Gazastreifen Krieg
Gazastreifen Krieg

Eine KSZE für den Nahen Osten muss den Konflikt lösen

Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert; der Welt stockt jedes Mal der Atem, wenn Raketenangriffe, Bombardements und Kampfpanzer die Kriegsgefahr im Nahen Osten schüren. Die internationale Diplomatie scheitert – auch an ihrer eigenen Unentschlossenheit. Nur eine umfassende große Lösung kann eine dauerhafte Befriedung des Konflikts herbeiführen.. Doch daran wagt sich keiner der vielen Akteure heran.

Bei den Vereinten Nationen soll der verfahrene Konflikt nun zur Chefsache werden. Das hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt, und wenn es ihm damit ernst wäre, müsste er eine gewaltige Kraftanstrengung unternehmen und eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region initiieren. Für einen solchen Ansatz nach dem Vorbild der KSZE, die in Europa letztlich die Blöcke überwinden half, plädiert der norwegische Friedensforscher Johan Galtung. Nach seiner Auffassung gibt es dazu schon deshalb keine Alternative, weil für den israelisch-palästinensischen Dauerstreit kein verlässlicher Vermittler mehr bereit steht.

Der arabische Frühling hat Ägypten, das einst als erstes Land der arabischen Welt seinen Frieden mit Israel machte, gründlich verändert. Der Irakkrieg hat die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten umgewälzt. Der Einfluss des Iran hat zugenommen. Der Bürgerkrieg in Syrien sorgt für zusätzlichen Sprengstoff in der Region. Zugleich hat sich die Türkei gewandelt. Die Regierung Erdogan hat das Interesse an der Rolle eines Brückenbauers verloren.

Die pro-palästinensischen Proteste spiegeln auch in Deutschland wider, wie in der arabisch- und türkischstämmigen Bevölkerung der Hass gegen Israel geschürt und das Feindbild verschärft wird. Das Unrecht der Besatzung, die stetig erweiterten jüdischen Siedlungen, die vorenthaltenen Steuereinnahmen, die Verknappung von Wasser, die permanente Demütigung: das alles muss ein Ende haben, wenn dauerhafter Frieden in Sicherheit möglich werden soll.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist auf den ersten Blick überzeugend. Wenn Israelis und Palästinenser nicht in Frieden miteinander leben können, so die schlichte Logik, sollen sie doch wenigstens konfliktfrei nebeneinander existieren. Mit den Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren brachte dieser Ansatz den Frieden scheinbar in greifbare Nähe. Doch schon damals blieben Knackpunkte wie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und Ostjerusalem als Hauptstadt ungeklärt.

Zwei Jahrzehnte und unzählige Siedlungsbauten später ist die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu einer Schimäre verkommen. Der vom israelischen Parlament, der Knesset, neu gewählte Präsident Reuven Rivlin spricht sich klar gegen die Zwei-Staaten-Lösung aus; die palästinensische Gesandte in Berlin, Khouloud Daibes, stellt sie zumindest offen in Frage. Doch die internationale Diplomatie und auch die deutsche Bundesregierung halten daran wie an einem Mantra fest.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem jüngsten Israel-Besuch Anfang des Jahres, oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in diesen Tagen, Papst Franziskus bei seinem Besuch in Bethlehem oder US-Außenminister John Kerry bei seinen forcierten Vermittlungsbemühungen: Sie alle plädieren für die Zwei-Staaten-Lösung und leisten damit dem Irrglauben Vorschub, dass nur zwei Seiten sich einig werden müssten. Allein jedoch und aus eigener Kraft finden Israelis und Palästinenser nicht zueinander. Nur eine umfassende Konferenz, die Rache und Hass überwindet, kann der Region dauerhaften Frieden stiften. Es ist ein Kraftakt, der Mut und Beharrlichkeit erfordert, und es ist ein Ziel, für das jede Anstrengung lohnt.

 

Bildquelle: SderotBurningFactory CC BY-SA 3.0 Natan Flayer

 

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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