EU in der Krise

EU in Lebensgefahr

Das sollte, ja muss alle wirklich aufschrecken: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte gerade jüngst „vor einem Ende der Europäischen Union“. Der EU-Kommissar Günter Oettinger unterstrich diese schlechte Diagnose und sprach davon, dass „die EU sich in Lebensgefahr befindet“. In der Tat brennt es im europäischen Haus an allen Ecken und Enden, doch die Staats- und Regierungschefs sowie ihre Regierungsmitglieder zeigen sich unfähig und vielfach ohnmächtig, die vielen Feuer unter Kontrolle zu bringen.

Grassierende Renationalisierung

In nahezu allen Bereichen der Gemeinschaft tun sich riesige Defizite an Solidarität, Zusammenwirken und mutigen Beschlüssen auf. In vielen Mitgliedsstaaten dominieren die nationalen Egoismen, chauvinistische Parteien feiern geradezu fröhliche Urständ und predigen in ihren politischen Reden eine Renationalisierung. Mit dem Brexit Großbritanniens ist ein trauriges Kapitel für die EU eingeleitet worden. Ob der Front National in Frankreich oder ob die AfD in Deutschland – in vielen Staaten Europas grassiert der böse Geist des Nationalismus, obwohl zugleich die globalen Veränderungen nur mit einem einigen und starken Europa gemeistert werden könnten. Das gilt für die Sicherung des Friedens, für die Bewältigung der ökonomischen Turbulenzen, für die ökologischen Herausforderungen, für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und vor allem auch für die Flüchtlingsprobleme.

In einem dekadenten Tal

EU-Kommissar Oettinger sieht Europa bereits auf dem Weg in ein „dekadentes Tal“. Die lange Zeit großen Fortschritte und Vorteile drohen mehr und mehr verspielt zu werden. Niemand sollte sich täuschen und glauben, dass „ewiger Frieden auf unserem Kontinent garantiert“ ist. Nicht wenige EU-Staaten – etwa Polen und die baltischen Länder – fühlen sich heute massiv von Russland bedroht.

Ebenso kann man heute weniger denn je die EU noch als eine Wertegemeinschaft definieren.

Die zentrifugalen Kräfte sind unverkennbar, die Wertekoordinaten verschieben sich immer mehr. Das wird nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik überdeutlich: Nur wenige EU-Mitglieder beweisen, dass sie noch einige Funken der Mitverantwortung haben für die Migranten, die aus Angst um Leib und Leben das rettende europäische Ufer suchen. Die einst so beschworenen Werte des christlichen Abendlandes befinden sich bei den meisten längst in der Mottenkiste. Für die zukünftige Gestaltung des vereinten Europas spielen sie jedenfalls kaum noch eine Rolle.

Weniger Chancen als global player

Mehr und mehr geraten auch die riesigen Vorteile des Binnenmarktes unter die Räder. Die jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über CETA waren ein einzigartiges europäisches Affentheater, das nach schwierigem Getöse um provinzielle Details für belgische Provinzen und noch in letzter Minute mit Erfolg beendet werden konnte. Die Verhandlungen über das viel wichtigere Handels- und Investitionsabkommen TTIP, das eine einzigartige Chance für eine transatlantische Wirtschaftszone mit den USA und der EU eröffnet hätte, ist indessen gescheitert. Es hätte gerade für Deutschland und andere europäische Länder große Chancen für die zukünftige Teilhabe am globalen Handel bringen können.

Ein Blick auf die transpazifische Zone zeigt deutlich, wie expansiv sich der Warenaustausch und die Investitionen zwischen den USA und China entwickeln. Dafür sorgen Handelsabkommen wie zum Beispiel TPP (Trans Pacific Partnership) und FTAAP (Free Trade Area oft he Asia-Pacific). Nur die EU hätte die Möglichkeit, mit anderen „global players“ Verträge zu schließen, gemeinsame Regeln für den Handel, die Investitionen und für gemeinsame Normen zu vereinbaren. Einzelne europäische Staaten oder gar Regionen spielen schon heute im weltwirtschaftlichen Geschehen kaum eine Rolle und werden sich in Zukunft an den von anderen vorgegebenen Fakten orientieren müssen, um überhaupt noch mitzumischen.

Weltpolitische Verzwergung

Damit droht ein ökonomischer und sozialer Absturz. Denn derzeit leben gerade noch 7 % der Weltbevölkerung in Europa – in Deutschland nur 1 %! –, auf das jedoch noch 25 % des globalen Bruttoinlandsproduktes entfallen und immerhin noch 50 % der Welt-Sozialleistungen gezahlt werden. Europa droht mit seiner gegenwärtigen Strategie seine Chancen bei der Gestaltung der Welt von morgen zu verspielen. Das gilt für die Wirtschaft, für den Umwelt- und Klimaschutz, für Standards bei Produkten und Dienstleistungen sowie für Zukunftstechnologien.

Mit dem jüngsten Gerangel um CETA hat sich die EU weltweit mehr als blamiert, ja der Lächerlichkeit preis gegeben. Innerhalb der Gemeinschaft herrscht tiefes Misstrauen gegen Brüssel, außerhalb des Kontinents wird die EU politisch kaum noch als seriöser Partner gehandelt. Selbst an den internationalen Finanzmärkten spiegelt sich ein wachsendes Misstrauen gegen die europäische Währung wider: Der Euro, der noch vor einiger Zeit glanzvoll und stark als Währung an den Devisenbörsen der Welt notiert wurde, hat inzwischen rund 25 % allein gegenüber dem US-Dollar verloren.

Und als internationale Reservewährung war der Euro nach dem Dollar auf Platz 2 gestiegen, könnte jedoch in Zukunft auch an Bedeutung verlieren, denn die chinesische Währung ist jüngst in den Korb der Weltreservedevisen aufgerückt.

 

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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