicht. Nun wird gerätselt und spekuliert: Wer wird nominiert, welche Koalitionen werden sich bilden, um den Bundespräsidenten zu wählen? Wolfgang Schäuble(CDU) ist immer ehrgeizig gewesen, Bundeskanzler zu werden, was ihm Helmut Kohl aber verwehrte. Der Bundesfinanzminister und seit 44 Jahren Abgeordneter des Deutschen Bundestages wäre auch gern Staatsoberhaupt gewesen, aber statt seiner wurde es Horst Köhler. Angela Merkel hatte ihm den Weg ins Schloss versperrt, vielleicht auch wegen seiner einstigen Verwicklung in die Spendenaffäre. Dass Wolfgang Bosbach, der CDU-Mann und Dauergast in allen Fernseh-Talkshows, Schäuble vorgeschlagen hat, ist aller Ehren wert. Schäuble würde es gewiss machen wollen, wenn man ihn ließe. Seine Chancen aber stehen nicht gut. Viele Freunde hat Schäuble nicht mal in der Union, geschweige denn in den Reihen anderer Parteien.

Oder wie wäre es mit Volker Bouffier, dem hessischen Ministerpräsidenten, der erfolgreich mit den Grünen regiert? Oder mit Ursula von der Leyen, der ehrgeizigen Verteidigungsministerin? Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und Bochumer Junge, ist erfahren im Umgang mit hohen Ämtern. Ob Merkel ihn vorschlägt? Lammert gilt als sehr eitel, eine Eigenschaft, die nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen auch in seiner eigenen Partei missfällt.  Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist als kühle Rechnerin bekannt. Sie wird ausloten, wie sie die Mehrheit in der Bundesversammlung zusammen bekommt. Mit den Grünen würde es reichen, aber ob die Grünen bereit sind, für Norbert Lammert zu votieren, ist ungewiss. Schwarz-Grün mag die alternative Koalition in den Augen von Merkel für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl im September 2017 sein, aber die Kanzlerin wird auch die Bedenken der CSU gegen eine Allianz mit den Grünen bedenken müssen. Mit Horst Seehofer, dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten, hat sie ohnehin genug Probleme.

Eine Frau aus der CSU

Interessant ist der Vorschlag, Gerda Hasselfeldt, die amtierende Landesgruppenchefin der CSU, für das höchste Amt vorzuschlagen. Hasselfeldt kann gut mit Merkel, aber ob das für eine Mehrheit reicht? Hasselfeldt hat angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Also hätte sie Zeit für das neue Amt. Eine Frau als Präsidentin, das wäre ebenso neu wie die Tatsache, dass erstmals jemand aus der CSU Bundespräsident würde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sich genau überlegen müssen, mit welchem Namen seine Partei ins Rennen um das höchste Amt gehen wird. Frank-Walter Steinmeier wäre ein geeigneter Kandidat, der Bundesaußenminister sicher ein Präsident, der die Republik in aller Welt gut vertreten würde. Nur wie will man auf der Basis von rund 386 Stimmen in der Bundesversammlung eine Mehrheit für Steinmeier hinbekommen? Selbst Rot-Rot-Grün schaffte die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen nicht, sie bräuchten dann noch die rund 14 Stimmen von den Piraten. Im dritten Wahlgang allerdings reicht die einfache Mehrheit. Nimmt man den heutigen Stimmenstand in der Bundesversammlung als Grundlage, ergäben das etwa 625 Stimmen.

Rot-Rot-Grün und Oskar Lafontaine

Würde Gabriel so taktieren, hätte er eine Diskussion über einen Linksruck am Hals. Zudem muss er ins Kalkül ziehen, dass die Linke nicht bei allen Sozialdemokraten und den Grünen beliebt ist, Bedenken müsste er die außenpolitischen Risiken, die mit den Linken verbunden sind. Nehmen wir nur ihr Verhältnis zur NATO. Und dann gibt es bei den Linken immer noch einen gewissen Oskar Lafontaine, der einst als Finanzminister im Kabinett von Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Brocken hinwarf, als Parteichef zurücktrat und sein Mandat im Bundestag niederlegte und später aus der Partei austrat, um der Linken beizutreten. Geklärt sind die Fronten hier immer noch nicht.

Gabriel braucht also eine überparteiliche Persönlichkeit, die von allen drei Parteien akzeptiert würde. Das kann auch, wie er vor Zeiten schon mal auf seine für ihn typische Art in die Diskussion warf, eine Frau mit Migrationshintergrund sein, muss es aber auch nicht.

Gleichwie, die Suche nach einem Nachfolger wird die politische Diskussion anheizen, zumal im bevölkerungsreichsten Land, NRW, im Mai, wenige Wochen nach der Wahl des Bundespräsidenten, ein neuer Landtag gewählt wird. Ein Bundespräsident, mit den Stimmen von Schwarz-Grün im Februar gewählt, könnte mehr als ein Hinweis für eine ähnliche Koalition auf Landesebene sein. Ein Präsident, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken gewählt würde, würde als Signal für eine Koalition gedeutet werden, die heute kaum noch jemand auf dem Schirm hat.

Heinemanns Wahl folgte der Machtwechsel

Bundespräsidenten-Wahlen waren nie so ganz einfach und oft genug spielten taktische Gründe eine wichtige Rolle. So stimmte Konrad Adenauer einem Bundespräsidenten Theodor Heuss wohl auch deshalb zu, weil er mit den Freidemokraten eine Regierung bilden wollte. Was auch geschah. Die Wiederwahl von Heinrich Lübke, dem Mann der CDU, setzte vor allem der SPD-Stratege Herbert Wehner durch, weil er eine Große Koalition im Bund anstrebte, um der SPD den Makel der ewigen Oppositionspartei zu nehmen. Oder man denke an die Wahl von Gustav Heinemann 1969. Der Essener Sozialdemokrat wurde mit dem bisher knappsten Ergebnis Staatsoberhaupt: sechs Stimmen betrug sein Vorsprung.  Seine Wahl wurde als Signal eines bevorstehenden Machtwechsels in der Bundespolitik angesehen, was auch so kam. Eine sozial-liberale Mehrheit bildete eine neue Koalition mit Willy Brandt als Kanzler und Walter Scheel aus Außenminister.  Die erste Große Koalition auf Bundesebene mit dem Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger war Geschichte, die Union musste in die Opposition.

Daran zu erinnern ist auch an die Wahl von Joachim Gauck. Als Wulff 2012 vorzeitig zurücktrat, sah sich Merkel einer neuen Mehrheit mit dem parteilosen Gauck als Kandidaten gegenüber: ihr Koalitionspartner FDP hatte sich mit den Grünen und der SPD auf Gauck verständigt, Merkel musste klein beigeben und sich auf die Seite des ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen schlagen.

Der Bundespräsident hat wenig Macht, er wirkt durch die Kraft der Worte, sein Schwert ist die Rede. Aber die Wahl des Bundespräsidenten war fast immer eine hochpolitische Entscheidung.

Bildquelle: Wikipedia, Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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