Meinungsmarkt und Wahlverhalten  

Wenn man den Medien glauben will, hat die Welt derzeit vier Probleme. Je nach Lage sieht das Ranking derzeit so aus: Platz eins, mit absehbarem Ende, German Wings und der sich klärende Absturz. Die Leere, die ein solches Unglück auch nach sich zieht, wird derzeit durch mediale Geschwätzigkeit gefüllt. Erneut die Unfähigkeit, zu trauern. Griechenland und der Ruf nach „wirklichen Reformen“ sind damit kurzzeitig auf Platz zwei gerutscht. Es folgen, je nach Wetterlage, Putin oder der Islamische Staat, wahlweise mal auf Platz drei oder vier.

Dass über diese Themen fast alle Medien fast immer das Gleiche schreiben, wird hie und da sogar beklagt. Jetzt wird über IS-Kindersoldaten berichtet, und ausgeblendet, dass vor 70 Jahren Hitler vorbildhaft seine Kindersoldaten vor den Trümmern der Reichskanzlei tätschelte, ehe er sie zum Abschuss freigab. Auch das gehört zum schwächelnden Geschichtsbewusstsein mancher Politiker, wie die Zurückweisung einer materiellen Hilfe für die Opfer der Naziverbrechen  in Griechenland.

Seit Pegida sich nur noch knapp unter- oder knapp oberhalb der Tausendergrenze in Dresden versammelt, haben die Medien das Interesse daran verloren. Pegida ist aus den Themencharts gefallen und verliert an Aufmerksamkeit. Der Boulevard „kümmert“ sich wieder um „Flüchtlinge“ und dankt der CSU dafür, ungestraft alle Ressentiments ausbreiten zu können, über die der bayerische Ministerpräsident Seehofer gern öffentlich räsoniert, wenn er nicht gerade Maut für Ausländer fordert. Zu den Ausfällen der CSU in der Flüchtlingsfrage hüllt sich die SPD in Schweigen, zur Maut duckt sie sich und trägt den Schmarren auch noch mit. Die „Verzwergung“ der SPD, wie kürzlich von der Süddeutschen Zeitung beklagt, hat weiter Konjunktur.

Deutschland hat dank der Euroschwäche den höchsten Exportüberschuss in der Welt. Die Vorsitzenden der Dax-Konzerne freuen sich darüber und streichen zugleich zwischen einer  Million Euro bis fünfzehn Millionen Euro Jahreseinkommen ein. Dass am weiter steigenden Export der gemeinsame Markt in Europa größten Anteil hat, wird gern verschwiegen, was die Empörung über Griechenland nicht besser macht.

Dafür beklagt die OECD die soziale Spaltung in Deutschland, die auch entsprechende Untersuchungen einschlägiger Stiftungen belegen. Die Armut wächst, der Reichtum der Wenigen auch, und das mit dramatischer Geschwindigkeit. Das Ungleichgewicht der Verteilung führt zu einer Entfremdung zwischen Politik und Bürgern und die Parteien machen den Eindruck, als ginge sie das nichts an. Für die Medien gilt das ebenfalls. Das ist für die Union noch nicht schädlich, die SPD hingegen verkümmert im 25-Prozent-Ghetto und freut sich darüber, mitregieren zu dürfen.

Verbürgerlichung und Christdemokratisierung der alten Arbeiterpartei bringen sie aber der sogenannten gesellschaftlichen Mitte nicht näher, wo sich doch derzeit alle drängeln. Selbstbewusst die Mitte zu bestimmen wäre eine Aufgabe, die eine deutliche Hinwendung zu den sogenannten kleinen Leuten einschlösse, denen die Sozialdemokratie  ihre Existenz verdankt. Das wäre kein Linksruck, wie Peer Steinbrück in einem neuen Buch warnt, sondern Besinnung auf ihre historischen Wurzeln und könnte aus der wachsenden Zahl der Nichtwähler erneut Wähler machen. So aber, bei einem guten Drittel Verweigerer unter den Wahlberechtigten, bröckelt auch das Wahlergebnis der Parteien entsprechend. Real heißt das für die SPD, noch bestenfalls über 18 Prozent Zustimmung der Wahlberechtigten zu haben. Zeit aufzuwachen.

 

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Meinungsmarkt und Wahlverhalten  ' hat einen Kommentar

  1. 28. März 2015 @ 10:24 cource

    „die SPD hingegen verkümmert im 25-Prozent-Ghetto und freut sich darüber, mitregieren zu dürfen.2 genau dieser eine satz spiegelt die ganze selbstverarsche des deutschen volkes wieder–es geht nicht um wahrheit, moral und demokratie–es geht um das nackte überleben–wer nicht bereit ist, sich in das bestehende machtgefüge einzuordnen und die verarsche mitzumachen, wird als naives dummerchen bemitleidet

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