Friedrichs Kritik an Merkels Kurs – welcher Kurs?

Die angeblich so heftige Kritik des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel wird an der CDU-Chefin abprallen. Gut, es klingt nicht schön, wenn einer der stellvertretenden Fraktionschefs ihrer eigenen Fraktion an ihrer Politik herummäkelt.  Aber sie kann das sogar verstehen, weil Friedrich einst das Amt des Bundesinnenministers aufgeben musste, nachdem er dem künftigen Koalitionspartner SPD den Gefallen getan hatte, aus dem Nähkästchen zu plaudern und diesen quasi zu warnen, einen Mann wie Edathy mit höheren Aufgaben zu betrauen, was am Ende der Großen Koalition geschadet hätte. Nein, Merkel hält, das wissen wir aus vielen ihrer Reden, die im übrigen ziemlich inhaltlos sind, ihre Politik für alternativlos. Seis drum.

Die CDU-Chefin will regieren, möglichst unaufgeregt, sie will die große Mitte der Gesellschaft nicht unnötig verunsichern. Deshalb gilt: Weiter so, immer weiter so, zumindest  solange Merkel regiert. Und sie wird uns noch einige Jahre erhalten bleiben. Politik auf Sicht, keine Visionen, keine Reformen. Mit der Agenda-Politik ihres Amtsvorgängers Schröder kann sie gut leben. Dem Land geht es gut und den meisten Deutschen ebenfalls. Sie sind zufrieden oder sogar mehr als das. Zumindest gilt das für drei Viertel der Gesellschaft.

Der Ausstieg aus der Kernenergie verlief etwas wirr, zugegeben, ein Plan, wie es weitergehen sollte, stand nicht dahinter. Aber Merkel hat mit dem Ausstieg der SPD und vor allem den Grünen ein Thema weggenommen und sie hat den Weg zu einer möglichen Koalition mit den Grünen geebnet und damit der Union die Chance auf neue Koalitionen gegeben. Heißt: Die Regierungsfähigkeit der Union wurde durch Merkels Ausstieg gefestigt. Was wäre denn sonst gewesen, Herr Friedrich? Rot-Grün in Hessen? Volker Bouffier, einst ein Hardliner, Nachfolger von Rolland Koch, regiert mit den Grünen in aller Ruhe, der Flughafen Frankfurt ist plötzlich kein Problem mehr. Wenn man so will, ist das, was in Hessen passiert, ein Probelauf für eine schwarz-grüne Regierung im Bund ab 2017.

Friedrichs Kritik am Umgang Merkels mit dem Thema Einwanderung und Flüchtlinge greift aus Merkels Sicht ins Leere. Indem Merkel nichts macht, macht sie auch nichts Falsches. Sie lässt die Dinge laufen, was nicht heißt, dass sie gegen die Flüchtlinge sei, nein, so nicht. Merkel lehnt Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit ab, zweifellos. Aber sie besetzt das Thema nicht, das überlässt sie den anderen Parteien, der SPD, den Grünen und auch der CSU in Bayern. Und schiebt ihnen damit auch den schwarzen Peter zu wie die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien.

Merkel hat in der Tat der SPD die Themen weggenommen mit der Folge, dass die SPD mit dem Thema Mindestlohn keine Politik gegen die CDU mehr machen kann. Die angebliche Sozialdemokratisierung der Union kommt doch der CDU zugute, die mit Merkel oder dank Merkel in allen Umfragen bei satten 40/41 Prozent der Wählerinnen und Wähler liegt, während die SPD wie eingemauert im 25-Prozent-Keller wirkt und damit weit weg  ist von einer Regierungsfähigkeit mit den Grünen und den Linken. Und was die CSU betrifft: Merkel kann darauf hinweisen, dass die CSU in ihrer Regierungszeit wieder die absolute Mehrheit im Freistaat zurückgewonnen hat. Trotz eines Horst Seehofer!

Gut, das mit der AfD ist nicht schön. Schon Strauß hat stets betont, dass sich rechts neben der CSU keine Partei etablieren darf. Aber so weit ist es noch nicht, die AfD muss erst noch den Sprung in andere Landesparlamente und schließlich die Hürde Bundestag schaffen. Und bis dahin vergeht noch einige Zeit. Anders als Friedrich macht Merkel die AfD nicht zu einem Thema, sie schweigt lieber oder geht darüber hinweg. Jedenfalls sorgt sie nicht dafür, dass dieser Verein durch öffentliches Lamentieren noch bekannter wird und am Ende gar gesellschaftsfähig. Und sollte es trotzdem so kommen, müssen sich ihre Nachfolger damit herumschlagen.

Dass die Union inzwischen nur noch wenige Ministerpräsidenten in den Ländern stellt, kann sich ja wieder verändern. Wer weiß, wie die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 ausgeht, wo mit Julia Klöckner eine aussichtsreiche Kandidatin der Union gegen die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer antritt, die mit einigen Lasten aus der Regierungszeit von Kurt Beck zu kämpfen hat.

Und schließlich kann Merkel dem CSU-Mann Friedrich bedeuten, er möge doch mal vor seiner eigenen Tür kehren, der CSU, die inhaltlich auf das Welt-Thema Maut zusammengeschmolzen ist. Jawohl, ausgerechnet die CSU, die einst immer die hohe Politik vor Augen hatte, die sich rühmte, mit den Größten dieser Welt an einem Tisch zu sitzen, sorgt sich jetzt um Straßengebühren, die man den Ausländern in Deutschland abknöpfen und dabei die deutschen Autofahrer schonen will, und selbst das kriegt der CSU-Minister Dobrindt nicht so schnell gelöst.

Deutschlands Karikaturist des Jahres 2014, Heiko Sakurai, hat vor Jahr und Tag mal den abgelösten Kanzler Schröder auf einem Sockel mit der Aufschrift „Kanzler 1998 bis 2005“ gezeichnet und diesem die Worte in den Mund gelegt, die Schröder der vorgehenden Angela Merkel hinterher ruft: “Noch sind Sie Kanzlerin, aber irgendwann ist immer Ende!“ Irgendwann.

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 490 Abonnenten.



Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Friedrichs Kritik an Merkels Kurs – welcher Kurs?' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht