Norbert Römer

Gastbeitrag von Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag: „Kanzlerin Merkel sagt im NRW-Wahlkampf die Unwahrheit“

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht auf die Zielgeraden, die SPD kämpft rund um die Uhr. Wir sind guten Mutes für den Sonntag: Die Menschen werden uns wieder zur stärksten politischen Kraft im Land machen, Hannelore Kraft wird wieder Ministerpräsidentin. Wir führen einen sauberen Wahlkampf mit belegbaren Fakten und Argumenten. Ganz anders die CDU. Die ist außer Rand und Band und verbreitet Fake News – bis hin zu Angela Merkel.

Merkel hat ihr politisches Amt vergessen

Was wir in den vergangenen Tagen erleben mussten – und das ist ein Unterschied zu den Wahlkämpfen davor – ist eine Bundeskanzlerin, die ihr politisches Amt vergessen hat, ausschließlich wie eine CDU-Bundesvorsitzende auftritt und sich massiv in den Wahlkampf einmischt.

Und dabei verbreitet sie auch noch die Unwahrheit. Angela Merkel hat behauptet, dass die NRW-Landesregierung zu geringe Planungskapazitäten habe, um alle Finanzmittel, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt, auch zu verbauen. Das ist falsch. Merkel sagt die Unwahrheit. Tatsächlich liegen baureife Projekte für 1,1 Milliarden Euro in den Schubladen. In den vergangenen drei Jahren wurden nicht nur alle vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel verbaut, sondern darüber hinaus noch weitere 137 Millionen Euro, die von anderen Ländern nicht verbaut werden konnten. Das sind die Tatsachen.

Augenscheinlich haben Armin Laschet und seine Leute in ihrem blinden Eifer, im Wahlkampf unser Bundesland Nordrhein-Westfalen unter Ausblendung aller Fakten schlecht zu reden, die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende bewusst falsch informiert. Damit hat Laschets Wahlkampf einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

Klare Aussage: Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Ein weiteres Beispiel: Laschet und Merkel warnen auf allen Kanälen vor einer rot-rot-grünen Koalition in NRW. Das ist eine bewusste Täuschung. Es gibt die klare Ansage von Hannelore Kraft: Es gibt keine Koalition mit den Linken.

Aber auch andere CDU-Bundesminister sind auffällig geworden. So legt Thomas de Maizière seinen kruden Katalog zur „deutschen Leitkultur“ vor und der vermeintlich ach so liberale Laschet klatscht dazu Beifall, um den rechten Flügel nicht zu verlieren. Auch hier ein grandioses Ablenkungsmanöver, denn de Maizière ist als Bundesinnenminister für die Registrierung von Flüchtlingen zuständig und ist somit derjenige, der es zu verantworten hat, dass sich ein deutscher Soldat als syrischer Flüchtling tarnen konnte, um seine Terrorpläne voranzutreiben. De Maizière sollte sich mehr um sein Haus kümmern. Da hat er genung zu tun.

Steuerhinterziehung- und Schäuble beschwichtigt

Andere CDU-Minister fallen dadurch auf, dass sie gar nichts machen. Da setzt ein Agent des Schweizer Geheimdienstes Spitzel auf deutsche Finanzbeamte an, die mit ihrer Arbeit Milliarden Euro von Steuerbetrügern zurückgeholt haben. Davon profitiert hat auch Wolfgang Schäuble. Und was sagt er zu der Affäre? Er beschwichtigt. Schäuble schweigt, und die Steuerbetrüger klatschen Beifall. Die haben noch gut in Erinnerung, wie Schäuble sie mit dem Schweizer Steuerabkommen reinwaschen wollte.

Ganz abgetaucht ist in der Sache Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der ja Geheimdienstkoordinator ist. Dem fällt zu dem Skandal nichts ein – oder ist zu sehr damit beschäftigt, den Wahlkampf seiner Kanzlerin zu managen. Denn den Job macht er ja auch noch – ehrenamtlich selbstverständlich…

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