Integration

Integrationsräte fürchten um Existenz

Die Landesregierung von NRW hat die Integrationsräte in helle Aufruhr versetzt. Das Vorhaben, die Gremien der politischen Mitwirkung von Migranten in ihren Städten zur Disposition zu stellen, hat breite Empörung hervorgerufen. Bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats in Remscheid schlugen die Wellen hoch. Von einem „massiven Angriff auf die Partizipationsmöglichkeiten“ war die Rede, von „Willkür“ und von der Gefahr, die positive Entwicklung von 20 Jahren zunichte zu machen.

Als der Landesintegrationsrat von Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr das Jubiläum seines 20jährigen Bestehens feierte, waren die Festreden wahre Lobeshymnen, und auch Armin Laschet stimmte in den großen Chor der Gratulanten ein. Wenn es die Integrationsräte nicht gäbe, so müsste man sie erfinden, befand er noch beim Festakt im November 2016. Im November 2017 nun fürchten die kommunalen Integrationsräte um ihre Existenz. Und dafür verantwortlich ist Armin Laschet, inzwischen Ministerpräsident des Landes. Die schwarz-gelbe Koalition, die dem Christdemokraten zur Regierungsmehrheit verhilft, stellt in ihrem Vertrag die aus den Ausländerbeiräten hervorgegangenen Gremien ins Belieben der Städte.

Ein Vierzeiler in dem 125 Seiten umfassenden Vertrag genügte als Schreckensbotschaft. „Wir werden“, schrieben CDU und FDP im Sommer in ihr Programm für die kommenden fünf Jahre, „die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell wird der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.“

Die gewählten Integrationsräte glaubten ihren Augen nicht zu trauen, als sie dies lasen. Ausgerechnet unter Laschet, dem weiland ersten Integrationsminister des Landes, soll die Axt an ihre Arbeit gelegt werden, sollen die in Jahrzehnten erstrittenen Strukturen zerschlagen, die für viele einzigen politischen Teilhabemöglichkeiten gekappt werden. Ein unglaublich fatales Signal, und doch von Schwarz-Gelb genauso gewollt. Die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), machte das in drastischen Worten deutlich. Sie könne „mit dem Selbstverständnis vieler Integrationsräte nichts anfangen“, sagte sie dem Kölner Stadtanzeiger und: „Wir brauchen keine Kaffeekränzchen, die sich damit beschäftigen, das nächste Straßenfest zu organisieren.“

Tayfun Keltek, Wegbereiter und Vorsitzender des Landesintegrationsrats, stockte der Atem ob solcher Verunglimpfung seines Lebenswerks. Empört wies er die Herabwürdigung zurück und erntete daraufhin von Güler den Vorwurf, er betreibe eine „Ego-Show“, es gehe ihm nicht um die Sache. In der Sache machte Keltek vor dem Landesintegrationsrat in Remscheid noch einmal seinen Standpunkt klar. Es dürfe keine Rückschritte geben, die Integrationsräte dürften nicht der Beliebigkeit anheim fallen, sie müssten im Gegenteil gefördert und in ihren Kompetenzen gestärkt werden.

Serap Güler, die als Rednerin geladen war, ließ sich durch den Abteilungsleiter Anton Rütten vertreten. Der hatte seine liebe Mühe, die aufgebrachte Stimmung zu besänftigen, zumal seine Staatssekretärin ihm aufgetragen hatte, eine Erklärung zu verlesen. Darin sprach sie Tayfun Keltek persönlich an, verwahrte sich gegen Angriffe, widersprach dem Eindruck, sie degradiere die Arbeit der Integrationsräte, und mahnte Eskalationsvermeidung an. Ihr Nichterscheinen vor den Delegierten wurde jedoch als „Kneifen“ und „Dialogverweigerung“ gewertet, das Ausbleiben einer Entschuldigung nahmen ihr mehrere Redner übel. Das Gesprächsklima ist vergiftet, und nach der zwei Wochen zuvor im Hauptausschuss des Landesintegrationsrats mit dem zuständigen Minister Joachim Stamp (FDP) erzielten Wogenglättung brausten die Emotionen wieder auf.

Die Suppe werde nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht werde, lautete eine Redensart, die von Seiten der Landesregierung besänftigen sollte. Rütten empfahl, den einen Satz aus dem Koalitionsvertrag nicht zu hoch zu hängen. Dem stellte ein Delegierter das Goethe-Wort entgegen: Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Die Zukunft der Integrationsräte ist ungewiss. Zahlreiche Städte haben bereits deutlich gemacht, dass sie an dem Instrument festhalten wollen, das seit 1994 in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verankert ist. Die Integrationsräte werden parallel zu den Kommunalwahlen von Migranten gewählt, von Mitgliedern des Rates ergänzt und haben in der kommunalen Politik beratende Funktion.

Ein beharrliches Anliegen ihrer Arbeit ist das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Der jüngste Vorstoß dazu im Landtag scheiterte im März 2017. Der Initiative von SPD, Grünen und Piraten, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert hätte, verweigerten sich die heutigen Regierungsparteien CDU und FDP.

Bildquelle: maxpixel, CC0 Public Domain

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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