TTIP
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Europa, das Politische und die Vielfalt der Kulturen – TTIP als Instrument zur Restauration von Wirtschaftsdominanz

Als im Oktober 2005 auf der Generalkonferenz der UNESCO in Paris die Schlussabstimmung zum „Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ anstand, hat die Delegation der USA noch einmal vehement gegen diese neue Konvention plädiert; erfolglos! Gegen die massive Phalanx der EU-Mitgliedsstaaten sowie aller 47 Länder des Europarats hatten die Amerikaner keine Chance: man wollte dem wachsenden globalen ökonomischen Druck widerstehen und die „kulturelle Vielfalt (als) gemeinsames Erbe der Menschheit“ schützen. Man – das heißt die große Mehrheit der Weltgemeinschaft – verstand die Erhaltung der Kulturen auch als Akt der „Sicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen (2005).“

Werden diese Bestimmungen nun im Zuge der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA geopfert? Soll der kulturelle Fortschritt, wie ihn das Übereinkommen zur Vielfalt kultureller Ausdrucksformen darstellt – und wie er durch die EU-Kulturagenda (2007) gesichert schien – der Dominanz von Wachstum und Konsum aufgekündigt werden?

Allein der Name des Unterfangens gibt zu denken: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Das analoge Abkommen mit Kanada (CETA), das wegen seiner beträchtlichen Investitionsschutzregelungen als Blaupause für das TTIP gilt, nennt sich vergleichsweise harmlos „Allgemeines Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Dass es gelang, es weitgehend unterhalb des Radars der Öffentlichkeit zu verhandeln und abzuschließen, hat die Wirtschaftslobbys so weit ermutigt, dass sie nun schon im Titel unterbringen, was sie tatsächlich wollen.

Genau genommen geht es gar nicht um einen berechtigten Anspruch auf den Schutz von Investitionen, wie ihn beispielsweise auch Atatürk gewährleisten musste, um die Türkei auf einen Weg wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Modernisierung zu bringen. Dazu genügte es, an die Stelle von Willkür Rechtssicherheit zu setzen.

Mit dem TTIP und CETA jedoch  werden die globalen Investoren, also die ohnehin mächtigsten Unternehmen, aus national wie international geltendem Recht heraus genommen. Sie werden darüber gestellt. Es geht nicht um den Schutz von Investitionen, sondern darum, dass über die rechtsprechenden und rechtausübenden demokratischen Institutionen der beteiligten und betroffenen Länder hinweg ein unbedingtes Recht auf Profit festgeschrieben werden soll, egal auf wessen Kosten und zu wessen Lasten.

Das heißt: Man will sich keine demokratisch-politische Fortentwicklung sozialer und ökologischer Standards gefallen, sich nicht durch die Gesellschaft in seine Wirtschafts- und Produktionsweise reinreden lassen. Mit einem Handstreich könnte so zurück gedreht und erledigt werden, was in den Jahrzehnten des europäischen Integrationsprozesses an demokratisch-kultureller Entwicklung erstritten wurde. Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politisch, kulturell, sozial und ökologisch gemeinsam verantwortlich handelnden Europäischen Union war es ja ein weiter Weg.

Kommt das TTIP durch und gelingt es beispielsweise nicht, dem sogenannten Investitionsschutz eine „Exception culturelle“ entgegen zu stellen, so können beispielhaft die Buchpreisbindung und alle weiteren nationalen und europäischen Kulturförderungen als Wettbewerbsverzerrung und Investitionsschädlinge deklariert werden und folglich entfallen. Wir waren Zeugen, wie die USA ihre Kulturindustrie seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts auf den globalen Märkten unterstützt und den eigenen Binnenmarkt gegen andere Kulturgüter geschützt hat. Jetzt sind wir Zeugen des politischen Drucks, mit dem man den Anbietern genmanipulierten Saatguts den europäischen Markt zu öffnen trachtet – gegen die europäischen ökologischen Interessen und Standards.

Für eine kurze Zeit sah es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor fünf Jahren so aus, als sei deren Hauptlehre: Man muss die Dominanz des Politischen gegenüber dem Ökonomischen und dem globalen Bankensystem zurück gewinnen. Davon haben die Banker sich nicht besonders beeindrucken lassen.. Jetzt wollen bestimmte Investoren sich direkt festschreiben lassen, dass es keinerlei Gründe geben darf, die politisch gegen ihre Gewinnerwartungen auf einem stark erweiterten Markt (800 Millionen Bürger) abzuwägen sind.

Geradezu schlaglichtartig wird hier deutlich, dass es sich bei Kultur, Zivilisation und Demokratie um Synonyme für eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklungslogik handelt, die offenbar der globalen Ökonomisierung entgegen läuft.  Mit den Verhandlungen um das TTIP geht es letztlich um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie.

 

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Olaf Schwencke

Der promovierte Historiker und Theologe war für die SPD von 1972 bis 1980 Mitglied des ersten Europaparlaments und Abgeordneter des deutschen Bundestages. Später saß Schwencke als Präsident der Berliner Hochschule der Künste (HdK) vor.


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