Eigentum verpflichtet: Das gilt auch für die Reichen. Chancen für mehr Wachstum nutzen – Arbeitslosigkeit weiter abbauen.

Der Aufschwung in Deutschland geht weiter – nicht gerade stürmisch, doch recht solide. Unsere Wirtschaft ist gut aufgestellt und konkurrenzfähig.. Die Unternehmen profitieren vor allem von der wieder anziehenden Expansion ausländischer Volkswirtschaften; die deutschen Exporte erreichen neue Rekorde. Auf der anderen Seite steigen die Einfuhren aus dem Ausland, denn Deutschland muss fast alle wichtigen Rohstoffe und immer mehr teure Energie importieren. Ebenso finden Zulieferungen und Fertigwaren einen aufnahmefähigen deutschen Markt. Das hilft europäischen Nachbarn und ferneren Ländern.

Im laufenden Jahr werden die Auftriebskräfte hierzulande weiter zunehmen. Vor allem der private Konsum erhöht sich wieder, denn die Sicherheit der Arbeitsplätze und die neu geschlossenen Beschäftigungsverhältnisse machen den Verbrauchern Mut und lassen die Ladenkassen lauter klingeln. Zudem wird weniger Geld auf’s Sparbuch gelegt, denn bei Zinsen um 0 bis 1 % lohnt Konsumverzicht derzeit nicht. Schließlich gibt es auch wieder mehr Lohn und Gehalt, wenn auch das Plus mit rund 3 % eine nach wie vor große Verantwortung der Gewerkschaften und Arbeitgeber widerspiegelt: Sie wollen die bisherigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nicht leichtfertig verspielen und die Lohnstückkosten allzu sehr in die Höhe treiben. Die Wettbewerbsfähigkeit sichert Unternehmen, Arbeitsplätze, Innovationen und Wohlstand..

Allerdings zeigt der Blick auf den Arbeitsmarkt, dass in der offiziellen Statistik immer noch rund 3 Millionen Menschen als arbeitslos aufgeführt werden. Wer alle, die von dieser amtlichen Statistik nicht erfasst werden, dazu addiert, wird leicht auf rund 5 Millionen kommen, die ohne Job sind – und das in einer Phase eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der an diesen einfach vorbeigeht.

Deshalb dürfen nicht die Gewinn-Maximierung von Firmen, nicht die Einkommen von Milliardären und Millionären, nicht die steuerlichen Vergünstigungen und Schlupflöcher für einige wenige zur Regel werden. Vielmehr ist jeder Einzelne, gerade wenn er ökonomisch noch so erfolgreich ist, immer auch dem Gemeinwesen und damit der ganzen Gesellschaft verpflichtet. Nicht ohne Grund haben auch die Väter unseres Grundgesetzes hervorgehoben, dass Eigentum verpflichtet.

Richtig ist, dass wir in Deutschland mit 23,2 % des Bruttoinlandproduktes eine nicht geringe Steuerquote und mit 16,8 % eine beachtliche Sozialabgabenquote aufweisen; insgesamt lag die Ausgabenquote unseres Staates mit etwa 45 % im vergangenen Jahr zwar nicht mehr auf einem Rekordniveau, dennoch muss dabei gesehen werden, dass zwar ein Viertel aller staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen und immer noch über 2 % für Zinszahlungen, indessen gerade noch kümmerliche 1,6 % für Investitionen aufgewendet werden.

Die öffentliche Infrastruktur – von Schulen über Straßen bis hin zu Brücken – wird immer maroder. Von zukunftsorientierter und nachhaltiger Politik kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der nächsten Generation mehr Baufälliges, Ruinen und Schlaglöcher vererbt werden. Wann, wenn nicht jetzt, wird es einen besseren Zeitpunkt für einen neuen Aufbruch geben, um die Vorsorge für die Zukunft endlich zu beginnen und die Infrastruktur auf die nächsten Jahrzehnte auszurichten?

Dasselbe gilt für einen engagierten Neubeginn, um die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu verringern. Politiker und Unternehmer sollten nicht länger an der Klagemauer verweilen und die Probleme fehlender Arbeitskräfte infolge der demographischen Veränderungen beschwören. Gemeinsam müssen jetzt große Anstrengungen gestartet werden, um Millionen Menschen aus der Dauerarbeitslosigkeit herauszuholen und sie aus ihrer Hoffnungslosigkeit zu befreien.

Wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft den konjunkturellen Rückenwind, die günstigen Rahmenbedingungen und Innovationen für die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen, behinderten, weniger qualifizierten Menschen in einer konzertierten Aktion nutzen, würde das den Volksparteien in der Großen Koalition gut geschrieben und unserer Gesellschaft ein wirklich humanes Antlitz verleihen. Mit der Sozialen Marktwirtschaft könnte Deutschland seine Chancen nutzen, diese Ordnung für alle attraktiv machen sowie global ein Vorbild für ein zukunftsorientiertes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem werden.

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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