Landtag Kiel

Kiel: Jubel bei der CDU-Enttäuschung bei der SPD – Nach dem Desaster in Schleswig-Holstein zittern die Genossen in NRW

Jubel bei der CDU, tiefe Enttäuschung bei der SPD. Die Wahl in Schleswig-Holstein lässt die Christdemokraten in NRW hoffen, während die Sozialdemokraten niedergeschlagen sind und nunmehr um die Macht an Rhein und Ruhr fürchten müssen. Damit hatte wohl niemand gerechnet. Und auch die Umfrageinstitute haben ganz offensichtlich immer größere Schwierigkeiten, Ergebnisse einigermaßen vorherzusagen. Noch im April lag Ministerpräsident Torsten Albig(SPD) mit seiner Küsten-Koalition aus SPD, Grünen dem SSW-das ist die dänische Minderheit-vorn, dann hieß es Kopf-an-Kopf, kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher die CDU vor der SPD. Sei es drum, die CDU ist der klare Gewinner der SPD, die SPD hat verloren und zwar klar.

Schulz-Zug auf dem Abstellgleis

Das ist jetzt die zweite Wahlniederlage der SPD in einem Land hintereinander. Zugegeben in zwei der kleinsten Regionen, aber in beiden hatten sich die Sozialdemokraten mehr ausgerechnet, gerade mit ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz, der zunächst-auch hier müssen die Umfragewerte zugrunde gelegt werden- glänzend gestartet war, der aber auch schnell spürte, dass die Luft da oben sehr dünn werden kann. Heute kann man zumindest sagen, dass der so genannte Schulz-Zug mindestens ausgebremst worden ist, vielleicht gar zum Stehen gekommen oder gar entgleist ist. Jedenfalls musste Schulz am Wahlsonntag die zweite und zwar krachende Niederlage der SPD unter seiner Führung im Bund bekanntgeben. Er tat das, wie das gehört: „Wir haben es nicht geschafft..“. Er gratulierte dem Wahlsieger der CDU-

Ob es die Schuld des Ministerpräsidenten Albin war, oder ob der dynamisch und viel jüngere Wahlsieger Daniel Günther ausschlaggebend war? Albiig ist der Verlierer und er wird selber wissen, was er alles falsch gemacht hat. Seine Werte, die seiner Partei und seiner Regierung jedenfalls waren vor der Wahl schon ziemlich mangelhaft. Die Menschen schätzten weder seine Bildungs-, noch seine Straßen- und Brückenpolitik und auch auch nicht seine Politik der inneren Sicherheit besonders hoch ein. Felder, auf denen die CDU deutlich besser bewertet wurde. Dazu kommen noch die persönlichen Profile. Da ist der eher blasse, staatstragende Regierungschef Albig, der auf nicht wenige Zeitgenossen arrogant und langweilig wirkt. Sein Gegenüber war noch bis Ende letzten Jahres ein Neuling auf der politischen Bühne, erst im November 2016 wurde er Parteivorsitzender der CDU an der Küste, im Februar deren Spitzenkandidat. Und dann folgte seine Aufholjagd, an deren Ende sein klarer Sieg stand

Gewinner FDP und die Grünen

Zu den Wahlsiegern in Kiel gehörten auch die FDP mit ihrem Spitzenmann Wolfgang Kubicki die das zweitbeste Ergebnis seit 70 Jahren holten, wie FDP-Parteivorsitzender Lindner lauthals Bekanntgabe. Und die Grünen dürfen sich auch als Gewinner fühlen. Sie mögen auf Bundesebene ihre Probleme haben und wohl auch in NRW, in Schleswig-Holstein sind sie mit ihrem zwesitelligen Wahlerfolg eine Größe, mit der man rechnen muss.

Während der Schulz-Zug auf irgendeinem Abstellgleis steht- Seit Tagen fragen die Medien: Wo ist Schulz?- triumphiert Angela Merkel, die Kanzlerin und CDU-Chefin. Von Amtsmüdigkeit ist nicht mehr die Rede, die innerparteilichen Debatten über die Flüchtlingskrise sind beendet, die Kanzlerin reist durch die Welt, schüttelt Hände, erweckt den Eindruck, dass sie alles im Griff habe in diesen unruhigen Zeiten, da die Populisten überall in der Welt nach vorn drängen und das Bewährte in Frage stellen. Nicht so Angela Merkel, die Mutti ist zurück, Ruhe ist eingekehrt. Da könnte man einen alten CDU-Slogan hervorholen: Keine Experimente.. Aber lassen wir das, das war die Adenauer-Zeit.

An Rhein und Ruhr Kampf um jede Stimme

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in NRW. Da ist die Lage anders, auch die Stimmung. Noch. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, eine Frau aus Mülheim an der Ruhr, ist viel beliebter als Armin Laschet, sie ist präsent, bodenständig, bei den Leuten und in der eigenen SPD angesehen. Das gilt für Laschet, den Rheinländer aus Aachen,gerade mit Blick auf die CDU-Wählerinnen und -Wähler nicht in diesem Maße. Dennoch, folgt man Umfragen hat er aufgeholt, liegt die CDU fast gleichauf mit der SPD. Auch hier zieht der Schulz-Zug nicht mehr. Ob es im bevölkerungsreichsten Land eine Wechsel-Stimmung gibt? Jens Spahn, einer der führenden Christdemokraten in NRW, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, glaubt Rückenwind für seine CDU zu spüren. Er ist sich sicher, dass Rot-Grün abgewählt wird. Aber das ist Wahlkampf. Und natürlich erlaubt. Wenn es anders kommt, hat er sich eben getäuscht.Die SPD in NRW ist eine andere Kraft als die an der Küste. Sie wird die Ärmel hochkrempeln müssen und kämpfen. Es geht um jede Stimme.

Welche Koalition das kleine Schleswig-Holstein mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern regieren wird? Das dürfte eigentlich kein Problem sein, da die CDU mit der FDP und den Grünen eine satte Mehrheit für eine solche Jamaica-Koalition hätte. Auch eine Große Koalition ginge, natürlich, wohl auch eine Ampel. Interessant ist, dass keine diese genannten Koalitionen bei den Menschen an der Küste beliebt ist.

Bildquelle: Wikipedia, Gerd Seidel, CC BY-SA 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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