Polizeiaufgebot Hamburg G20

NACH DEM KRAWALL-GIPFEL: DER STAAT MUSS HANDELN!

Die Besserwisser haben wieder einmal Hochkonjunktur: Nach dem G 20-Gipfel in Hamburg melden sich Politiker aus allen Parteien, Soziologen und Psychologen, selbsternannte Sicherheitsexperten und viele andere mehr -insbesondere auch manche Journalisten- lautstark und mit gewichtiger Miene zu Wort. Sie üben heftige Kritik am Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ebenso wie an der Bundeskanzlerin, an der Polizei ebenso wie an der Gipfelkonferenz selbst. Sie pusten ihre zumeist lächerlichen und untauglichen taktischen und strategischen Sicherheitstipps in die Öffentlichkeit. Sie fordern gar personelle Konsequenzen – bis hin zum Rücktritt von Olaf Scholz.

Nachher sind wohl fast alle schlauer. Nicht wenige spielen sich sogar mit der Behauptung auf, dass sie auch schon vor dem Gipfel gewusst oder zumindest geahnt hätten, was da passieren könnte. Diejenigen, die sich bereits früher als Globalisierungsgegner, Krawallbrüder und Staatsfeinde profiliert hatten, waren gegen diese große Konferenz in Hamburg. Sie wären auch dagegen gewesen, wenn diese in Berlin, München oder wo auch immer in Deutschland stattgefunden hätte. Naiv und ahnungslos sind zudem diejenigen, die Helgoland, die Zugspitze oder ein Schiff als Orte für den G 20-Gipfel als Alternativen vorschlugen. Es wäre dort bei etwa 3.000 Teilnehmern und rund 5.000 Journalisten wohl nicht zu machen gewesen.

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Deutschland muss in der Lage sein, ein G 20-Gipfel-Treffen zu organisieren und dazu einzuladen. Die politische Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, auch wenn dies wiederum von einigen Besserwissern bestritten wird. Die Konferenz in Hamburg ist auch gut vorbereitet worden – von den dafür zuständigen und erfahrenen Experten für die Sicherheit. Dabei fand eine enge Abstimmung zwischen der politischen Führung der Stadt und der Bundesregierung, zwischen den kundigen und erfahrenen Fachleuten aus den Landespolizeien und der Bundespolizei statt.

Gewaltmonopol nur beim Staat

Allerdings hat niemand mit dem worst case gerechnet. Denn ein derartiges Maß an Terror und Brutalität, an Gewalttätigkeit und Zerstörungswut konnte nicht einkalkuliert werden. Das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht wurde nicht von „Aktivisten“, sondern von Kriminellen missbraucht. Die marschierenden Banden, zum Teil eher verniedlichend als „schwarzer Block“ bezeichnet, haben den „Krieg gegen unseren Staat“ zu inszenieren versucht. Mit Stahlkugeln, Ziegel- und Pflastersteinen sowie Feuerwerkskörpern sind Polizisten angegriffen und verletzt worden. Mit Feuer und Stahlstangen sind Schaufensterscheiben eingeschlagen, Läden geplündert worden. Nicht wenige Schaulustige verfolgten diese Randale und Krawalle. Sie verließen auch die Orte des Geschehens auf Bitten der Polizei nicht und erschwerten damit das Vorgehen der Ordnungskräfte nicht unerheblich.

Nach dem Geschehen rund um den Gipfel in Hamburg sollten Konsequenzen gezogen werden. Unsere freiheitliche Demokratie muss geschützt werden. Das Gewaltmonopol hat nur unser Staat. Es darf nicht länger autonome Gebiete oder Behausungen für bestimmte Gruppen, die mit Gewalt, Waffen, Randale und Krawall gegen unseren Staat Front machen, geben. „No go areas“ – das geht schon gar nicht, denn sie entwickeln sich oft genug zu Brutstätten der Antidemokraten und von Gewalttätern. Recht und Gesetz müssen wieder viel stärker auch gegenüber denen zur Geltung kommen, die unsere staatliche Ordnung angreifen und zerstören wollen. Wer das Vermummungsverbot nicht beachtet, das Demonstrationsrecht missbraucht, mit Gewalt gegen die Polizei vorgeht, Autos in Brand steckt, Geschäfte plündert und Bürger in große Gefahr bringt, muss mit der ganzen Härte unserer Gesetze sanktioniert werden.

Lob und Dank für die Polizei

Unsere Demokratie kann nur mit einem starken Staat gesichert werden. Die Hamburger Ereignisse sind von mutigen und engagierten Polizisten letztlich noch beherrscht, die Gewalt noch einigermaßen bekämpft worden. Dafür gebührt den Polizisten Anerkennung und Dank, denn die Ordnungshüter haben ihren Buckel zum Teil schmerzlich hinhalten müssen. Eine noch bessere technische Ausrüstung und persönliche Ausstattung sollten für die Zukunft erfolgen; das darf nicht an den staatlichen Finanzen scheitern.

Vor allem müssen jetzt die Politiker, denen von ihren Wählern die hohe Verantwortung für unseren Staat übertragen wurde, sich nicht zerstreiten. Die Suche nach Schuldigen, die billigen Vorwürfe und die Rufe nach Rücktritten sind völlig geschmacklos und eine billige Tour, auf den lodernden Feuern der terroristischen Gewalttäter von Altona ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.

Bildquelle: Max Pixel, CC0

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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