GroKo nach Unterzecihnung des Koalitionsvertrages

Meine Wochenschau: Wulff plädiert für mehr Lob in der Politik

Diese Woche wird Sigmar Gabriel, der gebeutelte Sozialdemokrat, so schnell nicht vergessen. Kaum von einer schmerzhaften Gürtelrose genesen, wird er in den Medien als Politiker hingestellt, auf dessen Ausstieg man quasi warten könne. Das Politik-Schwergewicht, der SPD-Kenner Markwort gibt via Bayerisches Fernsehen den bevorstehenden Rückzug des Niedersachsen bekannt und nennt auch gleich den Namen des Nachfolgers, der aber sofort dementiert. Zuviel Sonne abgekriegt habe der Fokus-Herausgeber wohl, lästert Parteivize Stegner. Markworts Pech: Am nächsten Tag passiert nichts, der Gabriel bleibt einfach im Amt und tritt auch noch auf einer SPD-Konferenz auf. Und als er dort seine Probleme beim Umsetzen von sozialpolitischen Themen in der großen Koalition schildert, die die Schwatten einfach nicht mitmachten, kontert Susanne Neumann, eine Gelsenkirchener Putzfrau, die erst seit ein paar Wochen Mitglied der Partei ist, in bestem Ruhrdeutsch: „Warum bleibt Ihr dann bei den Schwatten?“ Gelächter im Saal. So sind sie Menschen aus dem Kohlenpott, der gar keiner mehr ist, der letzte Pütt wird in zwei Jahren dicht gemacht, sie reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Immer gerade aus.

Ein Blick in den Armutsbericht

Da kann Gabriel einiges lernen. Er müsste den so genannten kleinen Leuten mal öfter aufs Maul schauen, dann wüsste er, wo den vielen Millionen Deutschen der Schuh drückt. Ihr Anwalt muss die SPD wieder werden, sich um sie zu kümmern, damit es ihnen besser geht, damit sie einen Job haben, von dem man leben und die Kinder großziehen und auf eine gute Schule schicken kann. Nein, diese Themen haben sich nicht überlebt, sie sind brandaktuell. Wie sollen denn die Menschen die hohen Mieten bezahlen? Was wird mit den Renten? Um die Reichen muss er sich nicht sorgen, das können sie schon allein. Ein Blick in den Armutsbericht der Regierung, der der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ja angehört, und er hat genug Stoff für eine Politik, die von den Menschen verstanden und nicht als soziale Kälte empfunden wird. Zurück zu den Wurzeln und hin zu den Menschen, da, wo es wehtut und brennt, muss der Platz des SPD-Chefs sein. Die Existenzkrise, in der sich die Partei befindet, hat Gabriel selber in seiner Rede beschrieben. Kein Wunder, wenn man bei 20 Prozent in der Gunst der Wähler angekommen ist.

Schwarz-Grün oder keine 4. Amtszeit von Merkel

Umfragen sind das Abbild von Stimmungen, sie sind noch keine Stimmen. Aber Vorsicht, sie darf man auch nicht einfach ignorieren. Die eine Umfrage besagte, die Mehrheit der Bürger ziehe Schwarz-Grün einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Eine andere Umfrage eines anderen Instituts hat herausgefunden, dass Zweidrittel der Deutschen gegen eine vierte Amtszeit von Angela Merkel sei, der man nachsagt, schon nach der letzten Wahl habe sie eigentlich mit den Grünen zusammen regieren wollen. Aber natürlich nicht so, wie das gerade in Baden-Württemberg der Fall ist, wo Grüne und Schwarze miteinander regieren, aber die Umweltfreunde den Chef stellen: Wilfried Kretschmann ist der Boss, der Mann, der von ganz links kam, den Kommunisten, und heute als einer der konservativsten Grünen gilt, der das Kunststück fertig gebracht hat, Im Ländle den Christdemokraten den Rang abzulaufen. Sie sind nur noch auf Platz zwei, das schmerzt. Aber selbst die Unternehmer in diesem erfolgreichen Bundesland am Neckar und im Schwarzwald haben Gefallen an Kretschmann gefunden. Man darf gespannt sein, wie das Regierungs-Experiment ausgeht.

Probleme mit Präsident Erdogan

Zurück zu Merkel, die Probleme mit ihrem Pakt mit Erdogan, der Türkei und der EU hat. Der Türken-Präsident haut ziemlich auf den Putz und lässt sich nichts vorschreiben. Der will die Milliarden, die Visafreiheit und warten wir mal ab, was noch kommt. Er hat schon angedeutet, dass er auch anders könne, gemeint wohl, dass er die Flüchtlinge, die er im Land zurückhält, auch wieder Richtung Europa, genauer Deutschland, schicken könne. Menschenhandel nennt man das und das mit einem Mann, der mit Menschenrechten auch schon mal ziemlich rigoros umgeht, der Pressefreiheit nicht kennt und unliebsame Journalisten einsperrt. Er meint, er könne sich das alles erlauben, weil er Berlin, Angela Merkel, in der Hand habe. Ich fand den Deal von Anfang nicht gut, weil ich Erdogan nicht über den Weg traue. Der Präsident weiß natürlich um die Sorgen der deutschen Kanzlerin, deren Politik in der eigenen Partei längst nicht mehr unumstritten ist. Zumal die Union in Umfragen Richtung 30 Prozent abgerutscht ist.

Seehofer sollte mal mit Waigel reden

Muskelspiele liebt auch Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, der der Schwesterpartei mit einem möglichen Alleingang bei der Bundestagswahl gedroht, dann aber die Drohung wieder abgeschwächt hat. Er sollte mal wieder mit dem Ehrenvorsitzenden der CSU, Theo Waigel, reden. Der frühere CSU-Parteichef und langjährige Bundesfinanzminister war 1976 in Kreuth dabei, als Franz Josef Strauß die Trennung beschließen ließ, die aber dann später nie zum Tragen kam. Waigel hat den Beschluss nicht mitgetragen und trat für eine Revision ein. Der bayerische Schwabe hat gerade in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ vor einem solchen Trennungsbeschluss gewarnt, der die CDU und die CSU schwächen würde. Waigel ist eine Instanz in der CSU, er hat Seehofer schon mal geholfen, damals, als es darum ging, dem Landtag, wenn man so will, Benimmregeln aufzuschreiben, also was man tut und was man besser lässt. Es ging um die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Staatskosten, CSU-Fraktionschef Schmidt musste seinen Hut nehmen. Vielleicht kann Theo Waigel seinem Amtsnachfolger in der CSU-Führung auch ein paar Dinge mit auf den Weg geben, wie man mit Angela Merkel umgeht und dass man mit der Frau nicht umspringt. Gegen sie eine Wahl zu gewinnen, wird selbst für die CSU in Bayern schwer.

Wulff lobt die Kanzlerin und den Vizekanzler

Es gab auch Lob für Merkel und Gabriel. Und zwar durch Christian Wulff, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und vor vier Jahren vorzeitig zurückgetretenen Bundespräsidenten, der sich nach dem Sturz eine Weile aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und sich nun Zug um Zug wieder an dieselbe herantastet. So bei einer Veranstaltung in der Nähe von Goslar. Den Stolz auf seine Nation will er pflegen im Rahmen eines starken Staatenbundes, weil Großthemen wie die Flüchtlingspolitik und der Klimawandel nur im vereinten Europa zu leisten seien. Er lobte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, er lobte auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel von der SPD, den er noch aus gemeinsamer Zeit in Hannover kennt. Damals hatte Wulff gegen Gabriel die Landtagswahl gewonnen, er wurde Ministerpräsident, was er zuvor gegen Gerhard Schröder nicht geschafft hatte, und Gabriel, der voreilig mal als Mann nach Schröder gelobt worden war, landete abgeschlagen in der Opposition. Wulff ist heute der Meinung, so beschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ die Szene, es müsse mehr gelobt werden.

Wenn Zwerge lange Schatten werfen..

Jan Böhmermann ist zurück im Fernsehen und ein Großteil der Fernseh-Macher scheint richtig erleichtert darüber zu sein, dass der Mann wieder auf der Bühne steht. Kurze Frage: Was hat Böhmermann eigentlich Großes geleistet? Wir haben von Anfang gesagt, dass das keine Satire ist, sondern eher Sprache aus der Gosse. Oder wie der Leser des „Bonner Generalanzeigers“ passend formuliert, indem er Karl Kraus zitiert: „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.“ Böhmermanns Pamphlet, so Leser Lehbring weiter, „ist ganz einfach grottenschlecht. Ihm scheint nicht einmal bekannt zu sein, dass Dummheit und Arroganz nie die Quelle von Satire sein dürfen, sondern allenfalls ihr Gegenteil. Stattdessen sonnt sich seit Wochen ein Ego von Größe und Inhalt eines Heißluftballons in einer Publizität, die eigentlich auf den Stammtisch einer 300-Seelen-Gemeinde beschränkt sein sollte.“

Rechtsextreme Drohungen gegen Pfarrer

Die Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik und der dort teils auftretende Hass von Neonazis und anderen Rechtsextremisten lässt einen manchmal angst und bange werden. Im Magazin der SZ finden sich dazu kurze Berichte von Pfarrerinnen und Pfarrer über Angriffe aus dieser Szene, denen sie ausgesetzt sind. Schon die Überschrift schockiert den Leser: „Wir köpfen dich“, heiß es da. Und im fortlaufenden Text des evangelischen Pfarrers Armin Piepenbrink-Rademacher aus Bielefeld ist zu lesen: „Wir köpfen Dich, Du Sau, und bieten Dich zum Fraß an! Aufhängen sollte man Dich, Du Verräter, Du sollst an Deiner eigenen Laterne baumeln, Du Judas, verrecke.“ Der Pfarrer veranstaltet seit 14 Jahren einen „Märchenhaften Laternenumzug“ mit 700 Kindern. Eine Zeitung schrieb dazu: „Lichterfest statt Martinsumzug“, der Pfarrer wolle auf christliche Traditionen verzichten. Übrigens hat man dem Pfarrer übers Internet ein Bild geschickt, das einen Menschenkopf nach der Enthauptung zeigt. Kein Einzelfall, wie die anderen Beispiele in dem Magazin deutlich machen, Briefe aus Niedersachsen, aus Bayern, Leipzig, aus Aldenhoven(NRW), aus Jena und Meißen. Und immer Drohungen gegenüber Pfarrern, die sich für Flüchtlinge einsetzen und gegen Rechtsextremismus.

Hildegard Hamm-Brüchers ernste Botschaft

Vor ein paar Tagen hat der Blog-Der-Republik über Hildegard Hamm-Brücher geschrieben, die gerade 95 Jahre alt geworden war, eine Politikerin, die am eigenen Leib ab Mitte der 30er Jahre den Terror der Nazis erlitten hat, weil sie eine Halbjüdin war. Der zunehmende Rechtsextremismus, verbunden mit Intoleranz, Gewalt gegen Andersdenkende, fehlender Menschenwürde erschrickt diese Frau, weil sie befürchtet, dass der Nationalsozialismus noch immer in zu vielen Köpfen schlummere, dass es Tendenzen in Deutschland kurz vor echtem Nazismus gebe, dass da eine ganze Menge nachgewachsen sein könne, dass das Erbe der Nazis nicht gebannt sei. Eine ernste Botschaft einer Frau, die die Irrtümer deutscher Geschichte, die die braune Vergangenheit schmerzvoll erlebt hat.

 

Bildquelle:  Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

 

 

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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