Denkzettel

Klatsche in M-V: Mehr als ein Denkzettel?

Verloren haben alle – die SPD sogar mehr als die CDU, die Linke und auch die Grünen. Aus dem Stand stieg die AfD geradezu raketenartig auf über 21 % empor. Die Grünen flogen gar aus dem Landtag in Schwerin, die FDP erreichte gerade mal 3 %. Der Jubel der Sozialdemokraten mit Erwin Sellering an der Spitze fiel bei einem Minus von über 5 %-Punkten etwas zu laut aus, doch immerhin werden sie weiterhin den Ministerpräsidenten stellen können. Ob die SPD mit den Linken eine Neuformation in der Koalition wagen wird oder ob sie das Bündnis mit der dezimierten CDU fortsetzen will, das lässt die SPD derweil noch offen.

Merkel-Land fast abgebrannt!

Besonders hart hat es im Stammland von Angela Merkel ihre CDU getroffen: Sie ist von der erstmals im Landtag vertretenen Partei, nämlich von der AfD, auf Platz 3 verwiesen worden und unsanft bei unter 20 % gelandet.

Als die Bundestagsabgeordneten nach der Sommerpause zur ersten Fraktionssitzung in Berlin zusammenkamen, stand vielen das blanke Entsetzen über die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ins Gesicht geschrieben. Die Pleitewelle setzte sich nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt fort. Und in Berlin wird es nach allen Prognosen in Kürze den nächsten Keulenschlag für die CDU geben. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnete das Abschneiden der Union im Nordosten als enttäuschend und bitter, versuchte jedoch den Abgeordneten damit Trost zu spenden, dass die SPD und Linken noch größere Verluste eingefahren hätten und dass die Grünen gar aus dem Landtag in Schwerin ausgeschieden seien. Dass jedoch alle an die AfD verloren haben, mag wohl so recht niemanden trösten. Immerhin hat diese Protestpartei die einstigen Nichtwähler mobilisieren können – vor allem viele, die früher der CDU ihre Stimme anvertraut hatten.

Breites Unbehagen über die Flüchtlingspolitik

Richtig ist inzwischen die Analyse der CDU-Oberen: Die Flüchtlingspolitik hat den Ausgang auch dieser Regionalwahl entscheidend bestimmt. Lange Zeit haben die CDU-Bundesvorsitzende und viele ihrer Getreuen gebraucht, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Und das, obwohl landauf, landab schon seit langem darauf hingewiesen und eine klare Strategie gefordert wurde. Mit der wiederholten Aussage von Angela Merkel „Wir schaffen das“ war es längst nicht mehr getan, um die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen, um ihnen die Ängste vor Migranten zu nehmen und ihnen eine erfolgsversprechende Integrationsstrategie zu vermitteln.

AfD mit Anti-Merkel-Kampagne

Immerhin übernahm Angela Merkel vom G 20-Gipfel in Peking aus „Mitverantwortung“ für das Desaster in Mecklenburg-Vorpommern und kündigte etwas hilflos an, dass „wir weiter arbeiten müssen“, um die Antworten zu den Flüchtlingsfragen zu geben. Der Druck aus der eigenen Partei und insbesondere aus der CSU nimmt stark zu. Viele Abgeordnete leiden bereits unter Existenzängsten, denn es geht um Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus ebenso wie in den Landtagen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch im Bundestag. Dabei steckt die Union in einer starken Klemme, denn allen ist klar, dass nur mit Angela Merkel als nächste Kanzlerkandidatin ein noch größeres Desaster vermieden werden kann. Allerdings ist sie zum größten Angriffsziel der AfD geworden, die ihre Anti-Merkel-Kampagne in der nächsten Zeit noch verstärken wird. CDU und CSU müssen deshalb alle Energie mobilisieren, aus der Defensive in der Flüchtlingspolitik herauszukommen. Das kann indessen nur gelingen, wenn die Unionschristen zum einen ihre Kampfkräfte nachhaltig stärken, und zum anderen wirklich klare Signale an das Volk geben.

Geringes Echo auf Migrationspolitik

Die bisherigen Antworten dringen einfach nicht durch: Der Hinweis darauf, dass sich eine solche Situation mit einem Migrantenzustrom von rund 1 Million wie im vergangenen Jahr nicht mehr wiederholen wird, verpufft mehr oder weniger wirkungslos. Ebenso ist es mit der Botschaft, dass die Regierung Merkel mit aller Entschlossenheit auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen in der Flüchtlingspolitik anstrebt. Die Fortschritte, die EU-Partner für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge zu gewinnen, erfolgen bislang enttäuschend im Schneckentempo. Die Zusammenarbeit mit dem Türkenführer Erdogan wirkt auf die Bürger hierzulande nicht gerade vertrauenserweckend, sondern eher als etwas unterwürfige und teure Hilflosigkeit.

Gewiss, das Asylrecht wurde verschärft, das Integrationsgesetz verabschiedet. Doch hakt es immer noch zu sehr bei der Registrierung der Flüchtlinge, tun sich die Jobcenter allzu schwer bei der schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit. Die hohen Milliarden-Summen, die aus der Staatskasse für die Integration zur Verfügung gestellt werden, führen eher zu manchem Argwohn und dem Gefühl, dass den Migranten gegenüber den Einheimischen große Vorteile eingeräumt werden.

CDU-Attacken gegen SPD und Grüne

Aus der Union werden nun die Vorwürfe gegen die SPD und Grünen lauter: Sigmar Gabriel solle in den von seiner Partei geführten Landesregierungen dafür sorgen, dass der Bundesrat endlich Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt, um so einen spürbaren Beitrag zur weiteren Verringerung der Asylbewerberzahlen zu leisten. Gemeinsam sollten der Bund und die Länder ihre Anstrengungen bei der Rückführung der abgelehnten Asylbewerber verstärken. Auch müssen der Schutz der EU-Außengrenzen intensiviert und Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden.

In der CDU versuchen die Oberen in der Partei und Fraktion es nun, aus einer schier verzweifelten Lage herauszukommen: Eine bessere Kommunikation soll her, denn die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist doch seit dem Frühjahr deutlich gesunken, was eben viele bislang noch gar nicht wahrgenommen haben. „Wir lassen uns den Mut nicht nehmen und packen weiter an“, so war es aus der jüngsten Sitzung CDU/CSU-Bundestagsfraktion geradezu verzweifelt zu vernehmen: „Die Union ist und bleibt die Kraft, die die besten Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit hat.“ Das Vertrauen in solche Parolen ist indessen bei Abgeordneten auf allen Ebenen und vor allen in breiten Schichten der Bevölkerung arg gesunken. Es wird sehr schwer, es wiederherzustellen und die CDU in eine Aufwärtsentwicklung zu führen. Ohne einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und ohne ein Integrationsprogramm, das in breiten Schichten der Gesellschaft akzeptiert und mitgetragen wird, könnten die Klatschen bei den jüngsten Landtagswahlen zu einem Desaster für die CDU werden.

Bildquelle:  Wikipedia, Pavel Krok

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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