Peter Tauber, CDU

Es folgt der Untergang des Abendlandes

Da treffen sich einige Sozialdemokraten, einige Grüne und einige Linke, um sich über eine mögliche Zusammenarbeit oder gar eine spätere Koalition zu unterhalten. Und dann schaut auch noch SPD-Chef Sigmar Gabriel vorbei. Das geht gar nicht. Prompt wird Deutschland unter einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung zum Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Die Linke, so feuert CDU-Generalsekretär Tauber weiter gegen Rot-Rot-Grün, sei eine rote AfD. Man hätte auf die Reaktion aus den Reihen der CDU Wetten abschließen können. Bald folgt die Warnung vor dem Untergang des Abendlandes.

Übrigens Herr Tauber: Wenn Sie die Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne wollen, schauen Sie doch im CDU-Archiv mal nach und fragen Ihren Parteikollegen Peter Hintze. Der hat sowas als CDU-General auch schon mal gemacht. Die Socken werden verstaubt sein, müssen also gewaschen werden.

Alte Kommunisten-Angst

Es muss schlecht um die Stimmung in der Union bestellt sein, wenn das ganz große Schreckgespenst schon jetzt ausgepackt wird. Da wird die alte Kommunisten-Angst wieder beschworen, mit der man in Zeiten des Kalten Krieges im Westen der Republik trefflich auf die Pauke hauen und gegen die SPD treten konnte. Dabei haben die Kommunisten doch verloren. Ja ich weiß, es gibt sie noch in China und auf Kuba.

Was sagen eigentlich die Grünen dazu? Mit denen will doch die Union, wenn man das Techtelmechtel richtig deutet, im Bund regieren. Unter denen dürfen die „Schwarzen“ in Baden-Württemberg mitregieren. Ist nicht so schlimm, weil Herr Kretschmann im Grunde ein Konservativer ist, der bei der CDU besser aufgehoben wäre? Auch diese Sprache kennen wir noch aus den Jahren, als Helmut Schmidt der beste CDU-Kanzler aus den Reihen der SPD war. Der Hamburger blieb übrigens bis zu seinem Tode Mitglied der
ältesten Partei Deutschlands.

Und wie ist das in Sachsen-Anhalt? Dort mussten sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen zusammen tun, um eine Regierung bilden zu können. Ach so, das ist nur als eine Art Abwehrriegel gemeint, um die ungeliebte AfD auf die Oppositionsbank setzen zu können?

Attacken wie einst gegen die Grünen

Die Linke, hat Tauber gedröhnt, sei die rote AfD. Ich kenne eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen die Linke, aber dass die Linke fremdenfeindlich sei, habe ich noch nicht gehört. Zur Vorfeldorganisation der AfD gehört Pegida, dieser islamfeindliche Verein, der sich Woche für Woche in Dresden versammelt, um gegen Politiker zu pöbeln. Bei Pegida-Umzügen wurden schon mal Plakate gezeigt, die Angela Merkel, die Kanzlerin und CDU-Chefin, und Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, am Galgen zeigten. Dazu passt, dass es in diesem Jahr schon 800 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte gab. Die Zahl ist offiziell, das Jahr noch nicht vorüber.

Bei dieser Debatte fällt mir auf, was die Christdemokraten vor vielen Jahren so alles den Grünen an den Kopf warfen. Den Fischers, Trittins und wie sie alle heißen. Übrigens zählte Kretschmann anfangs auch eher zu den radikalen Mitgliedern der Grünen, stammte er doch aus dem Umfeld kommunistischer Gruppen. Letzteres war nicht unüblich, als sich die ganzen grünen Gruppen und Grüppchen 1980 in Karlsruhe zu einer Partei „Die Grünen“ vereinten, der auch Otto Schily angehörte, der später zur SPD wechselte und Bundesinnenminister im Kabinett von Gerhard Schröder(SPD) war. Erst mit der deutschen Einheit legten sich die Grünen den Beinamen „Bündnis 90“ zu.

Als Lafontaine die Brocken hinwarf

Auch das soll nicht verschwiegen werden. Die Linke, das war mal die KPD, dann zwang man im Osten Deutschlands die SPD dazu, sich in der DDR mit der KPD zur SED zu verschmelzen. Daraus wurde nach dem Fall der Mauer die PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus. Und dann tauften sich Gysi und Freunde in „Die Linke“ um, der übrigens Oskar Lafontaine angehört, der ehemalige SPD-Chef aus der Zeit, als Schröder Kanzler war und Lafontaine Bundesfinanzminister. Dann warf der „Oskar“ im Frühjahr 1999 die Brocken hin, das Bundestags-Mandat, das Amt des Ministers und den Vorsitz der SPD. Und nach einer Schamfrist wechselte dieser Mann die Seiten und wurde Mitglied der Linken. Lafontaine ist mit Sahra Wagenknecht verheiratet, eine der Linken-Führungsfiguren, die manchen so genannten etablierten Politiker anderer Parteien bei Diskussionen schon mal hat alt aussehen lassen. Die Dame ist nicht ohne und vertritt sicher die radikalsten Forderungen, auffallend ihre messerscharfe Kritik am Kapitalismus.

Übrigens, Herr Tauber, spannender als das Geschrei gegen Rot-Rot-Grün ist der Ausgang des Streits zwischen der CDU und der CSU. Gerade weil bald wieder CSU-Parteitag ist, fällt einem ein, wie Horst Seehofer, der CSU-Chef und Ministerpräsident des Freistaats, am Ende des letzten CSU-Treffens die Kanzlerin hat neben dem Rednerpult stehen lassen, um ihr in Sachen Obergrenze die Leviten zu lesen. Das war ganz schlechter Stil. Dabei handelt es sich doch um Schwestern- ich meine die CDU und die CSU. Und wie ist das jetzt, wird Merkel zum CSU-Parteitag geladen oder nicht?

Es gibt viel zu tun

Im Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt, weil Joachim Gauck nicht mehr antritt. Die Suche nach einer geeigneten und von Union wie SPD und anderen demokratischen Parteien gemeinsam zu tragenden Persönlichkeit ist bisher erfolglos geblieben. Im Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, Hannelore Kraft(SPD), die Amtsinhaberin, zählt zu den Kritikern der Linken in NRW. Im September folgt die Bundestagswahl. Angela Merkel, die Titelverteidigerin, hat sich bisher noch nicht erklärt, ob sie wieder antritt. Alles andere als eine erneute Kandidatur wäre aber eine Sensation. Und die SPD hat noch immer keinen Kanzlerkandidaten. Übrigens hat Schwarz-Grün ebenso keine Mehrheit wie Rot-Rot-Grün. Das belegen alle Umfragen. Eine Neuauflage einer Großen Koalition wollen weder Union noch die SPD. Es ist also viel zu tun.

Wie wäre es, wenn alle Beteiligten ihre Arbeit machten. Mehr nicht. Dann erledigte sich auch manches Geschrei, das ohnehin nur der AfD hilft.

 

Bildquelle: Wikimedia, Tobias Koch, (CC BY-SA 3.0 DE)

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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