Kölner Dom Nordseite

Köln-Hamburg-Stuttgart-Frankfurt – oder die Wiederkehr des repressiven Patriarchats

Was immer das noch zu entdeckende Spezifikum der Kölner Polizei gewesen sein mag – es hat offenbar viele ähnliche Taten in vielen anderen Städten gegeben – der eklatante Personalmangel bei der Polizei wird weder in Köln, in NRW noch anderswo von Polizeipräsidenten gemacht, sondern von Landesregierungen. In Düsseldorf hat beispielsweise die heutige Oppositionspartei noch bis vor fünf Jahren selbst Sparpolitik betrieben und klagt sie immer noch ein.

Dass der gesamte Bahnhofsbereich bis zur Domplatte ein Dorado von Dealern und Dieben ist und deren Verabredung für die Silvesternacht der Ausgangspunkt der Gewaltorgie war, als deren Endstufe die massenhaften, öffentlichen Entwürdigungen von Frauen stand, ist naheliegend. Dass die Täter vorwiegend aus muslimisch geprägten Kulturen stammen und auch aktuelle Bürgerkriegsflüchtlinge dazu zählen, dürfte mittlerweile als gesichert gelten. Das schafft eine komplizierte Gemengelage aus emotionalen und leicht zu emotionalisierenden Problemkreisen, als da sind die innere Sicherheit, die Einwanderung, Flüchtlingszahlen, Integrationsprobleme, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und schließlich die gleiche Freiheit von Männern und Frauen, die in Deutschland seit wenigen Jahrzehnten erst als selbstverständlich gilt.

Alle Demokraten fürchten, dass die „Willkommenskultur“ Schaden nehmen und die Rechtsextremisten Zulauf haben werden. Eine große Beunruhigung löst der massive Rassismus aus, der offenbar nun einen geradezu ersehnten Anlass gefunden hat, um sich öffentlich zu brüsten. Von den Rassisten werden die an Silvester angegriffenen Frauen erneut instrumentalisiert. Dabei haben die Frauen mit Rassismus so wenig im Sinn wie die Rassisten mit Frauenrechten.

Gewalt gegen Frauen auch hier

Das Thema, das dringend in den Blickpunkt gehört, ist Misogynie: Hass auf Frauen. Denn was sich hier Bahn gebrochen hat, ist ein repressives, gewalttätiges Patriarchat. Es hat überhaupt keinen Sinn, den Zusammenhang der verübten sexuellen Gewalt losgelöst von der kulturellen Prägung der vermeintlichen Täter zu betrachten. Dabei muss jedoch daran erinnert werden, dass es gerade einmal 50 Jahre her ist, als Ehefrauen ohne Zustimmung des Gatten nicht voll geschäftsfähig waren
und keiner Erwerbsarbeit nachgehen durften. Noch viel kürzer entwickelt ist die Einsicht, dass häusliche Gewalt gegen Frauen keine Privatangelegenheit ist und die Akzeptanz der für eine zivile Kulturgesellschaft eigentlich äußerst peinlichen Notwendigkeit von Frauenhäusern.

Die strafrechtliche Ahndung von Vergewaltigungen ist noch lange kompliziert geblieben und trotz Verbesserungen immer noch zu oft ein Spießrutenlauf für die weiblichen Vergewaltigungsopfer. Die Vergewaltigung in der Ehe ist auch erst seit wenigen Jahren überhaupt strafbar. Diese Merkposten sollen klar stellen, dass Gewalt gegen Frauen kein „Ausländerproblem“ ist – wie wir ja auch alle nicht wissen, wie lange viele der „nordafrikanisch aussehenden“ Männer in Deutschland leben, hier
aufgewachsen und sozialisiert worden sind.

Das eigentliche „Phänomen“ dieser Nacht war jedoch, dass sich der Mob gezielt Frauen als Opfer gesucht hat und es Hinweise darauf zu geben scheint, dass das keine spontanen Taten waren. Vor diesem Hintergrund ist wichtig, dass es bei sexueller Gewalt so gut wie nie um Sexualität, sondern immer um Macht geht. Zweck ist die Erzeugung von Ohnmacht, von Angst und Schrecken, von Verwundung der Würde und des Selbstbewusstseins von Frauen. Wir beobachten seit langem in hiesigen Parallelgesellschaften, dass Frauen nicht die gleiche Freiheit haben wie ihre männlichen Altersgenossen – in gar nicht so seltenen Extremfällen zahlen sie mit dem Leben für ihr verfassungsgemäßes Bestehen auf gleicher Freiheit.

Männliche Machtansprüche

Es ist noch nicht lange her, dass so motivierten, überführten Frauenmördern angebliche kulturelle Traditionen als mildernde  Umstände zugestanden wurden. Das scheint dankenswerterweise überstanden. Die simple Umkehrung, dass jeder Mann, der aus Frauen unterdrückenden Gesellschaften stammt, hier zum frauenfeindlichen Straftäter werden würde, ist eine für unsere Zivilisation peinliche Dummheit und Entgleisung. Noch einmal: es sind nicht nur Männer mit Migrationshintergrund, die in Deutschland ihre Freundinnen, Ehefrauen und Exgefährtinnen stalken und töten, wenn die sich nicht den männlichen Machtansprüchen beugen oder die Polizistinnen weniger ernst nehmen als deren männliche Kollegen.

Aber dass Frauen gezielt massenhaft und öffentlich entwürdigend angegriffen und verunsichert werden, ist eine neue Qualität: es sind Unterdrückungsversuche. Erst die hiesige männliche Nachkriegsgeneration hat mühsam und zunächst in äußerst  geringem Umfang begonnen, den Zusammenhang zwischen Sex und Macht zu begreifen, erst noch spätere Generationen haben akzeptiert, dass die Repression nicht akzeptabel ist – auch und erst recht nicht, wenn sie sich sexueller Mittel bedient. Wahrscheinlich hat die Koedukation viel dazu beigetragen. Eine Umkehrung dieser Entwicklung wäre eine zivilisatorische Katastrophe und muss entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft – Männer wie Frauen – hervorrufen.

Zivilgesellschaft und Polizei

Das fängt schon bei scheinbaren Kleinigkeiten an: die Ablehnung von von Frauen erbrachten Dienstleistungen – Haare schneiden, Essensausgabe beispielsweise – oder die Verweigerung üblicher Höflichkeitsgesten bedürfen einer  zivilgesellschaftlichen Zurechtweisung statt auf Verständnis für andersartige kulturelle Prägung zu stoßen. Gleichwohl kann Integration nicht als Einbahnstraße gedacht werden; Immigranten werden Spuren hinterlassen und es wird sicher Neues entstehen. Die Grundrechte allerdings müssen durchgesetzt werden und die Gleichstellung der Geschlechter ist ein ganz wesentliches Grundrecht.

Man sagt so dahin, dass eine große Zahl von Einwanderern eine enorme Herausforderung sei und die Integration in unsere grundgesetzliche Werteordnung nicht über Nacht gelingen könne. Das stimmt natürlich – auf die Dimension der konkreten Auseinandersetzung, die sich hinter dieser abstrakten Feststellung verbirgt, haben die Taten der Männerhorden zum Jahreswechsel hingewiesen. In dem Zusammenhang mögen die populistischen Absichtserklärungen von Kanzlerin und Vizekanzler, Abschiebungen von Straftätern erleichtern zu wollen, verständlich sein. Sie lenken aber von der Aktualität des Problems massenhafter Gewalt gegen Frauen und der Respektlosigkeit gegenüber Grundrechten und der sie schützenden Staatsgewalt ab.

Wenn Polizisten frustriert feststellen, dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil ihre Autorität angesichts eines machtversessenen Mobs dazu ebenso wenig ausreicht wie ihre personellen und materiellen Kapazitäten, muss auch gefragt werden, ob uns allen die Schuldenbremse und die schwarze Null wichtiger sind als genügend nervenstarkes Polizeipersonal
und genügend leidenschaftliche Pädagogen. Damit fängt es nämlich an. Eine Zivilgesellschaft kann ohne staatliche Autorität und ohne staatliches Gewaltmonopol weder Zivilgesellschaft bleiben noch die Grundrechte der eigenen Verfassung durchsetzen – allerdings wäre eine Polizei damit auch überfordert, wenn sie die Grundrechte ohne Rückhalt der Zivilgesellschaft schützen müsste.

Bildquelle: Wikipedia,  Raimond Spekking , Kölner Dom Nordseite und Bahnhofsvorplatz bei Nacht, CC BY-SA 3.0

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


'Köln-Hamburg-Stuttgart-Frankfurt – oder die Wiederkehr des repressiven Patriarchats' hat einen Kommentar

  1. 14. Januar 2016 @ 12:56 Rauschi

    Vielen Dank für diesen sehr sachlichen und vor allem sehr zutreffenden Kommentar, ich würde mir in der Presse mehr Stimmen in dieser Richtung wünschen. Vor allem die berechtigte Frage, ist die schwarze Null (warum eine Null schwarz sein muss, hat sicher mir bis heute nicht erschlossen) das wert, zu wenig Polizisten für den Schutz der Bürger zu haben. Die Frage sollte im Zusammenhang mit Kürzungen viel häufiger gestellt werden.

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