Runderneuerung

Kommt jetzt eine runderneuerte GroKo?

Sie wird also kommen, eine Neuauflage der GroKo. In vier Jahren wird sich zeigen, ob die Sozialdemokratie nach österreichischem Vorbild dann sang- und klanglos als Volkspartei verschwindet oder erneuert überlebt. Ebenso wird sich zeigen, welche Rolle die CSU sich in der GroKo aneignet und gleichzeitig wie lange Angela Merkel verhindert, dass die Union von einer von der CSU angetriebenen „Konservativen Revolution“ überrannt wird, die ausgerechnet von Bayern ausgehen soll.

Überschaubare Zukunft

Das könnte dennoch dazu beitragen, die überschaubare Zukunft einer neuen Regierung der drei Parteien auf eine harte Probe zu stellen. Nein, die sich anbahnende GroKo wird keine Kopie ihrer gerade noch geschäftsführend vorhandenen, regierungsamtlichen Reste sein können. Wäre sie das, hätte es nicht überschlägig der Ermittlung von 32 Punkten und Unterpunkten gebraucht, für die 1.288 Zeilen zu beschreiben waren, um mit Präambel deutlich zu machen, warum beide Partner bei der letzten Bundestagswahl empfindliche Verluste hinzunehmen hatten und also als Verlierer nun gezwungen sind, den hinterlassenen Schutt der lustlos und politisch wenig zielorientierten letzten vier Jahre wegzuräumen.

Wohlgemerkt diese vierzig und mehr Seiten, die da in einer Woche auf den Punkt notwendiger Reformen beschreiben, zeigen ja doch auch, wie schlampig die abgewählte GroKo vielfache gesellschaftliche Befindlichkeiten wahrgenommen oder durch Nichtstun erst herbeigeführt hat. Dabei ist das jetzt zugängliche Papier erst einmal nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine grundlegende Sondierung und Analyse darüber, warum gut die Hälfte der Menschen in Deutschland eben nicht das Privileg hat, hier „gut und gerne“ leben zu können. Offenbar scheute die politische Klasse davor, sich mit ihnen gemein zu tun und damit ohne Voraussetzung zu sein, die materiellen und kulturellen Defizite dieser Hälfte zu bemerken.

Die Zahl der Tafeln wuchs

Dafür allerdings wuchs die Zahl der Tafeln, die von Kirchen und Gutmenschen aller Couleur betrieben werden, um einer wachsenden Zahl von Kindern, allein erziehenden Müttern oder Rentnern wenigstens einmal am Tag eine warme Mahlzeit zu ermöglichen. Ganz zu schweigen von den Sammelstellen für abgelegte Kleidung, die zumeist von den gleichen Betreibern wie die Tafeln an Menschen verteilt werden, die sich in der kalten Jahreszeit warme Kleidung nicht leisten können. Mittlerweile sind darüber hinaus knapp eine Million Menschen wohnungs- bis obdachlos, wenn sie eben bei Freunden keinen Unterschlupf fanden, weil sie die Miete für ihre bisherigen Wohnungen nicht mehr aufbringen können. Das Gefühl wächst, dass es zunehmend an sozialer Gerechtigkeit mangelt und Fairness im Turbokapitalismus unserer Tage nicht zu erwarten ist.

Greifbare soziale Schieflagen

Eine Folge dieser greifbaren sozialen Schieflagen ist, dass die Abendspaziergänger in Dresden, die sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes“ (PEGIDA) nennen und mit der AfD den rechtsextremen, partiell neofaschistischen Rand der Gesellschaft stärken, unter den Augen der selbstzufriedenen demokratischen Volksparteien als dritte Kraft in den Bundestag einziehen konnten.

Das Sondierungspapier soll nun in Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD münden, wenn das ausstehende Votum des Sonderparteitages der SPD es erlaubt. Dann werden unendlich viele der ermittelten Defizite in Angriff genommen werden müssen und in Gesetze zu ihrer Überwindung zu gießen sein. Offenbar wären sie Angela Merkel auch ohne die SPD gar nicht aufgefallen. Ganz offenkundig haben sie auch bei der gescheiterten Bemühung mit Jamaika, die die SPD in die gewünschte Opposition entlassen sollte, keine Rolle gespielt. Wie sagte doch Angela Merkel, befragt, was sie zu der Niederlage ihrer Partei und dem schlechtesten Wahlergebnis der Union zu sagen hätte: „Ich sehe nicht, was wir hätten anders machen sollen“.

Kanzlerin muss wenig auf die Waage bringen

Nun also hat die Sondierung zur GroKo ihr die Augen geöffnet. Und erneut kann die Öffentlichkeit darüber staunen, wie wenig man als Kanzlerin auf die Waage bringen muss, um als „Mächtigste Frau der Welt“ zu gelten. Hoffentlich gerät die SPD nicht in Stress, wenn sie die eigene Erneuerung als Partei und zugleich die erneuerte Regierungspolitik auf den Stand zu bringen hat, die der Verantwortung eines der reichsten Länder angemessen ist.

Dazu wird es ebenfalls Zeit, Europa in Form zu bringen, was mit einer schwarzen Null allein eher unmöglich ist. Die Neuauflage einer großen, wenn auch immer kleiner werdenden Koalition, wird die SPD nur überleben, wenn sie die Erneuerung als linke Volkspartei auch in Regierungsverantwortung durchsetzt. Das setzt voraus, dass der Parteivorsitzende dies als seine Aufgabe beschreibt und jeder Versuchung widersteht, in ein Kabinett einzutreten. Hoffentlich ist er mit dieser Aufgabe erfolgreich, bevor die schon mal1933 von der NSDAP erhoffte „Konservative Revolution“ kommen kann, die der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt so dringend herbeisehnt.

 

 

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-R679-68 / CC-BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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