Murks-Maut

Der Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU hat offensichtlich eine Änderung seiner umstrittenen Maut-Pläne im Sinn. Nun sollen die kleinen Landstraßen und Co ausgeklammert werden und wohl nur noch die Autobahnen und Bundesstraßen den Segen der Maut für PKW bekommen. Welch eine Leistung! Klasse, dieser Dobrindt. Nun sind die CDU-Landesverbände beruhigt, weil nunmehr die Ausländer aus der Grenznähe zum Einkaufen schnell in die deutschen Dörfer in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern usw. fahren, um günstig einzukaufen. Parteichef Seehofer hat kräftig genickt, wie zu lesen war, Streit beendet.

Was uns das bringt? Im Grunde außer Ärger nichts. Denn die Experten weisen seit Monaten daraufhin, dass die Rechnung des Ministers nicht aufgeht, dass mit der Maut für PKW kein Geld zu machen sein werde, weil nun mal versprochen wurde, die deutschen Autofahrer würden im Gegenzug von der PKW-Steuer entlastet und keinen Cent mehr bezahlen als bisher. Warum dann die Maut? Nur um die Ausländer aus Holland und Co. zur Kasse zu bitten?

Alexander Dobrindt, der CSU-Minister und Alleskönner mit den besonderen Aufträgen seines Chefs ausgestattet, wollte ursprünglich alle Straßen mit Mautgebühren überziehen. Aber damit hat er sich den Zorn seiner Parteifreunde in den Grenzregionen zugezogen. Die hatten gejammert, die Geschäftsleute auf deutscher Seite würden dann weniger Umsätze machen, weil die Holländer und andere wegblieben. Denn Maut und Einkauf, das rechnet sich nicht.

Aber auch die PKW-Maut nach jetzigem Stand rechnet sich nicht. Der bürokratische Aufwand ist riesig, am Ende bleibt kaum was übrig. Was soll das Ganze? Ach ja, die CSU, allen voran ihr Großer Vorsitzender Seehofer hatte im Wahlkampf dem Stammtisch versprochen, die ausländischen Kraftfahrer, die die bayerischen Straßen übervölkerten, würden künftig an den Kosten zur Reparatur und Instandhaltung der Straßen beteiligt, damit das gelobte Land ein gelobtes bleibe. Darum geht es und um nichts anderes.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek(SPD) hat die Pläne von Dobrindt heftig kritisiert. Murks sei das mit der Maut. Recht hat er. Und im Grunde hat er viele und mächtige Mitstreiter. Darunter die Kanzlerin, die früher auch gegen die Maut war, sie hatte sich sogar gegen sie festgelegt. Aber das war noch zu einer Zeit, da wusste sie nicht, dass die Maut das Prestigeobjekt der CDU-Schwesterpartei ist, das einzige Projekt der CSU im Grunde.

Die CSU, die früher gern Weltpolitik gemacht hat, man denke an Strauß, die früher über die Finanzen der Republik mit bestimmte, man denke an Theo Waigel, diese Partei definiert sich nun nur noch über die Maut. Arme CSU. Armes Deutschland, das von einer so genannten großen Koalition regiert wird. Das kleine Karo ist längst in München angekommen.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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