Joachim Gauck

Joachim Gauck muss sich erklären

Jetzt, jetzt muss sich Joachim Gauck entscheiden, ob er sich noch einmal um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. Es ist guter Brauch, dass der Präsident sich wenigstens ein Jahr vor der Wahl, also spätestens am 23. Mai, dem Verfassungstag der Republik, zur Wiederwahl äußert. In diesem Jahr und in dieser prekären politischen Situation ist das zu spät. In drei Landtagswahlen am 13. März werden in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erstmals Rechtspopulisten in einer Größenordnung einziehen, die für das Land unvorstellbar war.

Das wird die Fundamente der Republik verändern. Für wie lange? Das ist heute unklar. Vielleicht kehren ja die Wählerinnen und Wähler wieder zur Vernunft zurück.

Dennoch muss der Bundespräsident sich vor diesem Datum erklären, ob er sich eine zweite Amtszeit zutraut. Er hat jedes Recht, mit 76 Jahren abzulehnen. Er hat jedes Recht, aus den schwierigen zweiten Amtszeiten – von Theodor Heuss über Heinrich Lübke bis zu Horst Köhler – seine Lehren zu ziehen.

Wenn nein, dann jetzt, wenn ja, dann gerade jetzt

Wenn nein, dann bitte jetzt, damit es nicht so aussieht, als kapituliere da der erste Mann des Staates vor einem Rechtsruck des Landes.

Und wenn ja, dann gerade jetzt, weil es hilfreich sein könnte, die rechten Populisten der AfD mit seiner Autorität in die Schranken zu weisen. Gauck hat als Bundespräsident kaum politische Befugnisse, aber er kann wichtige Zeichen setzen.

Gauck sollte springen. Egal, ob man ihn mag oder nicht, ob man seine Amtsführung schätzt oder sich gelegentlich einen weniger eitlen Präsidenten wünscht – Gustav Heinemann lässt in größter Bescheidenheit grüßen.

Bundespräsidenten und deren Kandidaturen waren in der Vergangenheit oft Wachs in der Hand der jeweiligen Regierungschefs. Besonders Angela Merkel ist höchst egoistisch mit diesem Amt umgegangen, so sehr, dass sie der Republik Christian Wulff als ersten Bürger des Landes zugemutet hat, weil sie ihn als Rivalen für das Kanzleramt loswerden wollte.

Joachim Gauck hat die Chance, das Amt gegenüber diesen Unbotmäßigkeiten zu rehabilitieren. Egal, wie er sich entscheidet, die Kanzlerin wird nur zuschauen können. So viel Macht hat ein Bundespräsident nur selten gehabt. Er sollte sie nutzen!

Bildquellle:  Kleinschmidt / MSC , CC BY 3.0 de

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Norbert Bicher

Als Parlamentskorrespondent der „Westfälischen Rundschau“ arbeitete Bicher als Journalist, bevor er 1998 Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde. Er war Sprecher des SPD-Fraktionsvorsitzenden wie auch des Bundesverteidigungsministers Dr. Peter Struck.


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