Liberty Leading the People by Eugène Delacroix (1830)

Frankreich-Wahl: Erleichterung statt Entsetzen – Ergebnis dennoch alarmierend

Die Erleichterung nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zeigt, wie sehr sich die Maßstäbe schon verschoben haben. Mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte hat Marine Le Pen vom rechtsextremen Front Nationale seine Stimme gegeben und die widerwärtig völkische Politikerin in die Stichwahl am 7. Mai befördert. Das ist alarmierend für die Grande Nation ebenso wie für Europa, und doch bleibt – anders als vor 15 Jahren, als Vater Jean Marie Le Pen die Stichwahl gegen Jacques Chirac erreichte – das große Entsetzen aus.

Grund für das allseitige Aufatmen ist der Erfolg von Emmanuel Macron, der in der erste Runde die meisten Stimmen erhielt und der nun weithin schon als der kommende Mann im Élysée-Palast gilt. Noch hat der Wähler nicht entschieden, und auch wenn die ausgeschiedenen Kandidaten ihren Anhängern ein Votum für Macron empfehlen, haben doch die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort.

Macron ohne Wenn und Aber pro Europa

Aus europäischer und damit auch deutscher Sicht ist Macrons Erfolg – ähnlich wie jüngst der Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden – in gewisser Weise beruhigend. Der 39-jährige unabhängige Kandidat hat sich ohne Wenn und Aber zu Europa bekannt, das hat in Zeiten des britischen Brexit und wachsenden Rechtspopulismus auf dem Kontinent Seltenheitswert. Die Botschaft vom guten Europa, wie sie allmählich auch in einer zwar noch konturlosen, aber wachsenden Bewegung von unten verbreitet wird, ist wählbar. Dieses Signal löst die positiven Reaktionen nach der ersten Wahlrunde aus. Doch selbst wenn der sozialliberale Macron als dann jüngster Präsident der französischen Geschichte die Nachfolge von François Hollande antritt, gibt es einigen Anlass zur Besorgnis.

Sozialisten und Konservative am Boden

Die etablierten Parteien sind am Boden. Sozialisten und Konservative sind mit ihren Kandidaten krachend gescheitert. In der Vergangenheit haben sie die Stichwahlen beherrscht, nun ist erstmals keiner ihrer Bewerber im entscheidenden Rennen. Für die Sozialisten war die Hollande-Zeit eine schwere Bürde, mit Hollande verzichtete erstmals ein Amtsinhaber auf die Bewerbung für eine zweite Amtszeit, die Vorwahl hob Benoît Hamon auf den Schild, doch die volle Rückendeckung brachte ihm das nicht.

Als glücklos erwies sich auch die Vorwahl der Konservativen, die François Fillon ins Rennen schickte, der jedoch wegen Scheinbeschäftigung von Angehörigen zu einem Fall für die Justiz wurde. Das wirft nicht unbedingt ein schlechtes Bild auf diese Form der direkten Demokratie, zeigt aber zumindest die Schwächen des Verfahrens auf und den miserablen Zustand der traditionellen Parteien.

Gewaltige Probleme stehen bevor

Von dem Verdruss an den Etablierten hat Emmanuel Macron profitiert. Seine Bewegung En Marche hat ihn in nur gut einem Jahr nach ganz oben befördert. Ein Gegenentwurf zu dem herkömmlichen System, das ihn jedoch im Amt vor gewaltige Probleme stellen wird. Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, und der smarte Neuling verfügt dort über keine Basis. Nun ist Frankreich durchaus mit Zeiten der Kohabitation vertraut, wenn also der Präsident es in der Nationalversammlung mit einer anderen Mehrheit zu tun hat, dann rauft man sich eben zusammen. Macron aber wird mit Konservativen und Sozialisten, den Vertretern des alten Systems kooperieren müssen. Das wird ein Experiment mit ungewissem Ausgang, das viel guten Willen und die Bereitschaft zum nachhaltigen Umdenken verlangt. Von guten Demokraten darf man das erwarten.

Bildquelle: Wikipedia, Public Domain

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


'Frankreich-Wahl: Erleichterung statt Entsetzen – Ergebnis dennoch alarmierend' hat einen Kommentar

  1. 24. April 2017 @ 22:49 Liyang

    Wirklich toller Beitrag! Nach Brexit und Erdogan haben wir nun wieder einmal ein so knapp ausgefallenes Wahlergebnis. Ich finde es schade, dass so viele Bürger*innen ihre Stimme nicht nutzen und einfach die anderen entscheiden lassen. „Die anderen“ sind leider oft auch die Wutbürger*innen. Menschen, die braunes Gedankengut fördern, mangelhaft informiert sind, sich vom Rechtspopulismus lenken lassen. Weshalb es so wichtig ist, dass wir gerade dieses Jahr wählen gehen, könnt ihr in meinem neuen Blogbeitrag lesen:
    https://nightthinkersdiary.wordpress.com/2017/04/24/schweigen-heisst-zustimmung-fuenf-gruende-dieses-jahr-waehlen-zu-gehen/

    Viel Spaß beim Lesen!
    Lasst gerne einen Kommentar unter dem Text!

    Liebe Grüße,
    Liyang

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