Altpapier

Ein dürftiges Papier – damit hat die SPD ihrer Basis nicht viel zu bieten

Mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD geht es gerade so, wie direkt nach der Schließung der Wahllokale: Die jeweilige Seite stellt sich als Gewinner dar, und Meinungsmacher kämpfen mit schnellen Statements um die Deutungshoheit. Noch sind die Würfel für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht gefallen. Insbesondere die SPD-Spitze muss sich mit dem 28-seitigen Papier der Parteibasis stellen. CDU und CSU haben es erheblich leichter, schon weil sie keine Alternative haben.

Dem SPD-Sonderparteitag in Bonn wird eine Mitgliederbefragung folgen. Bis dahin geht der Streit innerparteilich weiter, beileibe nicht nur von den Jungsozialisten befeuert und kräftig angeheizt auch von außen. Die entscheidende Frage wird sein, ob, was Martin Schulz und seine Mitstreiter in der Sondierung erreicht haben, genügt, um das „No GroKo“ in ein Ja umzuwandeln. Spötter sagen, das Ergebnis sei aus sozialdemokratischer Sicht derart dürftig, dass eine Ablehnung durch die Basis quasi eingepreist sei.

Keine Kröte für die Kanzlerin
Die Erwartungen waren groß, schon weil die SPD sich in der Situation sah, Angela Merkel und der Union einen hohen Preis abverlangen zu können. Daran gemessen fällt die Bilanz tatsächlich mickrig aus. Eine echte Kröte, die die Kanzlerin hätte schlucken müssen, ist in dem Papier nicht zu entdecken. Ohnehin strotzt es ja vor Willensbekundungen und Absichtserklärungen, die noch keineswegs belastbar sind.

Der Blick auf die zurückliegende Regierung zeigt, dass, selbst wenn die vagen Verabredungen bis zum Frühling in einen Koalitionsvertrag gegossen sein sollten, es keine Gewähr auf Umsetzung gibt. „Wir wollen“ kommt in dem Papier viel öfter vor als „wir werden“.

Auffällig ist auch die Vielzahl von Kommissionen, die den Koalitionspartnern in spe vorschwebt. Da geht es etwa um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in den Städten und um „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Abschnitt Klimaschutz, um die Feststellung der „Integrationsfähigkeit“ des Landes, um mehr Bürgerbeteiligung und um eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“. Das alles müssen nicht per se schlechte Vorhaben sein, bedeutet aber in der Regel, dass eine Legislaturperiode kaum ausreicht, sprich: Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden.

Der große Rest ist Lyrik
Insgesamt dekliniert das Papier alle Handlungsfelder durch, und es lassen sich einige vernünftige Ansätze finden, etwa das höhere Kindergeld, das allerdings in zwei Stufen erfolgen soll und damit unter dem generellen Vorbehalt der Halbzeitüberprüfung steht. Oder die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, mit der ein Sündenfall aus dem neoliberalen Reformeifer korrigiert wird. Eine generelle Umkehr ist selbstredend nicht erkennbar. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommen nicht denen zugute, die am wenigsten haben.

Der große Rest ist Lyrik. Vieles, das so oder ähnlich schon in anderen Koalitionsverträgen gestanden hat, und in das jeder seine eigene Auslegung hineinlesen kann. Einiges auch, wie bei der Begrenzung der Rüstungsexporte, das wir gern hören, aber kaum noch zu glauben wagen. Oder das Bekenntnis zum Asylrecht, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, bei gleichzeitiger Einführung von Obergrenzen nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch beim Familiennachzug. Da darf man auf die Kinderrechte gespannt sein, die nun doch – Jahre nach dem Tierschutz – endlich im Grundgesetz verankert werden sollen.

Vage auch zu Europa
Skepsis weckt auch solches, das in dem Papier nicht oder nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, wie die Erhöhung des Verteidigungshaushalts und – eng damit verbunden – das Verhältnis zu den USA und der Nato. Europa, ja, dazu bekennen sich die Verhandlungspartner gleichermaßen und ausführlich. Doch bleiben sie auch in diesem Bereich so vage, dass die Richtung möglicher Reformen nicht erkennbar wird.

Ein Fazit fällt schwer. Ob die Sozialdemokraten diesen Weg beschreiten wollen, muss sich zeigen. Falls es so kommt, wird es genau das „Weiter so“, das Martin Schulz ausgeschlossen hat und das sich nach dem Wahlausgang auch eigentlich verbietet. Angela Merkel bekäme ihre vierte und wohl auch letzte Amtszeit. Allerdings wäre nicht darauf zu wetten, dass die neue Regierung die komplette Wahlperiode übersteht.

Bildquelle. pixabay, User pstiegele, CC0 Creative Commons
Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 418 Abonnenten.


Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


'Ein dürftiges Papier – damit hat die SPD ihrer Basis nicht viel zu bieten' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht