Die EU vor der Zerreißprobe

Nach dem holländischen Nee ein kräftiges Yes for Europe

Das „Nee“ der Holländer zu dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ist ein harter Schlag ins Kontor. Während sich die Fußballspiele der Champions League und der Europa League höchster Begeisterung erfreuen, befindet sich die Europäische Union offenbar auf einem Abstiegskurs. Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden lag jetzt gerade bei 32 %. 61 % der Teilnehmer haben gegen die EU-Assoziierung der Ukraine gestimmt. Bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament war die Zahl derjenigen, die zu den Wahlurnen gingen, schon auf einem eklatanten Tief angekommen. Jetzt hat eine Minderheit in den Niederlanden für das Nee votiert. Die meisten stimmten gar nicht ab – aus Desinteresse, Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit.

Für viele Bürger in der EU hat die europäische Gemeinschaft an Faszination und Bedeutung verloren. Die Europa-Politik der letzten Jahre steht bei ihnen für permanente Krisenbewältigung, Flüchtlingsprobleme, Schwierigkeiten bei der Euro-Rettung und andere negative Erlebnisse auf unserem Kontinent. EU-Gipfelkonferenzen sind mehr und mehr zu unseligen Reparaturveranstaltungen geworden, bei denen lediglich noch die drohenden GAU’s, die größten anzunehmenden Unfälle, vermieden werden konnten. Den meisten Staats- und Regierungschefs sitzt das nationale Hemd näher als der europäische Rock, zumal sie daheim mit riesigen innenpolitischen Problemen um’s eigene Überleben kämpfen. In vielen EU-Staaten herrscht die Rezession, die Arbeitslosigkeit – vor allem auch von Jugendlichen – verharrt auf Rekordhöhen; Renten und andere Sozialleistungen müssen gekürzt werden, um die Defizite der öffentlichen Haushalte nicht noch weiter nach oben zu treiben.

Trotz der expansiven Null- bzw. Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank haben einige Länder die Kurve auf einen besseren Kurs nicht hinbekommen. Vor großen, längst überfälligen Reformen schrecken sie zurück, obwohl sie nur damit eine bessere Wettbewerbsfähigkeit schaffen können. Sparer und Geldanleger in anderen Staaten – allen voran in Deutschland – machen immer stärker Front gegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und sehen ihre Zinsverluste als zu großes Opfer für die fußkranken EU-Staaten.

Die Solidarität der Europäer kommt zudem immer stärker unter die Räder. In der Flüchtlingspolitik wurde dies nur zu deutlich. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, die wirksam nur gemeinsam zu schaffen wäre, tun sich viele Schwächen in der EU auf, die sich vor allem in der mangelnden Kooperation zwischen einzelnen Ländern widerspiegeln.

Die einst so gepriesenen Vorteile der umfangreichen Erweiterung der EU um viele mittel- und osteuropäische Staaten sind zumeist nicht eingetreten oder zumindest für viele „Alteuropäer“ bislang nicht spürbar. Bulgarien, Rumänien, aber auch Ungarn und Polen sowie Slowenien und Kroatien werden eher als EU-Kostgänger betrachtet, die zum Teil sich weniger den gemeinsamen Zielen verpflichtet fühlen, sondern vielmehr nationale Vorteile suchen. Das spielte jetzt auch bei dem Referendum in den Niederlanden die große Rolle: Die Nee-Votierer wollten nicht auch noch die Ukraine als Partner, der auf reichliche Gaben aus Europa setzt, riesige ökonomische Probleme hat und sich zudem in einem schwierigen Konflikt mit Russland befindet.
Längst sind in vielen Ländern der EU gefährliche Renationalisierungsbewegungen festzustellen. Ob der Front National in Frankreich, ob die AfD bei uns – sie alle schüren Vorurteile und Ängste, sie alle machen mobil gegen die Europäische Union. Allzu leicht wird diesen Europagegnern das Feld überlassen. Zum einen fehlen zur Zeit echte große Europäer, die mit hohem Ansehen, deutlichem Profil und klaren Botschaften die Geschicke unseres Kontinents lenken und leiten, wie es einst de Gaulle, de Gasperi, Robert Schuman und Konrad Adenauer sowie François Mitterand und Helmut Kohl taten. Zum andern sind die Defizite an Informationen viel zu groß. Denn alle wichtigen Bereiche der Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sind nur gemeinsam und ohne nationale Grenzen positiv zu gestalten.

In der globalisierten Welt würden die einzelnen Staaten Europas bestenfalls in der Landesliga spielen und noch weiter absteigen – im internationalen Wettbewerb mit den USA, China, Russland, Indien und anderen. Die rund 500 Millionen EU-Europäer haben bei einer Weltbevölkerung von derzeit insgesamt über 7 Milliarden und schon bald 9 Milliarden nur gemeinsam eine gute Zukunftsperspektive für ein Leben in Frieden und Freiheit sowie Wohlstand. Wer dazu Nee sagt, der nimmt sich und den nächsten Generationen alle Chancen. Das sollten auch die Briten bedenken, die in gut zwei Monaten bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen werden. Es droht die Gefahr, dass bei einem No auf der Insel aus Großbritannien ein Kleinbritannien wird. Deshalb sollten alle – wir Deutschen voran – alle Kräfte für die EU mobilisieren. Ein mutiges „Yes for Europe“ sollte das Nee und No deutlich vernehmbar übertönen. Nationalismus oder gar Chauvinismus würde zur Erosion und zum Niedergang des Kontinents führen.

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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