Burkhard Hirsch, 1979

Gegen Große Koalition- Man braucht starke Opposition: FDP – Politiker Hirsch erinnert an sozialliberale Koalition

Der frühere Bundestagsvizepräsident und Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch hofft, dass es nach der NRW-Wahl nicht zu einer großen Koalition kommen wird. In einem Gespräch mit dem Blog-der-Republik meinte der Liberale: „Große Koalitionen sollten nur der Ausnahmefall sein. Ich hoffe, dass es außerhalb der großen Koalition zu einer mehrheitsfähigen Regierung in Düsseldorf kommt, die dann eine starke Opposition im Landtag braucht.“ Angesprochen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei, der FDP, meinte Hirsch: „Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Vieles ist denkbar und möglich- mit einer Ausnahme: Unser Bundesvorsitzender Christian Lindner hat eine Ampelkoalition ausgeschlossen, was ich nachvollziehen kann. “ Und die Grünen, das wollte Hirsch nicht kommentieren, haben kürzlich eine sogenannte Jamaica-Koalition ausgeschlossen, also eine Allianz aus CDU, FDP und den Grünen.

Hirsch würdigte ausdrücklich den selbstbewussten Auftritt seines FDP-Vorsitzenden in der Wahlkampf-Diskussion des WDR mit sechs weiteren Politikern, die sich um den Einzug in den Landtag bewerben. „Christian Lindner war sicher der stärkste Redner in der Runde.“ Auf die Frage, ob es ein Problem sei, dass derselbe Lindner, der Vorsitzender der Landes- wie der Bundes-FDP ist, der im September für den Bundestag kandidiert und der im Falle eines Wiedereinzugs der Liberalen ins Bundesparlament sein Mandat in Düsseldorf aufgibt, wies Hirsch daraufhin, dass Lindner hier von Anfang an mit offenen Karten gespielt habe und alle, auch die Wählerinnen und Wähler sowohl in NRW wie im Bund darüber Bescheid wüssten.

Seine Meinung zu einer möglichen sozialliberalen Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) ließ Hirsch offen. Christian Lindner hat vor einiger Zeit eine solche Koalition für möglich gehalten, sie aber von Inhalten abhängig gemacht. Burkhard Hirsch, der selber vor Jahrzehnten Innenminister in Koalitionen mit der SPD in NRW war und zwar zunächst mit dem Ministerpräsidenten Heinz Kühn und danach mit Johannes Rau, erinnert sich jedoch gern dieser Zeiten. Wörtlich sagte Hirsch: „Die sozialliberale Koalition beruhte auf persönlichem Vertrauen zwischen den führenden SPD- und den führenden FDP-Politikern an Rhein und Ruhr. Verabredungen, die wir getroffen hatten, wurden eingehalten. Wir kannten uns gut und konnten uns aufeinander verlassen.“,

Burkhard Hirsch zählte über viele Jahre zu den prägenden liberalen Figuren in der Bundesrepublik. In Fragen der Bürgerrechte Er trat der Liberale stets entschlossen für die Freiheit des Einzelnen ein und kämpfte dafür in fünf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter gegen die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz, den Großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz. Zu seiner Zeit war die FDP eine Partei mit Ecken und Kanten, eher unbequem.

In Umfragen rangieren die Liberalen in NRW zur Zeit bei 13 Prozent, die SPD bei 32 , die CDU bei 31 und die Grünen bei 7 Prozent.

Bildquelle: Wikipedia, Bundesarchiv, B 145 Bild-F055881-0002 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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