Angela Merkel

Gewagte Prognose zum Jahreswechsel: Noch ein Jahr Merkel, dann ist Schluss

Ein Jahreswechsel bietet einen Anlass zurückzublieben. Oder nach vorn, in die stets ungewisse Zukunft. Damit verbunden sind oft gute Vorsätze, auch wenn man im Rückblick feststellen muss, dass man die meisten nicht eingehalten hat. Manch einer wagt aber auch eine Prognose über das vor uns liegende Jahr. Von allen Prognosen, die ich gelesen habe, hat mich eine überrascht und nachdenklich gestimmt. „Wird Angela Merkel am Ende dieses Jahres noch Bundeskanzlerin sein?“, fragt die Financial Times in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2015. Und die überraschende Antwort von Gideon Rachman lautet: „Nein.“

Als bekennender Obama-Fan stimmt mich traurig, dass er ab dem 20. Januar 2017 nicht mehr Präsident der USA sein wird, auch wenn die Financial Times prognostiziert, dass Hillary Clinton seine Nachfolgerin wird. Aber heißt es nun auch, Abschied von Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu nehmen? Wo sie doch gerade von der Zeitschrift „Time“ zur „Person des Jahres“ proklamiert wurde? Doch vielleicht gehört beides ja irgendwie zusammen, nur genau wie?

Stehende Ovationen: Ein Applaus zum Abschied?

Doch schauen wir uns zunächst die Prognose von Gideon Rachman an, die die wenigsten – ausgenommen vielleicht die Mitarbeiter des Bundeskanzleramts oder des Bundespresseamts – gelesen haben. Rachman kommentiert seit 2006 für die Financial Times, was sich in der internationalen Politik tut, nachdem er 15 Jahre für den Economist in Brüssel, Washington und Bangkok tätig war. Und jetzt schaut er nach Deutschland, wo er die stehenden Ovationen (es sollen fast zehn Minuten gewesen sein) für Frau Merkel beim CDU-Parteitag im Dezember 2015 nicht als Beweis dafür interpretiert, dass ihr der Job als Bundeskanzlerin weiterhin sicher ist. Denn sie werde ihr Versprechen nicht einhalten können, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu reduzieren. Aus den Kommunen werde der Gegenwind stärker, so Rachman, da die mit der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge überfordert seien und schließlich revoltieren würden. Dann bedürfe es nur noch eines Herausforderers oder einer Herausforderin aus der CDU, um ihre Position unhaltbar zu machen. Anders formuliert: Der noch von Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache wiederholte Satz „Wir schaffen das!“  ist nicht haltbar. Wir schaffen das nicht, oder zumindest: Wir schaffen das so nicht. Greift diese Erkenntnis um sich, so darf man Rachmans Prognose interpretieren, führt dies schließlich zum Fall der Kanzlerin.

Lob aus dem Ausland, Machtverlust im Innern

Schwer zu fassen: Ausgerechnet in dem Augenblick, wo Angela Merkel verdient Anerkennung aus dem Ausland zuteil wird, soll ihr Niedergang beginnen? Wird sich Angela Merkel in die Liste der Politiker einreihen, die im Ausland geachtet wurden, weil sie ihr politisches Kapital mutig einsetzten, aber bei den Wählerinnen und Wählern im eigenen Land Unterstützung verloren? Willy Brandt fällt einem ein, der 1971 für seine Friedens- und Entspannungspolitik den Friedensnobelpreis bekam, dann zwar 1972 noch den größten Wahlsieg der SPD einfuhr, aber 1974 entnervt aufgab. Im Ausland wurde er geschätzt, weil er die Deutschen auf den Teppich der Nachkriegsordnung herunterholte und zum Verzicht auf etwas ermutigte, das schon längst nicht mehr zu haben war – im Gegenzug für Versöhnung mit den Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs. Oder Michail Gorbatschow, eine besonders tragische Figur, in Deutschland geachtet, weil er die Wiedervereinigung ermöglichte, aber in seiner Heimat verachtet, weil er für den Niedergang der (gar nicht mehr so mächtigen) Sowjetunion verantwortlich gemacht wird. Seine Vision eines „gemeinsamen Hauses Europa“ beflügelt heute noch Leute wie mich im Westen, während man in Russland den Glauben daran verloren zu haben scheint. Oder Barack Obama, dem die Europäer kurz nach seiner Amtseinführung im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis verliehen, ohne dass er sich in Sachen Frieden schon besonders hervorgetan hatte. Der inzwischen von seinem Amt als Vorsitzender des Nobelkomitees zurückgetretene Thorbjørn Jagland beendete seine Rede zur Preisverleihung mit den Worten: „Mögen Sie die Hilfe erhalten, die Sie wirklich verdienen!“ Und das war wohl der Sinn der Aktion: Obama Unterstützung zukommen zu lassen – von außen. Denn im Lande selbst schmolz sein politisches Kapital unweigerlich und schnell unter den massiven Attacken von rechts dahin.

Gibt es Parallelen zu Angela Merkels Kanzlerschaft? Nun, die Kanzlerin erfreute sich über viele Jahre großer Beliebtheit. Schien so unangefochten, dass man in der SPD schon anfing darüber nachzudenken, ob man der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte. Die Kanzlerin regierte ziemlich unauffällig, vorsichtig und pragmatisch. Räumte Positionen, wo sie unhaltbar geworden waren. Verzichtete auf Neoliberales wie die Kopfpauschale oder die Flat Tax. Drehte bei in der Atompolitik nach der Nuklearkatastrophe in Japan und setzte sich fortan für die Energiewende ein. Ganz nach den Worten eines amerikanischen Politiklehrbuchs aus meiner Studienzeit: „A good leader must know where his followers are going and try to be there first.” – Ein guter Politiker dreht sein Fähnchen eben nicht nach dem Wind, sondern ist vor seinen Anhängern dort, wo die ohnehin hinwollten. Ein Spruch, der es nicht unter die 100 besten „Leadership Quotes“ auf Forbes oder anderen Seiten gebracht hat, die vorgeben, zu wissen, was „Leadership“, also Führung ausmacht, aber auf die Kanzlerschaft Angela Merkels zuzutreffen scheint.

Time kürt Merkel zur „Person des Jahres 2015“ – warum?

Das Beste, was man über die Kanzlerin Angela Merkel sagen konnte, stammte vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger.  In der Time im Mai des Jahres 2007 schrieb er: “Merkel’s leadership style is the art of accomplishing great goals through the accumulation of nuance.”  Große Ziele in kleinen Schritten, so Kissinger, könnten Angela Merkel letztlich auf eine Stufe mit der eisernen Lady Margret Thatcher heben, auch wenn Merkel eher in kleinen Schritten zur großen Reformerin werde.

Doch im Jahr 2015 machte Angela Merkel einen großen Schritt, und zwar einen ganz anderen, als ihn die Eiserne Lady je getan hätte. Das fiel der Redaktion von Time auf, deren Chefredakteurin Nancy Gibbs in der Begründung für die Auszeichnung zur „Person des Jahres 2015“ über Merkel schrieb: „Auch nachdem Merkel im Jahr 2005 Deutschlands Kanzlerin geworden und damit an die Spitze der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gerückt war, blieb sie entschieden glanzlos“ – im Original: „resolutely dull“. Das Jahr 2015 brachte dann die neue Angela Merkel hervor. Merkel hielt Griechenland in der Eurozone: „Germany would bail Greece out“, so Gibbs, was so viel heißt, wie Griechenland gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Sie übernahm die Führung bei den Verhandlungen mit Russland und stemmte sich entschieden gegen eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. Doch dann machte sie, so Nancy Gibbs, Schluss mit dem Bild von Deutschland als einem nationalistischen, militaristisch geprägten Land: „It is rare to see a leader in the process of shedding an old and haunting national identity.” Nur selten könne man einen Politiker dabei beobachten, wie er eine alte, Albträume verursachende nationale Identität über Bord werfe. Merkel verlange in der Flüchtlingskrise mehr von ihrem Land als die meisten Politiker es sich je zugetraut hätten, so Gibbs. Deswegen habe sie die Auszeichnung „Person oft he Year 2015“ verdient.

Humanitär oder neoliberal – was motiviert Merkel in der Flüchtlingsfrage?

Man könnte Angela Merkels Öffnen der Türen für Schutz suchende Flüchtlinge als von neoliberalen Überzeugungen geleitetes Handeln interpretieren. Danach ist Einwanderung gut, ebenso wie Freihandel gut ist, denn beides gehört zur Globalisierung, in deren Verlauf Grenzen und Staaten an Bedeutung verlieren. Weil die traditionellen Nationalstaaten eben „impossible business units in a global economy“ sind, so die These der von dem Politikwissenschaftler David Held in seinem Buch „Global Transformations“ so benannten „Hyperglobalisten“.  Und die Globalisierung führte Angela Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag am 14. Dezember auch an: „Wir sehen nun, was Globalisierung auch sein kann. Wir haben uns immer über den Titel Exportweltmeister gefreut. … Aber Globalisierung hat noch eine andere Seite. Rasend schnell und in einem nicht gekannten Ausmaß kommen jetzt die Auswirkungen von Kriegen, Terror, Umweltzerstörung, Hunger und Armut zu uns.“ Und eben Menschen, die davor bei uns Schutz suchen.

Doch es lässt sich kaum leugnen, dass Merkels Handeln auch von humanitären Motiven geleitet wird. Ihr „Wir schaffen das!“ ist zuallererst der Zivilgesellschaft geschuldet, den Bürgerinnen und Bürgern, die die Neuankömmlinge willkommen heißen. Hätte Angela Merkel zuvor untersuchen lassen, wozu die Verwaltungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene im Stande sind, hätte sie kaum so mutig „Wir schaffen das!“ sagen können. Auch wenn alle, vor allem die Polizei, bis an die Grenzen des Zumutbaren im Einsatz sind. Mit ihrem „Wir schaffen das!“ setzte sich Angela Merkel auch von ihrem Ziehvater Helmut Kohl ab, der 1990 sinngemäß versprach „Wir schaffen das auch ohne Steuererhöhungen“ – gemeint war die Wiedervereinigung – und anschließend die Steuern erhöhte. Anders als er setzt sie tatsächlich darauf, dass Empathie, Mitgefühl, Solidarität und die Bereitschaft zum Teilen möglich sind – nicht nur mit den eigenen Landsleuten, sondern auch mit Schutz suchenden Menschen aus Ländern, die den Durchschnittsdeutschen eher fremd sind. Kein Zweifel: Eine Politik voller Risiken, hauptsächlich, weil sie den Menschen mehr zutraut als puren Egoismus. Eine Politik, die an Hilfsbereitschaft, das Engagement und die Offenheit der Landsleute appelliert.

Zerrinnt Merkels politisches Kapital?

Merkel setzt ihr politisches Kapital ein, und nun stellt sich die Frage, ob sich das schneller verbraucht als es ihr und ihrer Partei guttut. Im ARD-DeutschlandTREND von Infratest-Dimap vom November 2015 lässt sich nachlesen, dass die Zufriedenheit der Bundesbürger mit Frau Merkel von 75 Prozent im April auf 49 Prozent im November 2015 gesunken ist, gerade mal 4 Punkte mehr als ihr Widersacher Horst Seehofer. Inzwischen ist der Wert wieder um einige Punkte gestiegen, im gerade veröffentlichten ARD-DeutschlandTREND ist sie wieder bei 54 Prozent angekommen. Doch drei Landtagswahlen stehen im neuen Jahr an, so in Rheinland-Pfalz, wo die CDU deutlich vor der SPD liegt. Trotzdem glaubt die Spitzenkandidatin der CDU in diesem Bundesland, sie müsse sich rechts an Merkel vorbeischlängeln, ohne die Kanzlerin zu beschädigen. Deshalb wirbt Julia Klöckner für ein Integrationsgesetz, was bei Drei Vierteln der Deutschen gut ankommt, wie Umfragen von Infratest-Dimap zeigen.

Kein Zweifel: Angela Merkel hat einen riskanten Weg beschritten, der, wie von Gideon Rachman prognostiziert, zum vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft führen könnte. Eine Kanzlerin, die im Ausland zwar großes Ansehen genießt, weil sie Deutschland ein neues, freundlicheres Image verpasst hat, ihre eigene Basis in Partei und Wählerschaft aber vergrault hat. Und damit kein Garant mehr für eine Mehrheit der CDU bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 ist. Jetzt fehlt nur noch der Herausforderer aus der eigenen Partei – gemeint ist die CDU, Horst Seehofer kommt dafür nicht in Frage. Dann könnte Rachman mit seiner Prognose recht behalten.

Eine Agenda für das letzte Amtsjahr

Mir liegt nicht daran, das vorzeitige Ende der Ära Merkel herbeizureden. Deutschland braucht angesichts der vielen Krisen in der Welt stabile Verhältnisse, und deswegen sollten die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob sie Merkel als Kanzlerin behalten wollen oder nicht. So wie im Jahr 1998, als erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Regierungswechsel durch das Wahlvolk selbst herbeigeführt wurde.

Doch es lohnt sich darüber nachtzudenken, was Angela Merkel tun sollte, wenn Sie ähnlich wie der amerikanische Präsident Barack Obama nur noch ein Jahr im Amt hätte. Befreit vom Zwang, wieder bei einer Wahl antreten zu müssen, kann sich Obama für Dinge einsetzen, von denen ihm seine Wahlkampfberater in den Jahren 2008 und 2012 wohl strikt abgeraten hätten. Jüngstes Beispiel: Schärfere Waffengesetze, um Tragödien wie den Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 zu verhindern, bei dem 28 Menschen, darunter 20 Kinder, ums Leben kamen. Aber der Präsident hat sich im letzten Jahr auch stark gemacht für ein Klimaabkommen, eine Reform des Strafvollzugs oder die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge. Alles keine Heldentaten, aber Schritte, die er sich dreimal hätte überlegen müssen, wenn er wieder zur Wahl angetreten wäre.

Den wichtigsten Wandel hat Obama jedoch gar nicht selbst herbeigeführt: Den Wandel der USA zu einer Gesellschaft, in der die Weißen, die Nachfahren der europäischen Einwander, eine Minderheit bilden. Trotzdem wird Obama als erster schwarzer Präsident von den konservativen Hardlinern dafür verantwortlich gemacht, und er selbst lässt auch keinen Zweifel daran, dass die Stärke der amerikanischen Gesellschaft darin besteht, dass jeder, wo immer sie oder er herkommt, gleich welcher Hautfarbe, Religion oder Nation, Amerikaner werden kann.

Angela Merkel hat zwar mit der humanitären Öffnung der Grenzen einen großen Schritt gemacht, aber befreit von dem Zwang, ihre Macht auch über 2017 hinaus erhalten zu müssen, könnte sie nun offensiv dafür werben, dass eine Masseneinwanderung wie im Jahr 2015 einer radikalen Reform unserer Gesellschaft gleichkommt. Da reicht es nicht, gegen Multikulti zu polemisieren, wie sie das vor den verunsicherten CDU-Parteimitgliedern beim Parteitag im Dezember gemacht hat. Sie müsste deutlich machen, dass das Wir in ihrem „Wir schaffen das!“ (ganz ähnlich wie „Yes, we can“) die hier geborenen und jüngst hier angekommenen Menschen einschließt. Sie müsste sich dazu durchringen zu sagen, dass eben jeder Deutscher werden kann, wo immer er oder sie herkommt. Dass das Land von Einwanderung profitiert, ebenso wie die Einwanderer davon profitieren, dass sie bei uns Zuflucht finden konnten. Dass es Pflichten gibt für beide Seiten, wenn die von ihr angestoßene Reform der deutschen Gesellschaft hin zu mehr Vielfalt gelingen soll.

Beim Blick über den Atlantik würde Angela Merkel feststellen, dass Einwanderung ein äußerst schwieriges Thema ist, das oft quer zu den Konfliktlinien einer Gesellschaft liegt. Und das selbst in einer bekennenden Einwanderergesellschaft Ängste, Bigotterie und Hass erzeugen kann. Merkels Politik wird nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt anerkennend und skeptisch beobachtet, wie die 2023 Kommentare aus aller Welt bezeugen, die ein Artikel der New York Times über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln erbrachte. Auch das ist ein Zeichen der Globalisierung. Das Publikum ist global, gelingen muss die Reform in Deutschland, denn hier wird 2017 gewählt.

Bildquelle: Wikipedia, Armin Linnartz, Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzende der CDU
CC BY-SA 3.0 de

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Wolfgang Tönnesmann

war Studienleiter und anschließend bis 2014 Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, die politische Bildung mit Schwerpunkt transatlantische Beziehungen betreibt. Tönnesmann arbeitete u.a. als Lehrbeauftragter der Universität Düsseldorf und forschte über Demokratie und Wahlkämpfe in den USA. Er blogt auch unter www.secondthoughts.de


'Gewagte Prognose zum Jahreswechsel: Noch ein Jahr Merkel, dann ist Schluss' hat einen Kommentar

  1. 13. Januar 2016 @ 09:06 blog.xx

    Ich führe eine Excel-Tabelle, die sich jeden Tag aktualisiert, um den Preis der Willkommenskultur zu dokumentieren. Zur Zeit ist der Stand der Folgende:

    Für die bisherigen Wilkommenskultur mussten wir bis heute auf Folgendes wahlweise verzichten:

    1. 521 Kindergärten
    2. 104 Schulen
    3. 3130 Arzpraxen
    4. 28 Krankenhäuser
    5. 15600 km sanierte Straßen

    Das ist der Preis. Pro Monat!! Solange, bis alle Flüchtlinge in Arbeit sind. Details entnehmen Sie bitte der untenstehenden Tabelle. Jeder kann die Zahlen prüfen und korrigieren. Die 1000 EUR pro Flüchtling und Monat habe ich bei den zuständigen Flüchtlingsstellen eroiert. Hier scheint es Konsens zu geben.

    Merkel wird sich solange halten, bis das Volk nicht mehr bereit ist, diesen Preis zu zahlen.

    Position Menge Preis Summe
    Flüchtlingsversorgung 1.565.000,0 1.000 1.565.000.000
    Studienplätze 1.565.000,0 1.000 1.565.000.000
    Lehrer 31.300,0 50.000 1.565.000.000
    Kindergärten 521,7 3.000.000 1.565.000.000
    Schulen 104,3 15.000.000 1.565.000.000
    Arztpraxen 3.130,0 500.000 1.565.000.000
    Krankenhäuser 28,5 55.000.000 1.565.000.000
    Sanierte Straßenkilometer 15.650,0 100.000 1.565.000.000
    Polizisten 44.714,3 35.000 1.565.000.000
    ALGII-Empfänger 1.565.000,0 1.000 1.565.000.000

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