Farbspiele

Es wird Zeit für Klarheit: Jamaika oder Neuwahlen

Mancher Zeitgenosse erinnert sich kaum noch an den Termin der Bundestagswahl. Genau, es war der 24. September. Und was haben wir jetzt? November. Und noch ist nichts entschieden, noch gibt es nicht mal den Ansatz für eine neue Regierung. Es wird geredet und geredet, man positioniert sich vor den Kameras und sonnt sich in den bestehenden Differenzen, die noch lange nicht ausgeräumt sind. Glauben die da oben in Berlin, glaubt Angela Merkel wirklich, dass man einfach so weitermachen könne, quasi mit einer geschäftsführenden Regierung oder besser einer geschäftsführenden Kanzlerin? Denn darum geht es der CDU-Chefin vor allem, im Amt zu bleiben.

Führungsschwäche der Kanzlerin

Sie glaube, hat sie sich jetzt das erste Mal geäußert, seit sondiert wird, man werde die Enden zusammenbinden können. Tolle Aussage und die Berliner Medien jubeln: Frau Merkel spricht wieder, sie bricht endlich ihr Schweigen. Inhaltlich ist das zwar weiter heiße Luft, aber die so genannten Leitmedien in der Hauptstadt liegen der Kanzlerin ja zu Füßen. Kaum jemand, der sich kritisch mit der Chefin befasst. Dabei zeigt sie schon seit langem Führungsschwächen. Sie hat nur Glück, dass niemand in der CDU die Führungsfrage stellt, weil nirgendwo ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin in Sicht ist. Weiter so, immer weiter so. Kurz zur Erinnerung: Die CDU hatte zuletzt das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte.

Und die anderen? Bei der FDP bläst der eine oder andere schon mal die Backen auf, aber danach kommt nicht viel. Bei den Liberalen spürt man, dass sie unendlich froh sind, wieder dazuzugehören, im Bundestag zu sitzen und mitreden zu können. Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sind die Gesichter der FDP und sonst ist da nicht viel. Damit ich das nicht vergesse: Es wird schon mal hin und wieder damit gedroht, man könne auch in die Opposition gehen. Selten so gelacht.

Horst Seehofer wankt

Die Christsozialen leiden unter den Folgen der Bundestagswahl wohl am meisten, darunter, dass sie auf unter 39 Prozent in Bayern abgestürzt sind. Wenn so ein Ergebnis bei der Landtagswahl herauskommt, ist es vorbei mit der absoluten Herrschaft der CSU. Horst Seehofer taucht zwar auf dem Weg zu so genannten Sondierungsgesprächen im Fernsehbild auf, aber da ist nichts mehr vom bayerischen Löwen. Der Ministerpräsident spürt den Druck der Basis, die Rufe, es sei Zeit und niemand sei unersetzlich, sind nicht zu überhören. Er klammert sich an seinem Stuhl fest und hofft darauf, die Nachfolge in seinem Sinne regeln zu können, was einschließt, dass er in der bayerischen Staatskanzlei am Ruder bleiben will. Aber so einfach ist das nicht. Seehofer wankt.

Die Grünen und das Auto

Dann sind da noch die Grünen, die auch bei der Bundestagswahl ausgesprochen schwach abgeschnitten haben. Und die jetzt froh sein dürfen, dass sie dabei sind. Aber sie scheinen nicht zu merken, dass sie nur der kleinste Teil der Vierer-Runde sind. Wenn Cem Özdemir davon redet, man müsse das Auto neu erfinden, dann kann der Zuhörer und Zuschauer darüber nur müde lachen. Wer soll das denn machen, Herr Özdemir, etwa die Grünen? Woher nehmen sie die Macht für so eine Kraftanstrengung? Oder ist das nur eines der üblichen Muskelspiele? Aber wem will man damit imponieren? Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Die Alternative ist das E-Auto. Der Strom dazu kommt aus der Steckdose und wie kommt er da rein? Ach ja, über die Kohle, aber da will man ja schnell raus.

Kretschmann redet über die Ehe

Ach ja, die Grünen stehen auf der Seite der Bauern. Ob die Bauern zum Beispiel in Bayern das ähnlich sehen? Auch der einzige Grünen-Ministerpräsident Kretschmann gefiel sich in Bildern, um die Probleme der Sondierer-Runde zu erläutern, er redete irgendwas von Ehe, die zwei Leute eingehen, ohne sich zu lieben. Ein merkwürdiger Vergleich. Koalitionen, Herr Kretschmann, sind Zweckbündnisse, die man auf Zeit eingeht. Mit Liebe hat das nichts zu tun. Und man sollte besser auch nicht von einem Projekt reden.

Sie wollen eine Zwischenbilanz ziehen, die Sondierer, ich glaube, es sind insgesamt über 50 Personen. Man hat, folgt man dem Grünen Jürgen Trittin, 8 Papiere von Dissensen, weiß aber nicht, worüber man sich schon einig ist. Oder ist man sich überhaupt nicht einig, in keinem Punkt? In zwei Wochen will man die Sondierungen beenden, um dann zu beratschlagen, ob man in formelle Koalitionsgespräche eintreten will.

Es geht ums Land, nicht um Merkel

Gehts noch, Ihr in Berlin? Habt Ihr den Schuß nicht gehört bei der Bundestagswahl? Bis Weihnachten gedenken die Damen und Herren vielleicht zu einem Ende zu kommen. Um dann die Bürgerinnen und Bürger womit zu bescheren? Politik ist ein Kompromiss, jede Koalition ist ein Kompromiss, zu dem jeder etwas beitragen muss. Keiner kann bestimmen, wo es langgeht. Wer das nicht begreift, sollte es lassen. Es geht um unser Land, nicht um CDU, CSU, FDP, die Grünen, es geht auch nicht um Herrn Lindner, Kubicki oder Özdemir und es geht nicht mal um Angela Merkel.

Und wenn es nicht anders geht: Dann eben Neuwahlen. Auch wenn das ein Armutszeugnis wäre für alle die, die in den letzten Wochen auf der politischen Bühne in Berlin standen und sondierten und sondierten.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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