Mauer

Jamaika: Im Scheitern liegen neue Chancen

Am Welttoilettentag erwies sich die Idee einer „Jamaika-Koalition“ auf Bundesebene dann doch eher als Griff ins Klo. Die Skeptiker hatten ohnehin schon den politisch-programmatischen Graben zwischen Bündnis90/Grünen auf der einen Seite und der mittlerweile in einigen Bereichen schon rechtspopulistischen CSU auf der anderen Seite als unüberbrückbar angesehen. Zu Unrecht, wie sich jetzt erweist. Denn „Jamaika“ scheiterte überraschenderweise an der FDP. Christian Lindner wollte nach einem zermürbenden Verhandlungsmarathon dann eben doch nicht auf die letzte Stadionrunde gehen. Egal ob das aus politischer Unerfahrenheit des bislang jüngsten Parteivorsitzenden der FDP bzw. aller politischer Parteien im Bundestag in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik oder aus Berechnung erfolgte, es stürzt die Bundesrepublik in eine manifeste Krise. Erstmals scheitert eine Regierungsbildung im ersten Anlauf.

Das „Wunderkind“ der FDP ist zwar Politikwissenschaftler aber es fehlt ihm offenbar an Erfahrenheit, politischer Verantwortung und/oder Weitsicht. Die erstaunten bis schockierten Reaktionen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie aus dem Ausland überraschen kaum. Auch die ersten zarten Signale aus der FDP, dass man sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung vorstellen könne, helfen angesichts des „Sondierungs-Gaus“ wenig. Die AfD triumphiert. Besser hätte es für die Rechtsextremisten gar nicht laufen können. „Seht her“ ist ihre Botschaft, die „etablierten“ Parteien sind nicht nur unfähig, die Ängste des „Volkes“ zu verstehen und in ihrer Politik zu berücksichtigen, sie können noch nicht einmal eine Regierung bilden. Eine Steilvorlage für deren Fake News-Produktionsmaschinerie.

Eine Minderheitsregierung wird Merkel kaum wagen. Vor allem nicht unter der Duldung einer schwer kalkulierbaren FDP. Der Weg zu Neuwahlen ist aber nicht nur schwierig, er ist auch äußerst unpopulär beim Wahlvolk. Und wieder Wahlkampf bedeutet auch politischen Stillstand, was sich die Bundesrepublik eigentlich jetzt nicht leisten kann. Der Ausstieg der FDP könnte aber doch noch eine Chance für eine erneute GroKo bieten. Der Politik im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und vor allem auch im Hinblick auf Europa hätte eine Regierungsbeteiligung der FDP ohnehin nicht gut getan. Letztendlich gibt es in der SPD genügend Stimmen, die die vorschnelle Versteifung auf Opposition nicht gut fanden. Und das politische Meinungsklima sieht auch nicht so aus, als ob die SPD bei der nächsten Wahl etwas „wuppen“ könne. Mit etwas Druck könnte die neue Situation die Runderneuerung der SPD beschleunigen. Regierungsverantwortung ist möglich, aber vermutlich ohne Martin Schulz. Sein Zug ist definitiv abgefahren. Der von Christian Lindner zumindest aufs Abstellgleis geraten. Und das ist vielleicht auch gut so!

Bildquelle: pixabay, User MabelAmber, CC0 Creative Commons

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Uwe Pöhls
Über  

Der Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer einer Medienagentur ist langjähriger Experte im Wasserbereich und führt regelmäßig Verbrauchertests mit Trinkwässern durch. Als Herausgeber des Blogs der Republik schreibt Pöhls regelmäßig auch zu anderen Themen.


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