Europäische Kommunikation

Europa und die fehlende Solidarität

Die Europäische Union wird ihrem Namen immer weniger gerecht. Denn was heißt schon Union? Auf jeden Fall verstehen sich die vielen Länder zwar als Mitglieder der EU, aber sie sehen sich nicht als eine Einheit. Viele, zu viele vor allem der neueren Mitglieder, die einst dem Ostblock angehörten, gehen eigene Wege und stellen an die Stelle der notwendigen europäischen Solidarität ihre nationalen Interessen. Das gilt insbesondere für Polen, aber auch für Ungarn und Tschechien. Aber auch das Beispiel Großbritannien zeigt, dass wir von einer Einheit weiter entfernt sind denn je. Und niemand weiß, wie der von London angestrebte Brexit ausgehen wird. Man kann nur hoffen, dass das nicht Schule macht. Gut, dass die Türkei nicht Mitglied der EU ist, sonst wären die Probleme noch größer. Aber es reicht ja, wenn Ankara, wie seit längerem zu beobachten ist, der NATO viele Sorgen bereitet, die auch Europa nicht kalt lassen.

Was sich in Polen abspielt, ist schlimm genug. Die nationalistischen Kräfte sind dabei, demokratische Grundwerte abzuschaffen. Denn das ist es doch: Wenn die Justiz nur noch der Handlanger der Regierung ist, ist sie doch Spielball der Regenten und nicht länger Kontrollorgan. Brüssel schaut dem üblen Spiel der Kaczynskis-Jaroslaw Kaczynski ist PSI-Chef und der starke Mann in Polen- in Warschau ziemlich machtlos zu, man kann drohen, aber wohl nichts abwenden. Mag sein, dass man den Polen damit imponieren kann, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht. Ausgerechnet Polen, dessen Kampf für Eigenständigkeit wir einst bewundert haben, weil wir damit natürlich weitere demokratische Rechte verbanden. Aber der Held von damals, Lech Walesa, ist ein politischer Rentner. Und seine Solidarnosc, die einst den übermächtig scheinenden Kommunisten Angst und Schrecken einjagte, hat an Einfluss verloren. Dazu kommt, dass die Opposition im Land zerstritten ist. Sonst würden statt ein paar Zehntausende vielleicht Hunderttausende auf die Straße gehen- das wäre ein Signal, das nicht zu überhören wäre.

Waffengeklirr als Wahlkampfmittel

Anders als Polen ist Italien ein treuer Partner der EU, der sich aber allein gelassen fühlt. Seit Monaten klagt Rom über die Flüchtlingskrise, darüber, dass man es allein nicht schaffen kann, rund 95000 oder gar über 100000 Flüchtlinge aufzunehmen und sie zu versorgen. Täglich kommen neue Flüchtlinge übers Mittelmeer ins Land, Menschen, die aus dem Meer gefischt und vor dem Ertrinken gerettet werden. Es wird mehr Geld geben, haben die anderen Europäer schon betont, aber das ist es nicht, woran es fehlt. Die Flüchtlinge müssen auf andere EU-Staaten verteilt werden. Und daran hapert es. Es mangelt an Solidarität mit Italien. Wie anders ist zu verstehen, wenn das kleine Österreich damit droht, mitten in der Urlaubssaison notfalls Panzer an den Brenner zu schicken. Was ist das für eine europäische Haltung!? Damit will Wien doch nur den nationalistischen Kräften im Land das Wasser abgraben, also mit Waffengeklirr Wahlkampf machen.

Andere Länder wie Frankreich, die ohnehin genug zu tun haben mit Flüchtlingen vor allem aus Nordafrika, lehnen es ab, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und Polen und Ungarn verweigern sowieso schon länger diese Art von Solidarität. Als wir vor ein paar Wochen durch Polen fuhren, Warschau, Thorn, Danzig, Allenstein besuchten, haben wir keine Afrikaner gesehen und nur eine Frau mit Kopftuch. Der Ausländeranteil gehe gen Null, so hat uns eine Expertin erklärt. Und das soll nach dem Willen der Kaczynskis so bleiben.

Italien wird allein gelassen

Also bleibt Italien-Griechenland ergeht es nicht viel besser- allein in dieser schwierigen Lage. Man hofft auf Entlastung, die aber nicht kommt, zumindest nicht in der nötigen Größenordnung. Deutschland ist hier weniger gefordert, es sei denn durch Einwirken auf die übrigen EU-Partner, aber im Umgang mit Polen bedarf es gerade für Berlin eines großen Fingerspitzengefühls. Der Zweite Weltkrieg ist zwar vor 72 Jahren zu Ende gegangen, aber die Nazi-Zeit und die Besetzung Polens durch die Nazis, die Zerstörung des Landes, die Ermordung vieler Polen, all dies ist Teil der schlimmen Geschichte zwischen Polen und Deutschland. Aber es  muss mehr an Italien gedacht werden. Das Land im Süden Europas befindet sich am Limit. Zu 90 Prozent landen Flüchtlinge im Süden Italiens, die zumeist über Libyen ans Mittelmeer gelangen und dann über Schlepper aufs freie Meer geschickt werden, wo viele den Tod finden, weil die Kähne nicht dafür gebaut sind. Sie saufen einfach ab. Die Häfen anderer Länder für Schiffe zu öffnen, damit Flüchtlinge gleich auf diesem Weg verteilt werden, das wird abgelehnt, weil damit nur der Sog vergrößert werde. Ob diese Argumentation von de Maiziere stimmig ist, lassen wir mal beiseite, jedenfalls hat sie gereicht, um den Vorschlag aus Rom als falsch abzutun.

Schiffbrüchige aufzunehmen, das verlangt internationales Seerecht. Schiffe sind verpflichtet, ihre Fahrt zu stoppen, um Menschen in Seenot zu retten. Daran beteiligt sind im Mittelmeer neben der italienische Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch zivile Schiffe, die auf dem Mittelmeer fahren. Dazu kommen mit mehr als einem Dutzend Schiffe Hilfsorganisationen wie die deutsche „Jugend Rettet“, „Sea

Watch“ und „Sea Eye“. Schiffe der EU-Mission „Sophia“ sollen vor allem Schleuserkriminalität bekämpfen, diese Schiffe haben seit Beginn ihrer Arbeit im Sommer 2015 rund 40000 Flüchtlingen das Leben gerettet.

Schiffe mit Geretteten darf man nicht abweisen

Schiffe mit geretteten Migranten dürfen nicht abgewiesen werden, also kann es kein Hafenverbot geben. Spanien und Frankreich haben Italiens Wunsch, ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe zu öffnen, klar abgelehnt, Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben skeptisch reagiert, auch Deutschlands Innenminister de Maiziere ist dagegen, wie bereits geschildert. Da hilft dann auch nicht das Verständnis, das EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos gezeigt hat gegenüber der Notlage Italiens. Aber Brüssel kann die einzelnen EU-Staaten nicht zwingen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Kaum vorstellbar ist, dass es hilft, wenn so genannten Nicht-Regierungsorganisationen, NGOs, auferlegt wird, Auskunft über Finanzen und Besatzungen zu geben und vor einem Rettungseinsatz die italienische Küstenwache um Erlaubnis zu bitten. Und was sollen die NGOs machen, wenn ihre Schiffe Schiffbrüchige im Meer sehen, kurz vor dem Ertrinken? Damit das nicht vergessen wird: Flüchtlinge haben ihre Heimat vor Krieg, Verfolgung verlassen, sie fliehen, weil sie nichts zu essen und zu trinken haben. Darauf zu verweisen, es müssten zunächst die Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern beseitigt werden, ist eine tugendhafte Haltung, die aber in den konkreten und aktuellen Fällen überhaupt nicht hilft.

Auch wenn es richtig ist, dass Europa nicht allen Menschen in Not auf der Welt helfen kann. Es wird Europa nichts übrig bleiben, den Flüchtlingen, die vor der Tür stehen, zu helfen. 28 EU-Staaten mit zusammen 500 Millionen Menschen könnten hier mehr tun, vor allem dann, wenn sich endlich alle an dieser Aufgabe beteiligen. Die Polen sollte man mal daran erinnern, wie man ihnen damals geholfen hat. Und ist es nicht so, dass Warschau auf die Hilfe Europas immer noch zählt und gelegentlich dabei auf die Drohung durch Putins Russland verweist.

Die meisten Flüchtlinge landen im Süden Italiens, dort wo die Probleme am größten sind, die Jugendarbeitslosigkeit, die Mafia, die Geschäfte mit den Migranten macht, die schwierige Lage der Wirtschaft. Die Hilferufe des Landes dürfen nicht länger überhört werden. Italien braucht die Hilfe der anderen Europäer, keine schönen Worte, sondern konkrete Hilfe. Je nach Leistungskraft muss jedes andere europäische Land Flüchtlinge übernehmen. Solidarität ist keine Einbahnstrasse. Wer heute Italien allein lässt, steht morgen vielleicht auch allein da.

Bildquelle: Amio Cajander – EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission. CC BY-SA 2.0

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Europa und die fehlende Solidarität' hat einen Kommentar

  1. 24. Juli 2017 @ 11:47 Reinhard Fuß

    Danke, Herr Pieper, für die klaren Worte. Ich wünschte mir noch einige Analysen mehr, warum gerade die westeuropäischen Länder Italien nicht mehr helfen. Das müsste doch auch im Interesse dieser Länder liegen, weil es sicherlich zur Stabilität der EU beitragen würde. Und zu erinnern sei daran, dass Deutschland seine Haltung bezüglich Solidarität in der Flüchtlingsfrage erst nach dem großen Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland geändert hat, auch Deutschland hat davor Italien u.a. Länder mit dieser Frage allein gelassen.
    Reinhard Fuß

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