Mögliche Wahlwerbung?

Heißer Wahlkampf? Lauwarm

Es ist typisch für diesen Wahlkampf der Kanzlerin. Sie eröffnet die Gamescom in Köln. Das gibt schöne Bilder, ist unpolitisch, unumstritten, Tausende und Abertausende wird es freuen, weil die Spielemesse nun mal sehr beliebt ist. Angela Merkel spielt auf Sicht, riskiert nichts, lächelt in die Kameras, besucht Bayreuth und tingelt durch die Republik. Ihre Anhänger scheinen damit zufrieden zu sein. Sie tritt noch einmal an, sagt aber nicht, was sie in den nächsten vier Jahren, falls sie die durchhält, vorhat. Am Sonntag in vier Wochen wird gewählt.

Merkel muss nicht viel tun in diesem Sommer. Alle Umfragen signalisieren, dass sie klar vorn liegt. Der SPD-Herausforderer Martin Schulz strampelt sich zwar brav ab, aber im Grunde hat er bisher nichts erreicht. Irgendwo bei 24 oder 25 Prozent liegt die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Damit liegt er nicht weit weg von jenem Wert, den Sigmar Gabriel vor Monaten dazu brachte, die Stafette lieber an Schulz weiterzugeben, zu groß war die Distanz selbst der SPD-Anhänger zum Niedersachsen.

Es gibt soziale Ungerechtigkeit 

Nun ist es nicht so, als gäbe es keine Themen. Die von Martin Schulz in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellte soziale Ungerechtigkeit ist ja vorhanden. Gerade hat das Bundeswirtschaftsministerium Zahlen vorgelegt, die besagen, dass die unteren Löhne in den letzten Jahren kaum zugelegt haben, während die oberen Zehntausend noch reicher wurden, als sie ohnehin schon sind. Das betrifft nicht wenige. Kinderarmut ist ein Thema und müsste eigentlich aufhorchen lassen, weil die Zahl armer Kinder selbst in einem reichen Deutschland zunimmt. Doch niemand regt sich auf. Oder nehmen wir die Rente. Wir haben ein Heer von schlecht bezahlten Menschen im Land, die mit einem Mindestlohn auskommen müssen, oder Teilzeitbeschäftigte, die auch nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, dazu die Arbeitslosen. Summa summarum Millionen von Zeitgenossen im Niedriglohnsektor, die im Alter nur eine Mini-Rente beziehen werden, also arm dran sind. Doch niemand regt sich auf.

In Deutschland, namentlich in den Ballungszentren fehlt an jeder Ecke bezahlbarer Wohnraum. Das ist so in München  wie auch in Hamburg oder Düsseldorf oder Köln. Forderungen, preiswerte Wohnungen zu bauen, werden dauernd gestellt, aber es tut sich im Grunde nichts.

Verantwortlich sind die Manager

Nehmen wir die Probleme mit unserer Autoindustrie, reden wir von Diesel-Gate. Da gab es einen Gipfel, doch er gebar eine Maus. Am Ende soll wohl der Verbraucher, also der Steuerzahler die Rechnung allein bezahlen. Der Autofahrer ist der, den VW und Audi und Daimler und Porsche über die Ohren gehauen haben. Und was folgert die Politik daraus? Man redet von Fahrverboten für Diesel-Autos. Eine Unverschämtheit ist das. Der Diesel-Fahrer soll die Suppe, die die Politiker und Manager gekocht haben, auslöffeln. Damit ja niemand auf die Idee kommt, die Manager müssten Gehaltseinbussen hinnehmen, oder sie verlören ihre Boni, weil sie ja irgendwie verantwortlich sind  für den Mist, der da gebaut worden ist. Oder nicht?

Es gibt viele Probleme in der Außenpolitik, in der Europa-Politik, mit Erdogan, mit Trump, mit Polen, Ungarn, Tschechien. Und? Das alles spielt im Wahlkampf keine Rolle. Frau Merkel will erst nach der Wahl sagen, wie es weitergehen soll. Dabei gehörten die Dinge auf den Tisch, damit darüber geredet, gestritten wird, wie sich die Politiker die Lösung all dieser Probleme vorstellen. Auch die Flüchtlingspolitik ist ausgeschlossen vom Wahlkampf, darauf haben sich Merkel und Seehofer verständigt. Kein Wort zur Obergrenze, die ich ja auch für falsch halte. Aber in einem Punkt hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Recht: Wir müssen wissen, wer hier lebt, woher er kommt, wie er heißt. Klar ist, jeder Flüchtling, der es bis nach Deutschland geschafft hat, muss menschlich behandelt und auch, falls nötig, medizinisch versorgt werden. Aber nicht jeder wird bleiben können. Das schafft selbst ein Land wie Deutschland nicht. Darüber muss geredet, gestritten werden, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was die Parteien vorhaben. Hier geht es nicht darum, Grenzen zu ziehen, sich einzumauern, es geht auch nicht darum, Fremde einfach rauszuschmeißen. Wir brauchen europäische Lösungen, die aber Italien helfen und Griechenland. Wir dürfen diese Länder nicht allein lassen mit diesem Riesen-Problem, sonst kommen eines nicht zu fernen Tages auch aus Rom Forderungen, es sei besser, sich von Brüssel abzusetzen.

Lafontaine zieht die Fäden der Linken

In vier Wochen ist Wahl, aber wir wissen nicht, wer mit wem regieren wird. Die SPD scheint ziemlich von der Rolle zu sein nach all den Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein, dann in NRW. Und wenn die Genossen Pech haben, verlieren sie auch noch die vorgezogene Neuwahl in Niedersachsen. Dazwischen wird noch der Bundestag gewählt. Rot-Grün, das war mal ein Modell, ist aber aus der Mode gekommen. Rot-Rot-Grün, also ein Bündnis zwischen der SPD, den Grünen und der Linken? Riskant ist es. Man denke nur an Oskar Lafontaine, der im kleinen Saarland die Strippen der PDS-Nachfolgeriege zieht, der immer noch gegen die Partei wütet, die er einst geführt hat, der immer noch wettert gegen einen Politiker, mit dem er einst gemeinsam Helmut Kohl, den Langzeit-Kanzler, aus dem Amt drängte. Man muss nur mal Sarah Wagenknecht zuhören, die mit Lafontaine verheiratet ist und an dessen Leine läuft und oft genug polemisiert gegen die Politik der SPD. Und das soll funktionieren?

Eine große Koalition soll es wohl nicht geben, nicht nur die SPD hat genug davon, weil sie als Juniorpartner der Verlierer einer solchen Allianz ist, zumal unter Führung von Merkel, die der SPD viele Politik-Projekte geklaut und als Kanzlerin umgesetzt hat. Aber Schwarz-Gelb? Schon vergessen, wie diese Koalition von den Liberalen krachend an die Wand gefahren wurde? Gut, heute steht Christian Lindner der FDP vor. Aber seine FDP muss erst noch beweisen, was sie wirklich vorhat in der Politik. Und Lindner muss erst noch beweisen, ob er mehr ist als ein ziemlich lauter Selbstdarsteller. In Mainz sitzen die Liberalen mit SPD und Grünen an einem Tisch, die Ampel scheint erfolgreich zu sein. In Kiel regiert eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Und in NRW regiert ein christlich-liberales Bündnis.  Der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat diese Koalition eine „NRW-Koalition“ genannt. Nur, was das bedeuten soll, haben wir bisher nicht erfahren. Schwarz-Gelb regiert in Düsseldorf seit 100 Tagen. Hat sich was geändert? Laschet hatte im Wahlkampf ein 100-Tage-Sofortprogramm vollmundig angekündigt. Wenn er damit die Baustellen auf den Autobahnen gemeint hat, hat sich was getan. Aber sonst?

NRW-Minister im Gerede

Einige seiner neuen Minister sind schon im Gerede. Die Landwirtschaftsministerin muss sich abgrenzen vom Schweinemastbetrieb, den ihr Mann leitet und der schwer unter Druck geraten ist. Tierschützer schlagen Alarm ob der angeblichen Zustände in diesem Betrieb. Und dann ist da noch ein alter Bekannter, den die Öffentlichkeit aber eher wahrgenommen hatte als Anwalt des Altkanzlers Helmut Kohl. Die Rede ist von Stephan Holthoff-Pförter, dem Miteigentümer des WAZ-Imperiums, das nach dem Tod von Anneliese Brost allein der Familie Funke gehört. Holthoff-Pförtner ist unter anderem für Medien zuständig, der Medienminister also. Da muss man doch die Nase rümpfen. Wie soll ein solcher Mann, dessen Fähigkeiten überhaupt nicht bestritten werden sollen, unbefangen Medienpolitik machen? Er hat zwar seine Führungs-Ämter in der Funke-Gruppe niedergelegt, aber nicht seine Anteile am Unternehmen. Und der Konzern ist ja nicht irgendein Laden, es  handelt sich um eines der größten Medienhäuser Deutschlands.

Was sich geändert hat in NRW seit der Wahl? Ach ja, Armin Laschet verlässt das Glashaus und bezieht mit seiner Staatskanzlei das Amtsgebäude, in dem schon Johannes Rau regierte. Wenn das ein Zeichen sein soll. Laschet als der neue Landesvater. Noch lächelt der neue Regierungschef, wirkt ausgleichend und nett, aber es wird nicht mehr lange dauern, dann sind es seine Arbeitslosen, sind es seine Schulden, seine verrotteten Schulen, seine Baustellen und Staus auf den Autobahnen, seine Einbruchsrekorde, dann hat er mit der  Schlußlichtdebatte zu tun, mit der er einst die Regierung Kraft attackierte.

Schwarz-Gelb als Muster für den Bund? Oder Jamaika, weil es nicht reicht für Schwarz-Gelb? Oder doch wieder eine große Koalition, die die SPD zwar am liebsten ausschließen möchte, in der sie aber andererseits auch Chancen hätte und zwar für den Fall, dass Angela Merkel

amtsmüde würde und ein Nachfolger gesucht werden müsste. Den hätte nämlich auch die Union nicht zu bieten. Dann würden die Karten wirklich neu gemischt.

Bildquelle: http://fedidwgugl-generator.de/

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Heißer Wahlkampf? Lauwarm' hat einen Kommentar

  1. 30. August 2017 @ 11:29 Margret Schmitz

    Bitte nicht wieder die Große Koalition, in der die SPD arbeitet und die CDU absahnt. Leider ist die Linke noch nicht koalitionsfähig. So wird also die Macht wieder den Konservativen in den Schoß fallen. Wir können nicht darauf hoffen, dass Madame Merkel so schnell amtsmüde wird. Sie sonnt sich geradezu in dieser Rolle… und der Heißsporn und Selbstdarsteller Lindner läuft sich schon warm. Es steht uns wieder eine bleierne Zeit bevor. Leider!

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