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Flüchtlings-Kompromiss? Es ist eher Blabla

CSU-Kreise sind mit dem zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer erzielten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik überhaupt nicht einverstanden. Es sei keine Lösung, was man da vereinbart habe, sondern schlicht und einfach „Bla-Bla“. Das Papier habe nicht mal die Qualität eines Formelkompromisses, es sei vielmehr die Fortsetzung der Schönfärberei, so heißt es in Bayern. Das so genannte Ergebnis werde beiden Volksparteien, der CDU wie der CSU schaden.

„Wir wollen erreichen“, beginnt ein entscheidender Satz des Kompromisses. Es heißt ausdrücklich nicht, „wir legen fest“, dass maximal 200000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürften. Wir wollen erreichen, bedeute schließlich, dass sich die Flüchtlinge daran halten müssten, wenn man dieses Ziel erreichen wolle. Verbales Herumwurschteln sei das, unverbindlich, nichtssagend. Eine Einigung, die dem Problem der Obergrenze aus dem Weg gehe und die alles zulasse. Oder wie ein Leser von Cicero  formulierte: Und wenn dann die übrige Familie, im Durchschnitt zwei, nachzieht, seien es schon 600000.

Man hat die Kontrolle verloren

Nein, Horst Seehofer lasse sich zwar in einigen CSU-Gremien als Löwe feiern, der Merkel diesen Kompromiss in hartem Kampf abgerungen habe, die Lösung sei aber nichts wert. Das werde sich in der Praxis zeigen. Der bayerische Ministerpräsident habe vielleicht ein wenig Zeit gewonnen, aber nicht den Kampf um Kopf und Kurs der Partei. Nichts sei geklärt. Dublin funktioniere nicht, die Flüchtlinge kämen einfach über die Grenze,  über die ins Gespräch gebrachten Zentren zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge könne man nur lachen, die im Migrations-Amt eingestellten Leute seien keine Experten, vielmehr hätte sich gezeigt, dass sie mit ihrer Arbeit völlig überfordert seien. Die Republik habe die Kontrolle über ein wichtiges Problem verloren, Abschiebung klappe nicht, die Registrierung auch nicht. Und dann werde  die Politik noch über den Tisch gezogen, weil alte Hotels aufgekauft und dann in Flüchtlings-Unterkünfte umgewandelt würden. Das sei aber in vielerlei Hinsicht „Abkassieren“.

Das miserable Bundestags-Wahlergebnis der CSU-38.9 vh- habe den Verlust nicht weniger Mandate- allein acht für Frauen- der CSU in Berlin bedeutet. Jetzt mache man sich verstärkt Sorgen um die Landtagswahl im September nächsten Jahres. Wenn man das Bundes-Ergebnis auf die Landtagswahl übertrage, bedeute das den Verlust der absoluten Mehrheit, mehr noch, das Ende von vielen politischen Laufbahnen und Existenzen. CSU-Kreise erinnern daran, dass die Angst um Mandate  2007 zum Sturz von Edmund Stoiber geführt habe, Günther Beckstein habe gehen müssen und das bei einem Wahlergebnis von 44 Prozent. Die Lage sei ernst, sehr ernst.

Schleichender Prozess-plötzliches Ende

Es sei von heute aus betrachtet völlig unklar, ob die CSU mit einem Parteivorsitzenden Horst Seehofer in den  Landtagswahlkampf gehe. Wenn die CSU-Mandatsträger den Eindruck gewännen, dass Seehofer nicht mehr ziehe, dass man mit ihm keinen Staat mehr machen könne draußen bei den Wählerinnen und Wählern, müsse sich der Ministerpräsident warm anziehen. Die Übergänge seien in Bayern immer holprig verlaufen, erinnert sich der CSU-Mann. Jetzt könne man noch von einem schleichenden Prozess reden, das Ende einer politischen Karriere könne aber sehr schnell passieren.

Wenn es zu einer Jamaika-Koalition komme, befürchtet der CSU-Experte, werde die CSU blamiert dastehen, weil sie mit eher zweitrangigen Ministerposten in Berlin abgefunden werde wie dem Entwicklungshilfe-Ressort und dem Ministerium für Landwirtschaft. Gewichtige Ministerien wie das der Finanzen wie auch das Innenministerium gingen an andere Parteien. So werde Bayerns Innenminister Hermann, da ohne Mandat, wohl nicht nach Berlin gehen, sondern in München bleiben. Das alle treffe den Stolz der mächtigen Partei.

Diese Art von Politik, die zu vieles  im Unklaren lasse, die unverbindlich bleibe, die Worthülsen als Entscheidung verkaufe, schade der Politik der Volksparteien.

Bildquelle: pixabay, user geralt, CC0 Creative Commons

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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