Was von der demokratischen Türkei übrig bleibt: Ein Putsch und seine Folgen

Die Türkei und der dilettantische Putschversuch werfen weiter Fragen auf. Das einzige, was sicher ist, wem er nützt. Alles andere sind mehr oder weniger Verdächtigungen, die sich entsprechend vor allem gegen Erdogan richten. Es gibt nur ein Indiz, das für eine Mitwirkung der AKP-Führung spräche, der Angriff auf das Parlament. Ein Widerspruch, den die Putschisten, die doch angeblich die Demokratie in der Türkei retten wollten, nicht erklären können. Es sei denn, sie waren ausersehen, das „Geschenk Gottes“, wie Erdogan den Putsch kennzeichnete, zu überreichen.

Erdogan ist von einer Mehrheit der türkischen Wähler  rechtsstaatlich in sein Amt gewählt worden. Der  Putsch traf  entsprechend auf einen großen demokratischen Widerstand, an dem er schließlich scheiterte. Weder der Opposition, noch der übrige demokratisch eingestellte Widerstand kann dafür Dank erwarten. Im Gegenteil. Erdogan  hat zugleich der auf dem Lande lebenden Mehrheit und deren religiöser Überzeugung Rechnung getragen, als er sich Schritt für Schritt die Macht dafür aneignete, im Sinne dieser Mehrheit ein vom Islam getragenes Kalifat gegen den demokratischen und laizistischen Staat des Republikgründers Kemal Atatürk mit sich als „Führer“ durchzusetzen.

Massenverhaftungen beim Militär

Um dem geschwächten demokratischen Staat den Rest zu geben, überzieht er das Militär mit Massenverhaftungen zu einem Zeitpunkt, da er alles daran setzt, die Errichtung eines Kurdenstaates an seiner Grenze zu verhindern und zugleich den IS zu bekämpfen, der das Land mit verheerenden Anschlägen traktiert. Beides wird mit geschwächtem Militär nicht leichter. Endet seine Stärke womöglich da, wo die ihn stützende Mehrheit im Land ihm keine Hilfe sein kann? 

Nach allem, was sich ablesen lässt, könnte also seine gegenwärtige innenpolitische Stärke sehr schnell in einer außenpolitischen Schwäche münden. Er braucht die Europäische Union, damit das Land wirtschaftlich nicht abstürzt und er braucht mindestens genauso das Verteidigungsbündnis der NATO, um sich vor  seinen äußeren Feinden zu schützen. Sollte dieses Kalkül der Grund für die eher hinhaltende Reaktion Brüssels sein, auf die sichtbaren Sympathien des „Führers“ für die Todesstrafe und der Ausrufung des Ausnahmezustandes angemessen zu reagieren? Nach dem Motto, alles kommt zu dem, der warten kann? Also zulassen, dass Erdogan selbst zum Putschisten wird, gefeiert von einer AKP-Gefolgschaft, die „Gott ist groß“ skandiert und sich überhaupt nicht an der Zerstörung der demokratischen Strukturen des Landes stört.

Höchste Alarmstufe für die Region

Es wird sich zeigen, wie die Türkei in den nächsten drei Monaten des Ausnahmezustandes konditioniert wird. Was also von der Republik Atatürks dann noch übrig ist. Noch ist es offen, wie die Beziehungen zu Europa, der NATO und den USA dann zu beschreiben sein werden. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem höchste Alarmstufe für die europäische Nachbarregion angezeigt ist, weil die Verbündeten gegen den IS eine militärische Offensive planen, die den selbsternannten Staat des Islam erheblich schwächen könnte. Entsprechend steigt die Gefahr von Attentaten durch  sich selbst zu Gotteskriegern stilisierenden potenziellen IS-Mördern mit französischem, belgischem, türkischem oder deutschen Pass.

Die Gefahr, dass sich der Terror des IS mit dem Terror des wachsenden Rechtsextremismus zusammen aufschaukeln könnte, ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Ziele der rechten Terrorszene in Deutschland bleiben Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Die Rechtspopulisten in Dresden oder in der AfD können ihre Hasspropaganda zudem noch deutlicher auch auf die richten, die längst schon integriert friedlich in der dritten Generation mit uns zusammen leben. Das könnte bürgerkriegsähnliche Zustände bringen. Klare Haltung in Brüssel und Berlin wäre also dringend angebracht.

Bildquelle: Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.  by R4BIA.com under Public Domain

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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