Flüchtlinge, immer mehr Flüchtlinge: Wir packen das

Flüchtlinge, immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Jeden Tag gibt es neue Meldungen mit neuen Zahlen. 40000 sollen es allein am Wochenende werden, die zunächst in München ankommen werden. So hat es Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt. Und was passiert? Die Mehrheit der Deutschen, über 60 Prozent, sieht darin keinen Grund zur Sorge, sondern fühlt sich herausgefordert, mit zu helfen, anzupacken, zu spenden. Willkommen Flüchtlinge in Deutschland. So hörten wir es in München und in Dortmund. So kann man es in den Schaufenstern der Kieler Geschäfte finden, eine Aktion der Unternehmen mit der Stadtverwaltung. Wir helfen, so ein Button, den SPD-Chef Sigmar Gabriel am Revers seines Jacketts trägt. Wir packen das, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Und CSU-Kritik an ihrer Politik mit der trefflichen Bemerkung zurückgewiesen: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenzen. Und sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat etwas gesagt, was aus seinem Munde neu war: Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln.

Die Politik ist endlich angekommen an einem Punkt, einem Wendepunkt in einer der wichtigsten und möglicherweise auch schwierigsten Entscheidungen: Wir packen das. Wir helfen. Wir geben den Neonazis und anderen Menschenfeinden keinen Raum, wir überlassen ihnen nicht das Thema, nicht die Straße, um ihre üblen Parolen in die Welt zu setzen. Die Politik hat die Führungsrolle übernommen und die große Mehrheit der Deutschen stimmt dem Kurs zu. Damit sind die Brandanschläge gegen Asylheime nicht vergessen. Wir müssen alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern. Wer Heime anzündet, riskiert das Leben anderer, der ist kriminell.

Einer fiel aus der Rolle, der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU), der offensichtlich nicht verwunden hat, dass er nicht mehr in der ersten Reihe steht. Er warf der Kanzlerin eine „bespiellose politische Fehlleistung“ vor, aus Ungarn kommende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. „Wir haben die Kontrolle verloren“, so der CSU-Mann, der von seinem Parteichef Seehofer in diesem Punkt unterstützt wurde. Da schwingt in einigen Köpfen die Angst mit, es könnten sich unter den Hunderttausenden von Flüchtlingen auch Menschen einschleichen, die Anschläge in Deutschland planen, die Flüchtlinge anwerben wollen für ihren Terror. Das mag so sein und die Sicherheitsbehörden werden ihre Arbeit tun müssen. Aber wir dürfen deshalb die Menschen in ihrer Not nicht allein oder draußen vor der Tür stehen lassen.

Flucht vor Krieg und Terror

Sie sind gekommen oder werden noch kommen, weil sie zu Hause fliehen mussten vor Krieg und Terror, vor der Angst umzukommen. Ja, es sind auch so genannte Wirtschaftsflüchtlinge darunter vor allem aus Balkan-Staaten. Was heißt das eigentlich? Sie verlassen ihr Land, weil sie zu Hause für sich und ihre Familie keine Perspektive mehr sehen, weil sie sich sorgen, in der Heimat zu verhungern. Ist das kein Grund zur Flucht?

Gewiss, Deutschland wird nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen können. Europa muss hier zu mehr Solidarität finden, Polen enttäuscht hier vor allem, indem es sich weigert, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Und Ungarn und ihr Regierungschef Viktor Orban spielen hierbei eine schlechte Rolle. Erst der Zaun, der dann nichts half, gestern die Bilder, wie Polizisten in Ungarn den Menschen in Not irgendwelche Päckchen mit Lebensmitteln zuwarfen, wie man Hunden Fleisch vor die Füße wirft. Und schließlich noch einmal jener Orban, der jeden einsperren lassen will, der illegal die ungarische Grenze überschreitet, was ein Verbrechen sei.

Ausgerechnet Ungarn

Ausgerechnet Ungarn. Schon vergessen, wie das 1956 war, Herr Orban? Gut, der Mann war damals noch nicht geboren. Aber als die Sowjets den Aufstand der Ungarn mit Panzern niederschlugen, flüchteten 200000 Menschen ins Ausland, zunächst ins benachbarte Österreich. Die Welt reagierte empört auf die Aggression des Warschauer Paktes, den es zum Glück nicht mehr gibt. Und voller Mitgefühl wurden ungarische Flüchtlinge überall in der Welt aufgenommen. Prominente Sportler wie der Fußballspieler Ferenz Puskas verließen die geliebte Heimat und spielten künftig für Real Madrid. Ungarn, das Land, das den Goulasch-Kommunismus pflegte, war geschätzt im Westen. Längst zählt das einstige Mitglied des Warschauer Paktes zum Westen, zur Europäischen Union und hat seit Jahren von den finanziellen Wohltaten aus Brüssel, Gelder aus den gemeinsamen Töpfen der EU-Mitglieder profitiert.

In einem Leserbrief in der SZ schreibt ein ehemaliger Ungar, der heute in Planegg wohnt: „Jeder, der mit offenen Augen durch Ungarn und Budapest fährt, kann die Schilder sehen, auf denen darauf hingewiesen wird, dass dieses Projekt, sei es Restauration, Neubau oder gar die Erneuerung der Straßenbahnwaggons in Budapest mit EU-Geldern (mit-)finanziert wurde.“ Wie wäre es, Herr Orban mit der Solidarität mit denen, die nun Ihre Hilfe benötigen, mit der Solidarität mit Deutschland und Frankreich, die an der Spitze der Bewegung stehen, um Menschen in Not zu helfen? Wie wäre es, Herr Orban, etwas zurückzugeben, wie das der genannte SZ-Leser einfordert?

Wer in diesen Tagen durchs Ausland fährt, wer Estland, Litauen, Lettland, Sankt Petersburg oder Helsinki besucht, hört viel Gutes über Deutschland und zwar über Deutschlands Führungsrolle in Europa. Das hat auch mit der wirtschaftlichen Bedeutung Berlins zu tun, mit dem Ansehen von Angela Merkel, weil sie die mächtigste Frau in der Welt sei, aber da spielt auch das Ansehen mit, das sich dieses Deutschland binnen weniger Wochen erworben hat mit seiner Flüchtlingspolitik. Wie man hier im Lande damit umgeht, Zehntausende von Menschen aus Syrien, dem Irak, Libyen, Eritrea oder woher auch immer aufzunehmen, sie unterzubringen, sie zu versorgen. Es war richtig, dass Sigmar Gabriel die Neonazis und ihre Freunde als Pack bezeichnet hat. Nein, diese Menschen sind nicht Deutschland. Der Aufstand der Anständigen hat längst stattgefunden. Und er findet weiter statt.

Helfer und Aktionen

Das alles bedeutet viel Arbeit, es wird auch Geld kosten, viel Geld. Man wird sich hier und da einschränken müssen, weil Turnhallen zweckentfremdet als Unterkünfte für Flüchtlinge gebraucht werden. Das hatten wir schon mal, als die Russland-Deutschen kamen. Wir werden Lehrer einstellen müssen, die die Kinder der Ausländer unterrichten, damit sie schnell die deutsche Sprache lernen können. Wir werden die Jugendlichen aus Syrien und Co ausbilden müssen, damit sie arbeiten können. Und die Erwachsenen müssen schnell Deutsch lernen und wenn nötig umgeschult werden, damit sei einen Arbeitsplatz finden. Wir müssen Wohnungen bauen, die die Flüchtlinge bezahlen können, damit sie möglichst schnell normal leben können.

38 Prozent der Deutschen haben Angst vor dem Problem. Eine Zahl, die ernst zu nehmen ist. Und die Menschen mit ihren Sorgen dazu. Das kann man und darf man nicht einfach mit einer Hand vom Tisch fegen. Wenn in diesem Jahr mehr Ausländer ins Land kommen als hier Kinder geboren werden, dann macht das eben den einen oder anderen mindestens nachdenklich. Emotionen gehören dazu. Diese Dinge müssen angesprochen werden, die Zahlen und die Probleme gehören auf den Tisch und nicht darunter. Es wird Spannungen geben zwischen den Nigerianern, Afghanen und Syrern, es wird Konflikte zwischen den deutschen und künftigen ausländischen Nachbarn geben. Das ist normal. Mit Idealismus allein ist das nicht zu lösen. Wegschauen und weghören löst nichts.

Es gibt wahrlich viel zu tun. Aber wir packen das, hat Merkel gesagt. Und Gabriel trägt den Button offen zur Schau: Wir helfen. Und damit das klappt, brauchen wir viele Helfer und Aktionen, den Abbau von Bürokratie ebenso wie einen Schlüssel, um die Flüchtlinge auf die europäischen Ländern zu verteilen, den Einsatz von Langzeitarbeitslosen in der Betreuung der Flüchtlinge und auch die Überprüfung von Aufenthaltsgenehmigungen. Wir packen das, heißt auch: Anpacken. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Dass wir dazu bald Regeln brauchen, dürfte jedem klar geworden sein. Aber zunächst gilt es, den Menschen zu helfen, damit sie hier menschenwürdig aufgenommen, untergebracht und versorgt werden. In Artikel 1 Grundgesetz heißt es: „Die Menschenwürde ist unantastbar“. Es heißt Würde des Menschen, nicht Würde der Deutschen.

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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