Präsident Obama trinkt gefiltertes Wasser in Flint

„Donald Trump makes America Great Again“ und mögliche Perspektiven für die zukünftige Umwelt- und Wasserpolitik der USA

Die USA haben ein Problem. Das ist angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl nichts Neues, aber wenn Donald Trump entgegen aller Prognosen doch gewinnen sollte,  könnte es um das Wasser in den Vereinigten Staaten zukünftig schlecht bestellt sein. Kaum ein wahltaktisch nutzbares Problem verschont der zunehmend aggressiver kämpfende Trump vor seiner Profilierungswut. Nicht überraschend daher, dass ihm bei der Wasserversorgung von Seiten der Fachleute nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern insbesondere die Kompetenz abgesprochen wird. Aber seine Ignoranz und das Festhalten an populistischen Lösungen, macht ihn als Präsident so gefährlich für die Umwelt und die kritische Infrastruktur Trinkwasserversorgung.

Mit Trump hätte es die Bleivergiftungen in Flint nicht gegeben- sagt Trump 

Ein Musterbeispiel für seine Selbstüberschätzung bietet die Wasserkatastrophe der vormaligen Industriestadt Flint im US-Bundesstaat Michigan. Die Verantwortlichen der Stadt hatten aus Kostengründen den Trinkwasserbezug umgestellt. Statt das Trinkwasser weiterhin aus dem benachbarten Detroit zu beziehen, wurde das Wasser ab Frühjahr 2014 aus dem Flint River entnommen. Etwa die Hälfte der Wasserleitungen ist aber aus Blei, weshalb das Wasser hätte speziell aufbereitet werden müssen – was aber unterlassen wurde. Weil das Blei in das Trinkwasser geriet, waren dramatische Bleivergiftungen in der Bevölkerung die Folge. US-Präsident Barak Obama  musste den Notstand in Flint ausrufen und ließ kostenloses Flaschenwasser verteilen. Donald Trump hat den Fall Flint für seinen Wahlkampf vereinnahmt und der Detroit News im September erklärt: „Mit mir als Präsident hätte es den Flint-Skandal niemals gegeben.“ Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Canton, Ohio, ulkte er wenig später: „Früher wurden in Flint Autos gebaut, und das Wasser in Mexiko konnte man nicht trinken. Heute werden die Autos in Mexiko gebaut und das Wasser in Flint ist ungenießbar.“ Manche argwöhnen, sein lockerer Umgang mit den Bleivergiftungen in Flint rührt vom hohen Anteil der schwarzen Bevölkerung in der Stadt.

Nur wenige Tage nach seinem Besuch in Flint präsentierte er denn auch sogleich seine Lösung, in dem er die sog. Clean Water Rule die Trinkwasserschutz-Verordnung der US-Umweltbehörde EPA verurteilt. Im Fall Flint hätten EPA und ihre Verordnung versagt. Dabei reduzierte er die Fakten wie üblich auf das für seine Argumentation vorteilhafte Format und ignorierte, dass die Wassergesetze zwar auch in Flint gegolten haben, allerdings von den Verantwortlichen der Stadt und von General Motors bei deren Stilllegung der Industrieanlagen und Beseitigung der Abwässer missachtet worden waren. Also nicht weniger, sondern mehr Regulierung und konsequentere Sanktionsmechanismen bei Missachtung wären die Lösung gewesen. Nicht so für den Management-Politiker Donald J. Trump. Gebetsmühlenartig wiederholt er auch seine Absicht, die US-Umweltbehörde EPA zu zerlegen. Von seinem Schattenminister Chris Christie war laut New York Magazine zu hören, man müsse die Führung der Behörden übergangsweise durch CEOs ersetzen, Vorstandsvorsitzende von Wirtschaftsunternehmen. Diese müßten noch nicht einmal ihren Hauptjob aufgeben.

Kaliforniens Dürre und Klimawandel? Alles nur ein Fake!

Meteorologen und Wasserexperten versuchen seit Jahren zu erklären, warum das Wasser in Kalifornien immer knapper wird. Seit fünf Jahren herrscht die Dürre und erreicht einen Temperaturrekord nach dem anderen. Gouverneur Jerry Brown erliess daher im April 2016 strikte Wassersparregeln. Haushalte, Industrie und Landwirtschaft müssen sich seitdem das immer knapper werdende Wasser teilen. Hausbesitzer müssen sich an trockene Gärten gewöhnen und die Farmer ihre Mandelbäume fällen.

Für Donald Trump ist die Ursache aber viel einfacher: „Es gibt gar keine Dürre. Sie leiten das Wasser ins Meer,“ erklärt er in Fresno, Kalifornien, der erstaunten Fachwelt. Damit liefert der für seine eigenwilligen Interpretationen von eigentlich unstrittigen Fakten berüchtigte Präsidentschaftsbewerber der staunenden Öffentlichkeit seine Erklärung. Vielleicht ist sie auch gar nicht so eigenwillig, sondern nur von den einflussreichen Farmern, die um höhere Wasserzuteilungen kämpfen, beeinflusst. Von Trump erwarten sie sich daher Rückendeckung bei Zuteilung von Wasserrechten. Das wird er vermutlich tun, sollte er Präsident werden, denn aus seiner Nähe zur Agrarwirtschaft macht er keinen Hehl. Das Agrarmagazin Farm Futures zitiert ihn mit den Worten: „Die Trump-Administration wird eine Pro-Landwirtschaft-Administration.“ Der Wasserhaushalt in Kalifornien dürfte dann vollends in die Knie gehen.

Umweltpolitische Errungenschaften könnten der Rendite geopfert werden

WasserturmDie American Society of Civil Engineers schätzt den Investitionsstau der überwiegend kommunal betriebenen Trink- und Abwassersysteme der USA auf sagenhafte 1.300 Milliarden US-Dollar. Trumps Infrastruktur-Plan stützt sich auf Steuervergünstigungen, innovative Finanzierungsprogramme, die ein 10:1-Return-on-Investment in Aussicht stellen, und ein konsequenteres Projektmanagement bei der Umsetzung der Maßnahmen. In seinem Wahlprogramm findet der katastrophale Zustand der US-Wasserinfrastruktur tatsächlich seinen Niederschlag. Trump will mit seiner “America’s Infrastructure First”-Politik die Investitionen in die Infrastrukturen massiv steigern. Trump dürfte der Privatwirtschaft -in die vielerorten maroden Versorgungssysteme-vermutlich die Türen öffnen.

Diese Beispiele lassen die Befürchtung gerechtfertigt erscheinen, dass ein künftiger Präsident Donald Trump viele der hart erkämpften umweltpolitischen Errungenschaften einer wirtschaftsorientierten „Klientelpolitik“ opfern wird.

Bemerkenswert ist nicht, dass er in den „Key Issues“ seines Wahlprogramms die 2.000 US-Trinkwassersysteme auflistet, die mit dringend austauschbedürftigen Bleileitungen Trinkwasser transportieren (was in Deutschland übrigens seit Jahren unzulässig ist), sondern dass er sich auf eine Untersuchung der Zeitung USA Today bezieht, obwohl er im gleichen Atemzug der Obama-Administration vorwirft, wertvolle Zeit mit Analysen und Studien verschwendet zu haben, statt die Probleme anzugehen.

Trump reagiert auf Skandale und benötigt keine Studien, um die Lösungen zu finden. Ihm reichen ungeprüfte Recherchen der Nachrichtenagenturen. Den Vorwurf, ihm fehle die Kompetenz, kann er angesichts dieses Beispiels sicher nicht entkräften. Dabei wird ihm von Seiten vieler Fachinstitutionen und Umweltexperten ehedem der Sachverstand für Umweltfragen abgesprochen. Viele fürchten Rückschritte in der Wasserpolitik und negative Folgen für die Infrastruktur. In einem Interview mit dem Magazin Fox News erklärt Trump: “Umweltschutz, was die tun, ist eine Schande. Jede Woche neue Vorschriften. Sie machen es unmöglich … sie zerstören die Wirtschaft.“ Seine Lösung: Deregulierung: weniger Behörden, weniger Vorschriften, weniger Umweltschutz, aber dafür mehr Business. Das Verhalten von Trump dürfte auf die Beschleunigungsbemühungen der US-Wasserpolitik wie ein Bremsklotz wirken. Diese Einschätzung teilt auch Peter Gleick, Mitbegründer des namhaften Umwelt-Think-Tanks Pacific Institute: „Seine Statements über Wasser sind entweder Banalitäten oder politisches Hundegebell. Soweit es sich bisher beurteilen läßt, wäre die Trump-Präsidentschaft ein massives Desaster für die lokale, die nationale und die globale Umwelt.“

„Flaschenwasser“ – ein Geschäft von Donald Trump

Aber natürlich hat Donald Trump das Wasser auch als Geschäftsfeld für sich erkannt. „Trump Ice“ ist, oder besser gesagt, war ein Mineralwasser, das Trump aus einer QTrump Ice Spring Wateruelle in den Apalachen im Osten des US-Bundesstaates New York bezog und in Flaschen mit seinem lächelnden Konterfei abfüllen ließ. Leider war es eines von den vielen Trump-Geschäftsfeldern, das ein stilles Ende fand. Nach etwas mehr als 10 Jahren wurde das Business beendet und die Flaschen verramscht. Besucher der Trump-Hotels und -Golfplätze können aber immer noch in den Genuss des Trump-Waters kommen. Vermutlich sorgt der Präsidentschaftskandidat schon einmal vor, wenn das Wasser der Versorger nicht mehr genießbar sein sollte.

 

Bildquelle Titelbild: Official White House Photo by Pete Souza, Public Domain

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 068 Abonnenten.



Siegfried Gendries

Als Umweltökonom der Rheinisch Westfälischen Wasserwerksgesellschaft verfügt Gendries über langjährige Erfahrung im Infrastruktursektor. Damit setzt sich der Blogger für die richtige Balance bei Wasserthemen ein.


'„Donald Trump makes America Great Again“ und mögliche Perspektiven für die zukünftige Umwelt- und Wasserpolitik der USA' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht